Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine klare politische Entscheidung zur Zukunft des Erinnerungs- und Bildungsortes Prora. Die jüngste Erklärung des Vereins DenkMALProra zeigt in großer Deutlichkeit, dass zentrale historische Relikte, zivilgesellschaftliche Initiativen und pädagogische Projekte seit Jahren unter struktureller Vernachlässigung leiden – obwohl Prora als Ort der „doppelten Geschichte“ von NS-Diktatur und DDR-Unrecht bundesweit einzigartig ist.

Stillstand trotz Engagement – ein historisch bedeutender Ort verliert an Substanz

Trotz der Anstrengungen engagierter Bürgerinnen und Bürger wurden in den vergangenen Jahren wesentliche Chancen verpasst:

• Denkmalgeschützte DDR-Relikte bleiben konservatorisch unzureichend betreut,
• Block V weist weiterhin eine erinnerungspolitische Brache auf,
• vorbereitete Bildungsprojekte wurden eingefroren, obwohl sie fachlich belastbar und förderfähig waren,
• wichtige Einrichtungen zur DDR-Zeitgeschichte wurden durch politische Prioritätenverschiebungen geschwächt oder gingen verloren,
• und die Insolvenz des Prora-Zentrums hat eine Lücke hinterlassen, die bisher niemand schließen konnte.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:

„Seit Jahren wird Prora politisch vertröstet. Wir erleben ein Verschleppen von Verantwortung, das weder den historischen Dimensionen des Ortes noch dem Einsatz der Zivilgesellschaft gerecht wird. Der Landkreis darf hier nicht länger Zuschauer bleiben, sondern muss endlich zum aktiven Gestalter werden.“

Prora als Bildungs- und Demokratieort – Verantwortung nicht weiter verschieben

Aus Sicht der Fraktion ist es zwingend notwendig, Prora als zentralen Lernort für Demokratiebildung, historische Aufarbeitung und kritische Auseinandersetzung mit autoritären Systemen zu stärken. Ein modernes Erinnerungskonzept muss sowohl die NS-Planungen des KdF-Seebades als auch die DDR-Nutzung, insbesondere die Geschichte der Bausoldaten und politisch Andersdenkenden, umfassend einbeziehen.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Prora ist kein Immobilienkomplex, den man beliebig umnutzen kann. Es ist ein Lernlabor für Demokratie, Freiheit und den Umgang mit Diktaturen. Wenn wir historische Verantwortung ernst nehmen, brauchen wir ein Konzept, das die gesamte Geschichte Proras erklärt – und nicht nur Ausschnitte davon.“

Lösungen liegen auf dem Tisch – sie müssen nur umgesetzt werden.

Auf Grundlage der Vorschläge von DenkMALProra sieht die Fraktion konkrete Handlungsmöglichkeiten:

• Ein Verbleib des Dokumentationszentrums im Zentrum der Blöcke,
• eine zusätzliche Außenstelle zur Vermittlung der DDR-Zeit,
• Sicherung historisch relevanter Objekte,
• ein nachhaltiges Nutzungskonzept für Block V, das Kultur, Bildung, Umweltprojekte und historische Aufarbeitung verbindet.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied:

„Politisch-historische Bildung darf nicht von Zufällen oder wechselnden Projektförderungen abhängen. Prora bietet einen einzigartigen Zugang zu Zeitgeschichte. Gerade deshalb müssen wir Strukturen schaffen, die zuverlässig und pädagogisch qualifiziert arbeiten können.“

Brunhild Steinmüller, Mitglied im Kultur- und Bildungsausschuss:

„Prora gehört zu unserer regionalen Identität. Geschichte wurde hier in zwei Diktaturen unmittelbar erfahrbar. Diesen Ort lediglich touristisch zu betrachten wäre kulturpolitisch leichtfertig. Erinnerung braucht Orte, und Prora ist einer der wichtigsten davon.“

Appell der Fraktion

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ appelliert eindringlich an Kreisverwaltung und Landesregierung, die bestehenden Initiativen nicht länger zu ignorieren und die Verantwortung für Prora aktiv wahrzunehmen.

„Die junge Generation hat ein Recht auf verlässliche, ehrliche und umfassende historische Bildung. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen – für die Zukunft unseres Erinnerns.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern/Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Landkreis Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gravierenden Fehlern bei der Erhebung des Zensus 2022. Insgesamt 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits Klage gegen die fehlerhaften Einwohnerzahlen eingereicht. Die Folgen sind dramatisch: Viele Städte und Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, die die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekten und sozialen Einrichtungen gefährden.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Verantwortlichen in den Statistikämtern haben hier ganze Arbeit geleistet – aber leider auf dem Rücken der Kommunen. Die Zahlen sind systematisch zu niedrig, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihre Fehler anerkennen und die finanziellen Schäden der Kommunen ausgleichen.“

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Kommunen haben hart daran gearbeitet, die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu erfassen. Dass nun aufgrund von Behördenschlamperei Gelder in Millionenhöhe verloren gehen, ist ein Skandal. Wir fordern nicht nur eine Korrektur der Daten, sondern auch eine lückenlose Aufklärung darüber, wie eine derart gravierende Panne bei einer zentralen amtlichen Erhebung passieren konnte.“

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Diese Fehler sind mehr als ein statistisches Ärgernis. Sie gefährden die Existenz vieler Projekte in unseren Städten und Gemeinden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Zeche für unpräzise Arbeit zahlen müssen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden umgehend entschädigt werden und dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.“

Thoralf Pieper, Mitglied des Kreistages:
„Die finanziellen Einbußen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Aufgaben benötigt wird. Wer hier versagt hat, muss Verantwortung übernehmen. Nur durch sofortige Korrektur der Zensuszahlen und klare Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung und die zuständigen Statistikbehörden auf, die Fehler unverzüglich anzuerkennen, die Zensusdaten zu korrigieren und die finanziellen Einbußen der betroffenen Kommunen auszugleichen. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen wiederhergestellt und das Vertrauen in die staatlichen Statistikämter zurückgewonnen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht in Landesverwaltungen zu parken oder für eigene Vorhaben zu verplanen, sondern in einem klar definierten Anteil verbindlich an die Städte und Gemeinden im Land weiterzureichen. Die Mittel werden vor Ort benötigt – für marode Straßen, Kitas, Schulen, Schultoiletten, Brücken, Feuerwehr, Soziales und Daseinsvorsorge.

Dass andere Bundesländer bereits Verbindlichkeit geschaffen haben, zeigt, dass es geht: Schleswig-Holstein etwa will 62,5 % der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten. Stattdessen wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter vertröstet, geprüft und vertagt – mit der Folge, dass Investitionen ausfallen, während die Kosten steigen.

„Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen beschlossen, Investitionen zu ermöglichen – dann muss es auch dort ankommen, wo die Investitionen stattfinden,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Was nützen Milliarden auf Konten in Schwerin, wenn wir gleichzeitig Bauprojekte im Landkreis aus Kostengründen streichen müssen?”

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont: „Wir erwarten eine verbindliche Regel nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins oder in vergleichbarer Größenordnung. Wir brauchen eine automatische Weiterleitung – keine neuen Antragsverfahren, keine Projektlotterie und keine ministeriale Gnadenvergabe.”

Thomas Haack ergänzt: „Wer die Mittel erst durch Prüfschleifen, Erlassstapel und Bewertungsraster schiebt, entwertet sie real. Zeitverlust ist am Ende eine versteckte Mittelkürzung.”

Kreistagsmitglied Thoralf Pieper warnt: „Bürokratische Hürden fressen Milliarden, bevor sie wirken können. Wenn die Landesregierung weiterhin blockiert, zahlt am Ende der Bürger – entweder durch Verschuldung oder durch Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher die Landesregierung unmissverständlich auf, kurzfristig einen verbindlichen Verteilrahmen zugunsten der Kommunen zu beschließen – orientiert an den bereits umgesetzten Modellen anderer Bundesländer – und die Mittel zugleich unbürokratisch freizugeben. Nur so entsteht Wirkung vor Ort – nicht in den Aktenordnern der Ministerien.

Fraktion BfS/FDP/FR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen wirft Bundesregierung und Landesregierung vor, sich bei der drohenden Stilllegung der Gasnetze in Deutschland erneut aus der Verantwortung zu stehlen. Während bundesweit immer mehr Stadtwerke darüber nachdenken, ihre Gasversorgung zurückzufahren oder ganz aufzugeben, verweigern Berlin und Schwerin den betroffenen Regionen jede echte Unterstützung. Es fehlt an klaren Strategien, verlässlichen Übergangsplänen und verbindlichen Zusagen. Statt politischer Führung herrscht Schweigen – und die Kommunen bleiben auf den Folgen sitzen. „Was wir derzeit erleben, ist ein politisches Wegducken auf höchster Ebene“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Bundesregierung beschließt Gesetze mit enormen Auswirkungen, scheut aber jede Verantwortung für deren Umsetzung. Wenn es ernst wird, ist niemand mehr zuständig – weder im Wirtschaftsministerium noch in Schwerin. Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und lässt die Bürger im Regen stehen.“

Nach Einschätzung der Fraktion drohen gerade in strukturschwachen Regionen wie Vorpommern-Rügen fatale Folgen. Alte Gebäudebestände, lange Versorgungswege und ein begrenztes Angebot an Alternativen machen einen unkoordinierten Rückzug aus der Gasversorgung zu einem massiven Risiko. Die Verantwortung werde jedoch von oben nach unten weitergereicht – bis zu den Landkreisen, Gemeinden und Hausbesitzern, die sich am Ende mit den praktischen Problemen und finanziellen Belastungen allein auseinandersetzen müssen. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Aufgabe, die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Bund zu vertreten – stattdessen erleben wir eine Landesregierung, die sich hinter Zuständigkeiten versteckt und jede klare Position vermeidet“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Schwerin duckt sich weg, wenn es darauf ankommt, und redet erst wieder mit, wenn die Schäden längst eingetreten sind.“

Auch die soziale und wirtschaftliche Dimension wird nach Ansicht der Fraktion unterschätzt. Eigentümer, Betriebe und Kommunen sehen sich mit steigenden Kosten, rechtlicher Unsicherheit und wachsender Energieabhängigkeit konfrontiert. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie fair und planbar gestaltet wird – doch was wir gerade erleben, ist Chaos mit Ansage“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn der Staat Gesetze erlässt, muss er auch für die Folgen geradestehen. Alles andere ist politische Feigheit. Bund und Land dürfen nicht weiter abtauchen, während hier vor Ort eine zentrale Lebensader unserer Energieversorgung zusammenbricht.“

Die Fraktion fordert deshalb, dass Bundesregierung und Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen, klare Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit dem Gasnetz vorlegen und verbindlich sicherstellen, dass die finanziellen und technischen Lasten der Wärmewende nicht einseitig auf die kommunale Ebene abgewälzt werden. Nur durch ehrliche Zusammenarbeit, transparente Planung und politische Standfestigkeit kann verhindert werden, dass der Gasnetz-Kollaps zur nächsten hausgemachten Krise für Bürger, Handwerk und Wirtschaft wird.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ kritisiert die jüngst in Medien verbreiteten Forderungen von Forschern, bereits heute über den „Rückzug“ aus besonders exponierten Küstenorten nachzudenken, als politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich. Die Debatte werde in einem Land geführt, das gleichzeitig Milliarden in das Ausland transferiert und dreistellige Milliardenetats für die Aufrüstung beschließt — aber beim Schutz der eigenen Bevölkerung im Küstenraum plötzlich die Perspektive „Aufgabe“ statt „Schutz“ verhandelt.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein irritierendes Bild: Der Staat beweist weltweit Handlungsfähigkeit mit großen Summen — und zu Hause an der Küste diskutieren wir, ob wir unsere Orte noch verteidigen oder lieber zurückweichen. Bevor über Rückzug geredet wird, muss über konsequenten Küstenschutz gesprochen werden. Alles andere sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen in den betroffenen Regionen.“

Die Fraktion verweist ausdrücklich auf die klare Haltung, die auch aus Landespolitik und Kommunalebene bereits formuliert wurde. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag als auch der Städte- und Gemeindetag haben die Überlegungen zu Entsiedlungen zurückgewiesen und stattdessen auf die Pflicht zum Schutz verwiesen. Die technischen Möglichkeiten seien vorhanden — die Engstelle liege nicht in der Machbarkeit, sondern in der politischen Priorisierung und Finanzierung.

Mathias Löttge, stellv. Fraktionsvorsitzender:

„Wer jetzt über das Aufgeben bewohnter Gebiete nachdenkt, überspringt die entscheidende Frage: Haben wir den Schutz ausgeschöpft? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Wir haben nicht zu viel getan — wir haben zu wenig getan. Rückzug zu diskutieren, bevor Schutz vollumfänglich versucht ist, ist politischer Leichtsinn.“

Die Fraktion warnt vor den gesellschaftlichen Folgen einer ungebremsten Entsiedlungs-Rhetorik. Solche Debatten könnten langfristig Grundstückswerte vernichten, Investitionen verhindern, Planungsprozesse blockieren, Versicherungsprämien erhöhen und Vertrauen in staatliche Verlässlichkeit zerstören — noch bevor überhaupt entschieden wurde, wie intensiv Schutzmaßnahmen ausgebaut werden sollen.

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied:

„Wer Entsiedlung in die öffentliche Diskussion bringt, ohne zuvor maximalen Küstenschutz eingefordert zu haben, erzeugt eine Spirale der Verunsicherung und wirtschaftlichen Schäden — und das allein durch Worte. Der Staat darf nicht durch Diskussionskulissen Fakten schaffen. Küstenorte darf man nicht kaputtreden.“

Die Position der Fraktion ist eindeutig:

• Küstenschutz ist vor Entsiedlungsdebatten auszuschöpfen
• Die öffentliche Hand hat Vorrang beim Schutz eigener Bevölkerung vor Auslandsausgaben und Symbolpolitik
• Entsiedlungs-Überlegungen richten bereits durch die Diskussion Schaden an

Fazit:
Ein Staat, der zuerst über Rückzug verhandelt, bevor er Schutz voll ausschöpft, verfehlt sein Mandat. Küsten schützen – nicht zur Disposition stellen.

Fraktion BfS/FDP/R+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Seit Monaten liegt der Öltanker Eventin mit tausenden Tonnen Öl vor Rügen – und seit Monaten kritisieren wir, dass deutsche Behörden tatenlos zusehen, wie Natur, Umwelt und Tourismus einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden. Die vor einigen Tagen erneut erschienenen Berichte in der Ostsee-Zeitung machen unmissverständlich deutlich: Das Problem ist erkannt – doch es passiert nichts. Die Herbststürme verschärfen die Lage weiter. Das Abwarten der Behörden ist keine Option mehr, sondern selbst Teil des Problems.

„Die deutschen Behörden sehen seit Monaten tatenlos zu – das ist verantwortungslos. Jeder Tag ohne Entscheidung erhöht das Risiko eines Umweltschadens, den man nie wieder zurückdrehen kann“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch aus Sicht der Kreispolitik ist das Treibenlassen staatlicher Stellen ein unhaltbarer Zustand. Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Wir reden hier nicht über ein abstraktes Risiko. Wir reden über eine reale Gefährdung einer der sensibelsten Naturräume Deutschlands – und über vorsätzliches Nichtstun von Behörden, die genau dafür zuständig sind, Schaden abzuwenden.“

Die Fraktion macht dabei deutlich, dass der Schaden nicht nur ökologisch wäre, sondern auch wirtschaftlich: „Ein einziger Fehler, ein einziger Sturm in der falschen Stunde – und der Tourismus auf der Insel Rügen trägt die Folgen jahrelang. Dass Behörden in dieser Situation auf Zeit spielen, ist politisch wie fachlich hochgradig unverantwortlich“, so Jörg Burwitz.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ unterstützt ausdrücklich die Forderungen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, die seit Monaten auf das Risiko hinweisen und statt jurischem Stillstand konkrete Entscheidungen verlangen. Die Verantwortung für die Vermeidung einer Umweltkatastrophe liegt jetzt eindeutig bei den zuständigen deutschen Behörden – nicht mehr beim Wetter und nicht mehr bei Gerichten.

„Dieses Verschieben, Abwarten und Zuständigkeiten-Verbauen muss sofort aufhören. Wir erwarten umgehend Lösungen, Entscheidungen und Maßnahmen – nicht irgendwann, sondern jetzt“, erklärt zum Abschluss der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor den wachsenden Lücken in der medizinischen Versorgung, die für die Bevölkerung bereits spürbare Folgen haben. Sowohl die Krankenhäuser als auch die Pflegeeinrichtungen im Landkreis stehen unter massivem Druck, Personalengpässe und finanzielle Belastungen verschärfen die Situation täglich.

„Es ist höchste Zeit, dass Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherige Untätigkeit gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Politik“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender. Besonders in Notfällen sind die Konsequenzen spürbar: Lange Anfahrtswege, überlastetes Personal und drohende Schließungen von Stationen machen eine zuverlässige Versorgung zunehmend unsicher.

Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge und Thomas Haack betonen, dass die Belastung der Pflegeeinrichtungen weiter zunimmt. „Pflegeplätze werden immer knapper, Fachkräfte fehlen, die Kommunen stehen vor wachsenden finanziellen Herausforderungen“, sagt Löttge. Haack ergänzt: „Die Lücken in der Versorgung entstehen nicht über Nacht, sie sind das Resultat jahrelanger Vernachlässigung und fehlender Planung auf Landesebene.“

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, unterstreicht: „Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht die Leidtragenden eines Systems sein, das in der Fläche schlichtweg nicht funktioniert. Wir fordern klare Konzepte, ausreichende Mittel und eine ernsthafte Unterstützung von Land und Bund, damit unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder handlungsfähig werden.“

Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ fordert daher ein entschlossenes und kurzfristig umsetzbares Maßnahmenpaket, das die Notfallversorgung sichert, Pflegeplätze ausbaut und die personelle Ausstattung verbessert. Nur so kann die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nachhaltig gesichert werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen