Das Scheitern des Bürgerbegehrens gegen das LNG-Terminal in Sassnitz/Mukran vor dem Verwaltungsgericht Greifswald ist ein bedauerliches Signal für die demokratische Beteiligung in unserem Landkreis. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ kritisiert sowohl die formaljuristischen Hürden als auch den Umgang der Verwaltung mit legitimen Bürgeranliegen.

Demokratie braucht niedrigschwellige Beteiligung

Es ist bezeichnend, dass ein Bürgerbegehren nicht an inhaltlichen Argumenten scheitert, sondern an formalen Kriterien wie unzureichenden Kostenberechnungen. Hier zeigt sich ein systemisches Problem: Bürgerinitiativen werden durch überzogene bürokratische Anforderungen praktisch ausgehebelt, anstatt ihre demokratischen Beteiligungsrechte zu stärken.

“Das Scheitern des Bürgerbegehrens an formaljuristischen Spitzfindigkeiten ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie”, kritisiert Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. “Wenn engagierte Bürger an bürokratischen Hürden scheitern, anstatt eine faire Chance auf demokratische Meinungsbildung zu erhalten, läuft etwas grundsätzlich falsch in unserem System.”

Intransparente Kommunikation schadet dem Vertrauen

Besonders problematisch bewerten wir die nachträglichen Korrekturen und die “beschleunigte” Genehmigungspraxis beim LNG-Terminal. Wenn selbst die damalige Landesregierung nicht alle Aspekte der Gasmangelversorgung aufrechterhalten konnte und dennoch Planungen vorangetrieben wurden, stellt dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse infrage.

Bürgerbeteiligung ernst nehmen - auch bei unbequemen Themen

Die Art, wie mit Kritikern des LNG-Projekts umgegangen wird, spricht eine eigene Sprache. Statt sachlicher Auseinandersetzung erleben wir oft Einschüchterungsversuche und den Versuch, legitime Meinungsäußerung zu diskreditieren. Dies widerspricht den Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft.

Wirtschaftliche Transparenz einfordern

Unsere Fraktion fordert eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Aspekte des LNG-Projekts. Wie viele Steuergelder sind in das “Fracking-Gas-Vorhaben” geflossen? Welche Kosten entstehen den Bürgern durch Infrastrukturmaßnahmen und Sponsoring-Vereinbarungen wie für das Sassnitzer Sail GP?

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der Fraktion, fordert: “Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal eingegangen wurden. Die intransparente Informationspolitik und die nachträglichen Korrekturen bei den Genehmigungsverfahren erwecken den Eindruck, dass hier bewusst Fakten verschleiert werden sollen.”

Forderungen der Fraktion:

Die Fraktion fordert eine grundlegende Vereinfachung der Verfahren für Bürgerbegehren, damit diese praktikabel und für engagierte Bürger durchführbar werden. Darüber hinaus muss vollständige Transparenz geschaffen werden - alle Kosten und Verträge rund um das LNG-Terminal müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet frühzeitige und umfassende Information der Bürger bei Großprojekten. Gleichzeitig müssen Kritiker vor Einschüchterungen geschützt werden und dürfen nicht mundtot gemacht werden.

Die Ereignisse in Sassnitz zeigen exemplarisch, wie Bürgerbeteiligung in Vorpommern-Rügen funktioniert - oder eben nicht funktioniert. Unsere Fraktion wird sich weiterhin für transparente Entscheidungsprozesse und echte demokratische Beteiligung einsetzen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Vielzahl an gleichzeitigen Straßensperrungen im Landkreis und fordert vom Straßenbauamt wie auch vom Landrat mehr Koordination und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von Bürgern und Touristen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:

„Unser Landkreis lebt vom Tourismus. Wenn jedoch zur Hauptsaison gleich mehrere wichtige Straßen gleichzeitig gesperrt werden, entstehen Staus, Frust und ein schlechtes Bild für unsere Gäste. Das Straßenbauamt plant offensichtlich ohne Rücksicht auf die Realität vor Ort. So darf es nicht weitergehen.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt:

