Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine umfassende Überprüfung und Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes im Landkreis. Die jüngsten Großbrände in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern haben erneut gezeigt, dass sich die Anforderungen an die Gefahrenabwehr durch zunehmende Trockenperioden, extreme Wetterlagen und klimatische Veränderungen deutlich erhöhen.

„Unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten hervorragende Arbeit und verdienen dafür unsere höchste Anerkennung. Sie stehen bereit, wenn Menschen in Not geraten oder unsere Natur und Infrastruktur geschützt werden müssen. Dafür brauchen sie aber auch die notwendige technische Ausstattung und verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um eine aktuelle Einschätzung zur Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes im Landkreis zu erhalten. Dabei geht es insbesondere um die Ausstattung der Feuerwehren, notwendige Investitionen, die Anpassung von Alarm- und Einsatzplänen sowie die Zusammenarbeit mit Land und Bund.

„Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Land und Bund. Gerade in einem Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen mit großen Waldgebieten, sensiblen Naturräumen und einer hohen Zahl von Gästen in der Urlaubssaison müssen wir vorausschauend handeln“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Die Fraktion sieht insbesondere die zunehmenden Herausforderungen durch längere Trockenperioden und extreme Wetterereignisse als Anlass, die bestehenden Strukturen regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

„Sicherheit darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn der Ernstfall bereits eingetreten ist. Vorsorge, moderne Technik und eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten sind entscheidend, damit unsere Einsatzkräfte auch künftig schnell und wirksam helfen können“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert daher, den Katastrophenschutz dauerhaft zu stärken und gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund die notwendigen Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gefahrenabwehr zu schaffen.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch in Zukunft eine hohe Priorität besitzen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert alle Beteiligten auf, kurzfristig an einen Tisch zu kommen, um den Fortbestand des denkmalgeschützten ehemaligen Betriebsferienlagers Gera am Bakenberg auf Rügen zu sichern.

Nach den aktuellen Berichten drohen behördliche Entscheidungen den weiteren Betrieb der Anlage erheblich zu erschweren. Dabei handelt es sich um eines der letzten nahezu original erhaltenen Betriebsferienlager der DDR und damit um ein kulturhistorisch wertvolles Zeugnis der Zeitgeschichte sowie um ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für die Insel Rügen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:

„Wenn ein Objekt unter Denkmalschutz steht, muss alles darangesetzt werden, seinen dauerhaften Erhalt auch wirtschaftlich zu ermöglichen. Jetzt sind Landesregierung, Landkreis, Gemeinde und Betreiber gleichermaßen gefordert, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Niemandem ist geholfen, wenn am Ende ein einzigartiges Denkmal aufgrund fehlender Abstimmung nicht mehr betrieben werden kann.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:

„Wir erwarten, dass der Landrat jetzt die Initiative ergreift und alle Beteiligten kurzfristig zu einem gemeinsamen Gespräch einlädt. Die Kreisverwaltung sollte sich dabei nicht nur als Genehmigungsbehörde verstehen, sondern aktiv die Rolle eines Moderators übernehmen. Ziel muss es sein, den weiteren Betrieb des Betriebsferienlagers dauerhaft rechtssicher zu gewährleisten und unnötige bürokratische Hürden im konstruktiven Dialog auszuräumen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht den Landkreis in einer besonderen Verantwortung:

„Gerade bei einem Projekt mit einer solchen historischen, touristischen und regionalen Bedeutung braucht es eine lösungsorientierte Verwaltung. Der Landkreis sollte Brücken bauen und nicht Fronten entstehen lassen. Jetzt ist gemeinsames Handeln gefragt.“

Die Fraktion wird das Thema mit einer Anfrage im Kreistag aufgreifen. Ziel ist es, Transparenz über das bisherige Verwaltungshandeln zu schaffen und zugleich konkrete Lösungswege aufzuzeigen, damit dieses einzigartige Zeugnis der Urlaubsgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns auch künftig erhalten bleibt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Kurswechsel bei der Reformpolitik des Bundes

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht die derzeitigen Reformvorhaben der Bundesregierung mit großer Sorge. Zwar seien strukturelle Reformen in vielen Bereichen notwendig, doch dürften diese nicht dazu führen, dass Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.

„Nahezu alle kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotzdem werden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel dauerhaft bereitzustellen. Dieses Vorgehen ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsfähig,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Nach Auffassung der Fraktion drohen die angekündigten Reformen im Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Sozialbereich ebenso wie steuerliche Entlastungen und neue gesetzliche Vorgaben die kommunalen Haushalte zusätzlich zu belasten. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, notwendige Investitionen zu verschieben oder freiwillige Leistungen einzuschränken.

„Die Kommunen bilden das Fundament unseres Staates. Sie sorgen für funktionierende Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und unzählige weitere Aufgaben des täglichen Lebens. Wer ihnen ständig neue Pflichten überträgt, ohne die Finanzierung sicherzustellen, gefährdet ihre Handlungsfähigkeit und letztlich das Vertrauen der Bürger in den Staat,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

„Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat oder auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen ist, darf nicht ständig mit neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen konfrontiert werden. Reformen müssen den Menschen dienen und nicht allein den Haushaltszahlen des Bundes. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung,” erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist keine Frage des Wohnortes, sondern der Daseinsvorsorge. Der ländliche Raum darf gesundheitspolitisch nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie auch künftig schnell und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden,” erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

„Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Statt immer neuer Berichtspflichten, steigender Energiekosten und zusätzlicher Bürokratie benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie investieren, Arbeitsplätze sichern und ausbilden können. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für leistungsfähige Kommunen,” erklärt Kreistagsmitglied Siegfried Klein.

Die Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Reformen müssten gemeinsam mit Ländern und Kommunen entwickelt werden und vollständig gegenfinanziert sein. Gleichzeitig brauche Deutschland einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr kommunale Entscheidungsfreiheit sowie deutlich bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflege.

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen und seine Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich politische Entscheidungen, die die Realität vor Ort berücksichtigen. Wenn Kommunen finanziell ausbluten, fehlen am Ende Mittel für Schulen, Straßen, Feuerwehren, Kultur, Sport, Ehrenamt und die medizinische Versorgung. Das können und dürfen wir nicht zulassen,” stellt Gerd Scharmberg abschließend fest.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert und Reformen so ausgestaltet werden, dass sie den Menschen dienen und nicht zu weiteren Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen führen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer Anfrage an den Landrat möchte die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen den aktuellen Stand der Digitalisierung der Kreisverwaltung sowie deren personelle und finanzielle Auswirkungen transparent machen. Dabei geht es insbesondere um den Umsetzungsstand digitaler Verwaltungsleistungen, die personelle Ausstattung der IT-Bereiche sowie die Entwicklung der hierfür entstehenden Kosten.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont:

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Sie darf jedoch nicht allein an technischen Möglichkeiten gemessen werden. Entscheidend ist, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen tatsächlich spürbare Verbesserungen bringt und gleichzeitig die Beschäftigten in der Verwaltung entlastet.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:

„Wir wollen ein realistisches Bild darüber erhalten, wo der Landkreis bei der Digitalisierung tatsächlich steht. Digitalisierung muss Verwaltungsverfahren vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und den Service für die Bürger verbessern. Gleichzeitig erwarten wir Transparenz darüber, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür erforderlich sind und wie sich diese in den vergangenen Jahren entwickelt haben.“

Nach Auffassung der Fraktion gehören zur Digitalisierung nicht nur moderne Fachverfahren und Online-Dienste, sondern auch eine leistungsfähige und sichere IT-Infrastruktur sowie ausreichend qualifiziertes Personal. Gerade angesichts steigender Anforderungen an die Cybersicherheit und den Schutz sensibler Daten sei es wichtig, die Kreisverwaltung zukunftsfest aufzustellen.

„Unsere Anfrage verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, Kritik um der Kritik willen zu üben“, erklärt Mathias Löttge. „Vielmehr möchten wir eine belastbare Grundlage schaffen, um die weitere Entwicklung der Kreisverwaltung konstruktiv begleiten und politische Entscheidungen auf einer soliden Faktenbasis treffen zu können.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht in der Digitalisierung eine große Chance für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Voraussetzung dafür seien jedoch Transparenz, ausreichende Ressourcen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsstrukturen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktionsmitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ möchten allen Schülerinnen und Schülern wunderbare Sommerferien wünschen. Nun gibt es in den nächsten 6 Wochen keine Hausaufgaben und hoffentlich nur gutes Wetter und gute Laune!

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Landesregierung wollte ein starkes Signal für Wirtschaft, Handwerk und Investitionen setzen. Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das seinen eigenen Anspruch ad absurdum führt. Ausgerechnet bei Bau- und Investitionsvorhaben, wo schnelle Entscheidungen dringend gebraucht werden, wird die groß angekündigte Genehmigungsfiktion durch 37 Ausnahmeregelungen weitgehend ausgehebelt. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ ist das kein Bürokratieabbau, sondern eine politische Inszenierung ohne spürbare Wirkung.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg spricht von einer vertanen Chance: „Die Landesregierung verkauft Bürokratieabbau, liefert aber neue Hindernisse. Wer 37 Ausnahmen in ein Entlastungsgesetz schreibt, hat den eigentlichen Zweck dieses Gesetzes aus den Augen verloren. Das ist kein Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft, sondern Etikettenschwindel.“

Seit Jahren würden Unternehmen, Handwerksbetriebe und Investoren mit dem Versprechen vertröstet, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Tatsächlich würden Verfahren immer komplizierter, Zuständigkeiten unübersichtlicher und Entscheidungen immer weiter hinausgezögert. Das koste Zeit, Geld und letztlich auch Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht darin ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Unternehmen wollen investieren, bauen und Arbeitsplätze schaffen. Was sie brauchen, sind schnelle und verlässliche Entscheidungen – keine neuen Ausnahmen und zusätzlichen Unsicherheiten. Während andere Bundesländer Tempo machen, verliert sich Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in neuen Vorschriften. So gewinnt man weder Investoren noch Fachkräfte.“

Für die Fraktion ist die Kritik der Wirtschaft deshalb mehr als nachvollziehbar. Wenn selbst Unternehmer das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz als unzureichend bewerten, müsse sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie die Realität in den Betrieben überhaupt noch kenne.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack findet klare Worte: „Ein Bürokratieabbaugesetz mit 37 Ausnahmen ist wie eine geöffnete Tür, vor der 37 neue Schranken aufgebaut werden. Große Versprechen helfen niemandem, wenn am Ende doch wieder alles beim Alten bleibt. Unsere Unternehmen erwarten endlich Lösungen statt Symbolpolitik.“

Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich einen echten Kurswechsel braucht. Genehmigungen müssen schneller erteilt, Verfahren konsequent vereinfacht und unnötige Vorschriften gestrichen werden. Ein Bürokratieabbaugesetz müsse seinen Namen verdienen und dürfe nicht schon bei seiner Einführung durch Dutzende Ausnahmen entwertet werden.

Abschließend macht Gerd Scharmberg deutlich: „Unsere Unternehmen brauchen keinen Bürokratieabbau auf dem Papier, sondern einen Staat, der entscheidet, statt zu verzögern. Wer wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze will, muss endlich den Mut haben, Bürokratie wirklich abzubauen. Alles andere bleibt politische Schaufensterpolitik.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion BfS/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag der Antrag unserer Fraktion: „Für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens“ mit großer Mehrheit des gesamten Hauses angenommen wurde. Frau Dr. Carmen Kannengießer hat für diesen Antrag die Einbringungsrede gehalten.

Weiterhin wurden neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Boddenkliniken entsandt, unter denen sich unser Fraktionsvorsitzender Herr Gerd Scharmberg befindet. Wir gratulieren Herrn Scharmberg herzlich und wünschen ihm viel Kraft, Geduld und Erfolg für diese anspruchsvolle Tätigkeit.

Wir bedauern sehr, dass nun doch mit dem Antrag der CDU+ und der Fraktion DIE LINKE die Anhebung des Kreislageumsatzes erfolgen wird.

Der Antrag ist bei namentlicher Abstimmung mit 30 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen angenommen worden. Herr Mathias Löttge, stellv. Fraktionsvorsitzender, hat in seiner Rede davon gesprochen, dass eine Kreisumlage von 43,5 Prozent die Ursachen unserer Finanzprobleme weder beseitigt noch Planungssicherheit schafft. Warum also sollen unsere Städte und Gemeinden Millionen Euro zusätzlich aufbringen, wenn niemand garantieren kann, dass das Ziel am Ende erreicht wird?

Die Konsequenz wäre klar: Wer den Städten und Gemeinden jetzt zusätzlich Millionen entzieht, verschärft ihre Lage. Wer sagt, die Kommunen seien am Limit, sollte ihnen nicht gleichzeitig noch mehr Geld entziehen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen