Die Mitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Vorpommern-Rügen ein schönes Pfingstfest - bei einem Ausflug zu Kunst:offen - oder einem anderen Erlebnis!

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat dem Beschlussantrag zum Prüfauftrag an den Landrat hinsichtlich möglicher Einsatz- und Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) aus dem Industriehafen Lubmin am Standort Mukran einstimmig zugestimmt.

Nach Auffassung der Fraktion handelt es sich dabei um eine wichtige Initiative zur Stärkung der Energieinfrastruktur, der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Rügen. Gerade angesichts steigender Energiekosten, anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender Belastungen für Unternehmen sowie private Haushalte müsse Kommunalpolitik pragmatisch, verantwortungsvoll und ideologiefrei handeln.

Der Vorschlag zur Prüfung einer möglichen Nutzung der voll funktionsfähigen KWK-Anlage war zuvor aus dem Umfeld des Unternehmerverbandes Vorpommern e. V. öffentlich angeregt und anschließend durch die AfD-Fraktion in den Kreistag eingebracht worden. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht dabei ausschließlich die sachliche Bewertung des Inhalts im Mittelpunkt. Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht hierzu deutlich, dass man im Kreistag „keine Bundes- oder Landespolitik, sondern Politik für die Menschen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen“ mache. Wenn Vorschläge geeignet seien, die wirtschaftliche Entwicklung, die Energieversorgung und die Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken, dann unterstütze die Fraktion diese selbstverständlich unabhängig davon, von welcher Fraktion sie eingebracht würden.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht in der Debatte eine wichtige Zukunftsfrage für die Region. Mukran entwickele sich zunehmend zu einem bedeutenden Infrastruktur-, Industrie- und Energiestandort in Norddeutschland. Deshalb sei es richtig, vorhandene technische Anlagen und Kapazitäten nicht leichtfertig aufzugeben, sondern mögliche Nutzungsperspektiven für die Region ernsthaft zu prüfen. „Ideologische Scheuklappen helfen dabei niemandem“, so Haack.

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont in diesem Zusammenhang, dass Kommunalpolitik Probleme lösen und Perspektiven schaffen müsse. Gerade Fragen der Energieversorgung, wirtschaftlichen Stabilität und Standortsicherung dürften nicht parteipolitischen Reflexen untergeordnet werden. „Der Landkreis braucht pragmatische Entscheidungen statt Symbolpolitik“, erklärt Kannengiesser.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge verweist darauf, dass es im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit „nicht um sogenannte Brandmauern, sondern um die positive Entwicklung unseres Landkreises“ gehe. Die Fraktion habe in der Vergangenheit gute Vorschläge zu Sachthemen anderer Fraktionen unterstützt und werde dies auch künftig tun. Gleichzeitig werde man sich selbstverständlich weiterhin mit eigenen Initiativen und Anträgen aktiv in die Kreistagsarbeit einbringen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ verweist abschließend darauf, dass der Hafen Mukran bereits heute eine hohe strategische Bedeutung für Energie-, Industrie- und Logistikprojekte besitzt. Vor diesem Hintergrund sei eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Nutzungskonzepte für die KWK-Anlage aus Lubmin nicht nur sinnvoll, sondern ein verantwortungsvoller Beitrag zur Sicherung von Infrastruktur, Wertschöpfung und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor einer weiteren dramatischen Zuspitzung der finanziellen Lage der Städte, Gemeinden und des Landkreises.

In der vergangenen Kreistagssitzung hat die Fraktion eine weitere Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt. Eine Anhebung hätte zahlreiche Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Freiwillige Leistungen – von Vereinsförderung über Kultur bis hin zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort – müssten vollständig gestrichen werden. Gleichzeitig wären viele Kommunen kaum noch in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Forderungen der Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern nach einer weiteren deutlichen Anhebung der Kreisumlage auf bis zu 45 Prozent. Dies betrachten wir als massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und faktisch als politische Nötigung der Kommunen.

Dabei ist längst offensichtlich, dass selbst eine drastische Erhöhung der Kreisumlage die strukturellen Probleme nicht lösen würde. Der Haushalt des Landkreises Vorpommern‑Rügen weist trotz aller Sparmaßnahmen weiterhin eine Finanzierungslücke von über 87 Millionen Euro auf.

„Unsere Städte, Gemeinden und auch der Landkreis sparen seit Jahren bis an die Schmerzgrenze. Während vor Ort jeder Euro mehrfach umgedreht werden muss, scheint eine sparsame Haushaltsführung in Schwerin und Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Berichte der Rechnungshöfe sprechen hierzu eine deutliche Sprache“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Immer neue Bürokratie, ständig wachsende gesetzliche Anforderungen und fehlende Gegenfinanzierungen treiben die Kommunen systematisch in die Defizite. Bund und Land bestellen Leistungen, lassen aber die Landkreise, Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Wir haben mittlerweile kein reines Ausgabenproblem mehr, sondern vor allem ein massives strukturelles Problem. Die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung schwächt Unternehmen, vernichtet Wachstum und reduziert kommunale Einnahmen. Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Dieses System kann auf Dauer nicht funktionieren.“

Die Fraktion fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung sowie eine deutliche Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden von ständig neuen gesetzlichen Verpflichtungen. Ohne ein entschiedenes Gegensteuern drohen vielen Kommunen massive Einschnitte in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Lebensqualität.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+  freut sich mitteilen zu können, dass die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen am gestrigen Kreistag, mit großer Mehrheit der Anhebung des Kreisumlagesatzes für das Haushaltsjahr 2026 nicht zugestimmt haben!

„Die Anhebung des Kreisumlagesatzes hätte nicht zur Lösung des Problems geführt und das Debakel nicht abgewendet“, so der Vorsitzende der Fraktion BfS/FDP/VR+  Herr Gerd Scharmberg.

Der Antrag: „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei akuten Konflikten mit Bibern“ den auch unsere Fraktion mitunterzeichnet hat, ist in den Umweltausschuss verwiesen worden. Die Schäden, die durch Biber entstehen sind in einigen Orten so groß geworden, dass gehandelt werden muss. Daher ist es dringend notwendig, Lösungen zu finden.

Weiterhin wurde Herr Kai Mittelbach als Kreiswehrführer zum Ehrenbeamten des Landkreises ernannt. Die Mitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BfS/FDP/VR+ wünschen Herrn Mittelbach für seine Arbeit und Privat Gesundheit, Glück und unermüdlichen Erfolg bei seinen Unternehmungen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen reagiert mit deutlicher Kritik auf aktuelle bundespolitische Aussagen zur Belastung der sozialen Sicherungssysteme im Zusammenhang mit Migration. Aus Sicht der Fraktion wird die tatsächliche Lage in den Kommunen dabei nicht ausreichend berücksichtigt.

Die kommunalen Haushalte stehen seit Jahren unter massivem Druck. Steigende Ausgaben insbesondere für Unterkunft, Integration, Gesundheit und soziale Leistungen führen zunehmend an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise. Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen ist diese Entwicklung deutlich spürbar und verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Die Realität in den Kommunen ist eine andere als die politische Bewertung in Berlin. Wir erleben täglich, dass die finanziellen Lasten steigen, während die Spielräume vor Ort immer enger werden. Diese Entwicklung ist nicht mehr ohne strukturelle Konsequenzen tragbar.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Es ist nicht akzeptabel, dass immer neue Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene verlagert werden, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die Kommunen werden damit systematisch überfordert.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge warnt vor den Folgen dieser Entwicklung:
„Wenn die finanzielle Realität der Landkreise in der bundespolitischen Debatte nicht konsequent berücksichtigt wird, gefährdet das langfristig die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen Kosten und deren Finanzierung.“