„Selbstverständlich müssen Straßen instandgesetzt werden. Aber die Häufung von Vollsperrungen mitten in der Ferienzeit zeigt, dass es an Abstimmung fehlt. Kommunen, Kreis und Land dürfen nicht länger nebeneinanderher bauen, ohne die Verkehrsflüsse im Ganzen zu berücksichtigen.“

Kreistagsmitglied Jörg Burwitz betont die Verantwortung der Kreisverwaltung:

„Wir erwarten vom Landrat, dass er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger stärker steuernd eingreift. Es reicht nicht, den Planungen des Straßenbauamtes tatenlos zuzusehen. Der Landkreis muss aktiv dafür sorgen, dass Bauzeiten besser koordiniert und auf die touristische Saison abgestimmt werden.“

Die Fraktion macht deutlich, dass es nicht darum geht, notwendige Straßenbauarbeiten zu verhindern. Entscheidend sei vielmehr eine intelligente Planung, die Rücksicht auf die besonderen Rahmenbedingungen eines touristischen Landkreises nimmt. „Wer will, dass unsere Gäste wiederkommen und die Menschen im Alltag nicht im Stau stehen, darf Baustellen nicht länger planlos aufeinanderprallen lassen“, so die Fraktion abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ kritisiert die aktuelle Situation in der Fahrerlaubnisbehörde Stralsund scharf. Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle bleibt die Behörde mindestens bis Freitag geschlossen. Führerscheine können nicht ausgegeben werden, und die Bearbeitung von Anträgen verzögert sich erheblich.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Es ist nicht akzeptabel, dass eine zentrale Aufgabe des Bürgerservices bereits durch einzelne Krankheitsfälle vollständig zum Erliegen kommt. Die Verwaltung muss so organisiert sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf eine verlässliche Bearbeitung verlassen können.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont:
„Besonders Berufskraftfahrer trifft diese Situation hart. Sie sind auf gültige Dokumente angewiesen – Verzögerungen können hier schnell existenzgefährdend werden. Solche Ausfälle dürfen sich nicht wiederholen.“

Die Schließung der Führerscheinstelle ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Serie von Problemen im Bürgerservice des Landkreises. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen, Ausfällen oder eingeschränkten Öffnungszeiten – sei es bei Meldeangelegenheiten, bei Ausweisdokumenten oder nun beim Führerschein.

Die Fraktion fordert den Landrat auf, endlich wirksame Vertretungs- und Notfallregelungen zu schaffen, damit zentrale Dienstleistungen der Verwaltung nicht länger von personellen Engpässen abhängen. Eine funktionierende Verwaltung muss verlässlich, planbar und bürgerfreundlich sein. Alles andere untergräbt das Vertrauen in die öffentliche Hand.

Die Stadt Franzburg wartet seit dem Jahr 2020/21 auf die zugesagte Förderung für die Sanierung ihres Freibads – bisher ohne Ergebnis. Nach fünf Jahren voller Nachforderungen und Verzögerungen fordert das zuständige Ministerium nun sogar, die Unterlagen erneut per Post einzureichen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg:
„Dieses Verfahren ist eine Farce. Fünf Jahre Bearbeitungszeit für einen Förderantrag sind unzumutbar. Wenn dann noch analoge Anforderungen wie die postalische Neueinreichung hinzukommen, wirkt das wie eine bewusste Verzögerungstaktik.“

Das Freibad Franzburg war einst ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Kinder und Touristen. Seit der Schließung 2019 steht die Anlage brach. Trotz klarer Perspektiven durch ein Sanierungskonzept und mehrfacher Signale aus Schwerin wird die Kommune immer wieder hingehalten.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Haack:
„Wir reden hier nicht von Luxusprojekten, sondern von Infrastruktur, die für Lebensqualität und Schwimmsicherheit in ländlichen Regionen elementar ist. Jede weitere Verzögerung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge:
„Das Verhalten des Wirtschaftsministeriums zerstört Vertrauen. Wir fordern Minister Blank auf, endlich für klare Entscheidungen zu sorgen und das Freibad Franzburg nicht weiter bürokratisch auszubluten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb vom Land:

- Sofortige Entscheidung über den Förderantrag.
- Abschaffung bürokratischer Doppelanforderungen wie die postalische Neueinreichung.
- Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen.

Die Fraktionsmitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ wünschen allen Schülerinnen und Schülern am Montag einen guten Start ins neue Schuljahr.

Besonders den ABC Schützen, die ab Montag einen neuen Lebensabschnitt beginnen, wünschen wir viel Freude und Erfolg beim Lernen.

Die seit Monaten anhaltenden massiven Lärmbelastungen durch den Betrieb des LNG-Terminals in Mukran sind nicht länger tragbar. Trotz zahlreicher Hinweise und eindeutiger Messwerte ist bis heute keine spürbare Verbesserung für die betroffenen Anwohner und Gäste erreicht worden. Ankündigungen von Lärmschutzmaßnahmen verhallen ungehört, während der Betrieb unvermindert weitergeht.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Betroffenen seit über einem Jahr auf Abhilfe warten und die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, die Lärmbelästigungen wirksam zu unterbinden. Die Geduld der Menschen vor Ort ist erschöpft – und das mit gutem Grund,” kritisiert Dr. Carmen Kannengießer, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Besonders inakzeptabel ist, dass der Einsatz der GCU-Anlage und begleitende Wartungsarbeiten weiterhin ohne Rücksicht auf die Belastung der Bevölkerung erfolgen. Statt sofort zu handeln, verlieren sich Betreiber und Behörden in endlosen Prüfungen und Genehmigungsverfahren, deren Ergebnisse wiederholt verschoben werden.

„Wir erwarten nicht länger Erklärungen, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Die Lärmquellen müssen ohne weitere Verzögerung technisch entschärft werden. Gleichzeitig muss die Öffentlichkeit regelmäßig und nachvollziehbar darüber informiert werden, welche konkreten Schritte unternommen werden und wann mit spürbaren Verbesserungen zu rechnen ist,” fordert Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht die Genehmigungspraxis in ihrer jetzigen Form als gescheitert an. Wenn selbst nach über einem Jahr des Probebetriebs keine nachhaltige Reduzierung der Lärmbelastung gelingt, ist die Grundlage für den weiteren Betrieb des LNG-Standorts Mukran ernsthaft zu hinterfragen. Rügen darf nicht dauerhaft für ein Projekt in Anspruch genommen werden, dessen Belastungen weder entschlossen noch wirksam kontrolliert werden.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Immer mehr Kommunen im Landkreis geraten angesichts steigender Soziallasten und sinkender Einnahmen in eine akute Finanznot. Für das Jahr 2025 zeichnet sich ein Defizit von rund 65 Millionen Euro im Kreishaushalt ab – mit gravierenden Folgen für Städte und Gemeinden, die bereits heute kaum noch Spielräume besitzen.

„Unsere Kommunen haben ihre Grenzen längst erreicht. Sie sollen immer neue Aufgaben schultern, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. So kann es nicht weitergehen. Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig: steigende Kosten für Energie, Personal und Zinsen, stark wachsende Sozialausgaben sowie sinkende Schlüsselzuweisungen durch die Folgen des Zensus. Immer deutlicher zeigt sich ein strukturelles Defizit, das ohne grundlegende Korrekturen Jahr für Jahr größer wird.

„Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzen nicht permanent wegbrechen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Die Fraktion fordert daher, dass Bund und Land einen erheblich größeren Anteil der Soziallasten übernehmen und für verlässliche Zuweisungen sorgen. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Kernaufgaben erfüllen.

„Es geht nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird, leidet am Ende die gesamte Daseinsvorsorge – von Schulen über Infrastruktur bis zur sozialen Sicherheit. Das können wir uns nicht leisten“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ appelliert daher eindringlich an Bund und Land, den Ernst der Lage anzuerkennen und die Kommunen kurzfristig wie langfristig deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Nur so lassen sich die Zukunftsfähigkeit der Region und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern.