Die Landesregierung setzt ihre Kommunalpolitik fort, ohne Landkreise, Städte und Gemeinden angemessen zu unterstützen. Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ kritisiert dieses Verhalten als unverantwortlich, denn die fehlende finanzielle Absicherung bringt die Kommunen in eine existenzielle Notlage. Wichtige Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Sozialdienste und Sicherheit können nur noch unzureichend erfüllt werden, Investitionen werden verschoben oder gestrichen, und langfristig droht ein Strukturbruch, der die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden massiv einschränkt.

„Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung ihre Pflichten gegenüber den Kommunen vernachlässigt“, sagt Gerd Scharmberg. Thomas Haack ergänzt: „Die Kommunen sind die Basis für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – wer sie schwächt, riskiert die gesellschaftliche Stabilität.“ Mathias Löttge fügt hinzu: „Politik muss endlich handeln und die Kommunen stärken. Wer weiter zuschaut, gefährdet nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern das Vertrauen der Menschen in die Landespolitik insgesamt.“

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht die Leidtragenden einer Landespolitik sein, die ihre Kommunen systematisch schwächt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen