Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die anhaltend stark steigenden Preise für Benzin, Diesel und Gas in Deutschland. Aktuelle Vergleiche zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland nach wie vor die höchsten Energiepreise in Europa zahlen. Für viele Haushalte, Pendler und Unternehmen wird die Lage zunehmend untragbar. Die Fraktion hält es für völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger hierzulande deutlich stärker belastet werden als in unseren europäischen Nachbarländern.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Die derzeitige Preisentwicklung bei Benzin, Diesel und Gas ist eine immense Belastung für die Bevölkerung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze steht. Die Bundesregierung muss sofort Maßnahmen ergreifen – kurzfristige Steuerentlastungen, Abgabenreduzierungen und klare Preisobergrenzen sind dringend erforderlich, um die Kaufkraft der Menschen zu schützen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:
„Die Menschen erwarten, dass ihre Belastung spürbar reduziert wird. Es ist Aufgabe von Bundesregierung und Landesregierung, kurzfristig Entlastung zu schaffen und die steigenden Kosten für Haushalte und Unternehmen abzufedern.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont:
„Die Landesregierung darf sich nicht auf Bundesentscheidungen verlassen. Sie muss die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv vertreten und selbst Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Anpassung regionaler Energieabgaben und Unterstützung von Initiativen, die die Energiepreise stabilisieren. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass die Menschen in Deutschland und speziell in unserer Region die höchsten Energiepreise Europas zahlen.“
Die Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
- Sofortige Senkung der Energiesteuern auf Benzin, Diesel und Gas, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger spürbar zu reduzieren.
- Verbindliche Preisobergrenzen und transparente Preisgestaltung bei Energieanbietern, um unverhältnismäßige Preissteigerungen zu verhindern.
- Langfristige Strategien zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern, die bezahlbar, verlässlich und sozialverträglich sind.
- Vergleichbare Energiepreise zu europäischen Nachbarländern, um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen zu vermeiden und die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung zu senken.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert eine zeitnahe, transparente und wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiteren Preisexplosionen zu schützen. Untätigkeit oder Verzögerungen sind in dieser Lage keine Option.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