Die Fraktion fordert daher eine klare Neuordnung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Kommunen auch künftig handlungsfähig bleiben.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat eine Anfrage zu den Kosten und zum Einsatz externer Beratungsleistungen im Landkreis Vorpommern-Rügen eingebracht. Ziel ist es, mehr Transparenz über Umfang, Vergabepraxis und tatsächlichen Nutzen dieser Ausgaben zu schaffen.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die Entwicklung der Beratungskosten in den vergangenen Jahren, die Vergabe größerer Aufträge sowie die Frage, in welchem Umfang die erarbeiteten Gutachten und Studien tatsächlich umgesetzt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Gerade in finanziell angespannten Zeiten muss jeder Euro hinterfragt werden. Externe Beratung kann sinnvoll sein – aber nur dann, wenn sie zielgerichtet eingesetzt wird und konkrete Ergebnisse liefert. Wir wollen wissen, ob das im Landkreis durchgehend gewährleistet ist.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht Handlungsbedarf:
„Uns geht es nicht um pauschale Kritik, sondern um Transparenz und Steuerung. Wenn erhebliche Mittel für externe Expertise ausgegeben werden, muss nachvollziehbar sein, welchen Mehrwert diese Leistungen für Verwaltung und Bürger tatsächlich haben.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Besonders kritisch ist es, wenn Gutachten erstellt werden, deren Ergebnisse anschließend nicht umgesetzt werden. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Hier erwarten wir klare Aussagen und Konsequenzen.“

Die Fraktion kündigt an, die Antworten des Landrates sorgfältig auszuwerten und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

Ziel der Initiative ist es, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu stärken und mögliche strukturelle Defizite frühzeitig zu erkennen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die dramatische Haushaltssituation des Landkreises Vorpommern-Rügen ist nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ das Ergebnis einer verfehlten Politik auf Bundes- und Landesebene. Der Landkreis und die Kommunen werden seit Jahren systematisch finanziell überfordert – durch immer neue Aufgaben, steigende Standards und eine ausufernde Bürokratie, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.

Vor diesem Hintergrund erteilt die Fraktion einer Erhöhung der Kreisumlage eine klare und unmissverständliche Absage. Eine solche Maßnahme wäre nichts anderes als ein Griff in die ohnehin leeren Kassen der Städte und Gemeinden – mit gravierenden Folgen für die Menschen vor Ort.

„Wer jetzt die Kreisumlage erhöht, verlagert die Krise rücksichtslos nach unten. Unsere Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche – durch höhere Abgaben und den Verlust wichtiger Angebote“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Schon heute stehen viele Kommunen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Freiwillige Leistungen stehen flächendeckend zur Disposition. Kulturelle Angebote, Sportförderung und die Unterstützung von Vereinen drohen wegzubrechen. Damit wird das gesellschaftliche Leben im Landkreis unmittelbar geschwächt.

Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, dass selbst die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben zunehmend ins Wanken gerät.

„Wenn Kommunen gezwungen werden, jeden Euro zweimal umzudrehen, dann geraten selbst Feuerwehr, Schulen und soziale Leistungen unter Druck. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion den Druck der Landesregierung, eine höhere Kreisumlage durchzusetzen. Dieses Vorgehen wird als politisch unverantwortlich und als massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gewertet.

„Das Land versucht, seine eigenen Versäumnisse auf dem Rücken der Kommunen zu kaschieren. Gleichzeitig werden Städte und Gemeinden indirekt gezwungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die strukturellen Ursachen der Krise: die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, eine immer weiter wachsende Bürokratie sowie gravierende Fehler im Zusammenhang mit dem Zensus.

Für die Fraktion ist klar: Die aktuelle Haushaltsnot ist kein lokales Versagen, sondern das Ergebnis einer Politik, die Kommunen systematisch überfordert und finanziell ausbluten lässt.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher ein grundlegendes Umsteuern auf Bundes- und Landesebene. Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, echte Entlastungen von Bürokratie und eine ehrliche Aufgabenverteilung.

„Es kann nicht sein, dass vor Ort gespart, gestrichen und erhöht wird, während die eigentlichen Ursachen ignoriert werden. Wer die Kommunen weiter belastet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, so das abschließende Fazit der Fraktion.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen