Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die geplante massive Erhöhung der Kreisumlage sowie das Vorgehen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern scharf. Nach Ansicht der Fraktion werden die finanziellen Probleme, die maßgeblich durch politische Entscheidungen von Bund und Land verursacht wurden, nun einseitig auf die kommunale Ebene abgewälzt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Bund und Land durch immer neue Vorgaben, Programme und politische Entscheidungen steigende Kosten verursachen und anschließend die Städte und Gemeinden dafür bezahlen sollen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. Die aktuell diskutierte deutliche Erhöhung der Kreisumlage gefährde die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen massiv.

Die Fraktion weist darauf hin, dass das gesellschaftliche Leben der Menschen vor allem in den Städten und Gemeinden stattfindet. Dort werde über Infrastruktur, Vereine, Kultur, Feuerwehr, soziale Angebote und Investitionen entschieden. „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet nicht in der Staatskanzlei und auch nicht in den gut ausgestatteten Ministerialverwaltungen statt, sondern in den Städten und Gemeinden,” so Scharmberg weiter.

Während das Land nach Auffassung der Fraktion seit Jahren über seine Verhältnisse lebe und politische Leistungen beschließe, ohne die Folgen für die kommunalen Haushalte ausreichend zu berücksichtigen, seien die Städte und Gemeinden seit langem gezwungen, konsequent zu sparen. Auch der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Land finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene verlagere.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht gravierende Folgen für die Menschen vor Ort: „Wenn Städte und Gemeinden immer höhere Umlagen zahlen müssen, bleibt am Ende nur noch die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder der Verzicht auf freiwillige Leistungen. Das trifft Vereine, Kulturangebote, soziale Projekte und notwendige Investitionen unmittelbar.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums deutlich: „Ein faktischer Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage zerstört funktionierende kommunale Strukturen. Statt die Ursachen der Kostenentwicklung zu bekämpfen, wird der Druck immer weiter nach unten durchgereicht.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht darin eine Fortsetzung einer verfehlten Finanz- und Kommunalpolitik des Landes, deren Folgen letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit der beschlossenen Krankenhausreform betreibt die Bundesregierung aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen erneut Politik gegen den ländlichen Raum. Statt die medizinische Versorgung zu stärken, droht die Reform insbesondere in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zu einer massiven Verschlechterung der Krankenhausstruktur zu führen.

Die Reform setzt konsequent auf Zentralisierung, Mindestfallzahlen und Spezialisierung. Diese Logik mag in großen Städten mit dichter Krankenhauslandschaft funktionieren. Für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen Entfernungen und einer vergleichsweise dünnen Besiedlung ist sie jedoch schlicht realitätsfern. Krankenhäuser im ländlichen Raum können viele der vorgesehenen Anforderungen gar nicht erfüllen – nicht weil sie schlecht arbeiten, sondern weil die strukturellen Voraussetzungen völlig andere sind.

„Diese Krankenhausreform ist aus Sicht des ländlichen Raumes ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung spricht von Qualität und Effizienz – tatsächlich droht sie die medizinische Versorgung in Flächenländern massiv auszudünnen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wer Krankenhäuser nach Großstadtmaßstäben organisiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen auf dem Land längere Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen.“

Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Leistungen werden aus der Fläche abgezogen, Abteilungen geschlossen und kleinere Krankenhausstandorte wirtschaftlich immer weiter geschwächt. Am Ende bleiben längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie steigende Belastungen für Rettungsdienste und Pflegepersonal.

Gerade für den Landkreis Vorpommern-Rügen mit seinen großen Entfernungen stellt diese Entwicklung ein erhebliches Risiko dar. „Unser Landkreis gehört zu den größten in Deutschland und ist gleichzeitig eine der bedeutendsten Tourismusregionen des Landes“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „In der Urlaubssaison vervielfacht sich die Zahl der Menschen, die hier medizinisch versorgt werden müssen. Eine Reform, die unter solchen Bedingungen Krankenhausstrukturen schwächt oder Notaufnahmen gefährdet, ist vollkommen realitätsfern.“

Besonders alarmierend ist aus Sicht der Fraktion die Perspektive für die Notfallversorgung. Wenn Notaufnahmen künftig eingeschränkt werden oder Standorte strukturell geschwächt werden, kann dies im Ernstfall gravierende Folgen haben.

„Als Ärztin weiß ich, wie entscheidend Zeit in der Notfallmedizin ist“, erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. „Jede zusätzliche Minute Transportzeit kann über den Behandlungserfolg entscheiden. Wenn durch politische Strukturentscheidungen Krankenhauskapazitäten im ländlichen Raum geschwächt werden, betrifft das unmittelbar die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ erkennt ausdrücklich an, dass sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat um Nachbesserungen bemüht hat. Leider konnten sich diese berechtigten Forderungen nicht durchsetzen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie schwer es Flächenländern fällt, ihre besonderen Interessen im bundespolitischen Entscheidungsprozess durchzusetzen.

Die jetzt beschlossene Krankenhausreform ist aus Sicht der Fraktion ein weiteres Beispiel für eine Bundespolitik, die zunehmend an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht. Entscheidungen werden aus der Perspektive großer Ballungsräume getroffen, während die besonderen Herausforderungen ländlicher Regionen kaum berücksichtigt werden.

Nun bleibt zu hoffen, dass im Zuge der konkreten Umsetzung der Reform zumindest auf Landesebene noch Spielräume genutzt werden können. Insbesondere in den anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen müssen zwingend Ausnahmeregelungen für Flächenländer erreicht werden. Ohne solche Sonderregelungen droht Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Ausdünnung seiner ohnehin angespannten Krankenhauslandschaft.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest: Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht zum Opfer politischer Strukturmodelle werden, die an der Realität vorbeigehen. Denn am Ende geht es nicht um Strukturmodelle auf dem Papier – sondern um Leben und Gesundheit der Menschen in unserer Region.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen reagiert mit massiver Kritik auf die Entscheidung der Behörden, dem Betreiber des LNG-Terminals Mukran die dauerhafte Nutzung schiffseigener Gasgeneratoren ohne Landstrom zu genehmigen. Die Fraktion sieht darin ein eklatantes Versagen von Bund und Landesregierung, die wiederholt die Umsetzung einer emissionsarmen Landstromlösung zugesichert hatten, diese Zusagen nun jedoch ohne nachvollziehbare Begründung unterlaufen.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt, dass der Verzicht auf Landstrom einen klaren Rückschritt für Umwelt, Klima und die Menschen der Region darstellt und dass es völlig unverständlich sei, dass ein derart kritisches Infrastrukturprojekt ohne Berücksichtigung ökologischer Verantwortung weiter betrieben werden darf. Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert, dass die Genehmigung erneut an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei erteilt wurde, obwohl die Bevölkerung und die Umweltbelange deutlich höhere Priorität verdient hätten. Thomas Haack, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstreicht, dass die Entscheidung nicht nur klimapolitisch unverantwortlich sei, sondern auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner völlig ignoriert. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, ergänzt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen vollständig fehlen und dass die Interessen der Region von Bundes- und Landesbehörden systematisch missachtet werden.

Bereits im Dezember 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der dauerhafte Betrieb des Terminals ohne Landstrom einer Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf. Die Fraktion fordert daher, diese Genehmigung dringend zu überprüfen, die Umsetzung einer umweltfreundlichen Landstromversorgung endlich durchzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger in alle weiteren Entscheidungen einzubeziehen. Die jetzt erteilte Genehmigung sei ein deutliches Beispiel dafür, wie politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und dem Klima missachtet wird.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Landesregierung setzt ihre Kommunalpolitik fort, ohne Landkreise, Städte und Gemeinden angemessen zu unterstützen. Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ kritisiert dieses Verhalten als unverantwortlich, denn die fehlende finanzielle Absicherung bringt die Kommunen in eine existenzielle Notlage. Wichtige Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Sozialdienste und Sicherheit können nur noch unzureichend erfüllt werden, Investitionen werden verschoben oder gestrichen, und langfristig droht ein Strukturbruch, der die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden massiv einschränkt.

„Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung ihre Pflichten gegenüber den Kommunen vernachlässigt“, sagt Gerd Scharmberg. Thomas Haack ergänzt: „Die Kommunen sind die Basis für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – wer sie schwächt, riskiert die gesellschaftliche Stabilität.“ Mathias Löttge fügt hinzu: „Politik muss endlich handeln und die Kommunen stärken. Wer weiter zuschaut, gefährdet nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern das Vertrauen der Menschen in die Landespolitik insgesamt.“

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht die Leidtragenden einer Landespolitik sein, die ihre Kommunen systematisch schwächt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ übt scharfe Kritik an der Bundesregierung für ihr vollständiges Versagen im Umgang mit den massiv gestiegenen Diesel- und Benzinpreisen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen in den ländlichen Regionen, Pendlerinnen und Pendler sowie mittelständische Unternehmen stehen unter enormem Kostendruck, der ihre Lebenswirklichkeit täglich erschwert. Trotz der dramatischen Preisentwicklung hat die Bundesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu entlasten. Stattdessen profitiert der Bund durch die Mineralölsteuer weiterhin von den überhöhten Preisen, was eine doppelte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

„Die Bundesregierung schaut zu, während die Menschen die Zeche zahlen. Gleichzeitig verdient sie noch an den überhöhten Preisen. Das ist nicht nur unsozial, das ist skandalös“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Regierung endlich handelt und die Belastung reduziert. Wer untätig bleibt, gefährdet Existenzen und ganze Wirtschaftsbereiche.“ Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Es darf nicht sein, dass Menschen auf dem Land doppelt zahlen, während die Bundesregierung an den Steuern mitverdient.“

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, strategische Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen und gezielte Unterstützung für Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen bereitzustellen. Wer die Bürgerinnen und Bürger im Stich lässt, handelt unverantwortlich und gefährdet ihre Existenz.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Abend alle 4 Anträge die gemeinsam mit der CDU+ eingebracht worden sind, vom Kreistag angenommen wurden.

Der 1. Antrag: „Bewährte Förderschulen erhalten-Ideologische Bildungsexperimente beenden“ ist mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der 2. Antrag: „Geburtshilfe auf Rügen wieder einführen-Versorgung im Landkreis sichern“ hat die Stimmen des ganzen Hauses bekommen.

Der 3. Antrag: „Öffnungszeitenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern korrigieren - Benachteiligung zentraler Tourismus- und Ausflugsziele sofort beenden“ ist mit Änderungsanträgen u.a. von der CDU+ Fraktion selbst, angenommen worden.

Der 4. Antrag: „Chancen des Wohnungsbauturbos im Landkreis Vorpommern-Rügen nutzen“ ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Den Antrag unserer Fraktion BfS/FDP/VR+ „Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe sicherstellen“ wurde verwiesen in den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft, auch das war einstimmig. Der Ausschuss hat nun die Aufgabe festzustellen, in welcher Form man für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Vorpommern-Rügen eine bürgerfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe erreichen kann.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ setzt damit wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Landkreises, um konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region zu erreichen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mahn- und Gedenkstätte in Barth erinnert an die Opfer des KZ-Außenlagers Barth und ist von herausragender historischer und politischer Bedeutung. Der derzeit marode Zustand der Anlage stellt nicht nur ein Risiko für die Substanz dar, sondern gefährdet auch die angemessene Würdigung der Opfer. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ eine Anfrage an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen gestellt.

„Die Gedenkstätte Barth ist ein unverzichtbarer Ort des Erinnerns. Es ist dringend erforderlich, dass die Kreisverwaltung klare Aussagen zum Erhalt des Gebäudes trifft“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+.

„Wir brauchen eine verbindliche Perspektive, wie der Verfall gestoppt und die historische Würde der Gedenkstätte gesichert werden kann. Andernfalls droht ein unwiederbringlicher Verlust eines bedeutenden Mahnmals“, ergänzt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, betont: „Dieses Gebäude ist ein Ort der Erinnerung und Mahnung. Jede Verzögerung bei Sicherung und Sanierung schwächt unsere gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Opfern.“

Die Anfrage umfasst:

• Einschätzung des baulichen Zustands
• bisherige Sicherungsmaßnahmen
• Beteiligung des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde
• Gespräche und Initiativen mit Eigentümer und Landesbehörden
• Fördermöglichkeiten
• Rolle des Landkreises bei Koordination und Unterstützung

„Wir erwarten, dass die Kreisverwaltung darlegt, welche Maßnahmen möglich sind und wie der Erhalt dieser bedeutenden Gedenkstätte gesichert werden kann“, so Scharmberg abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen