Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ übt scharfe Kritik an der Bundesregierung für ihr vollständiges Versagen im Umgang mit den massiv gestiegenen Diesel- und Benzinpreisen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen in den ländlichen Regionen, Pendlerinnen und Pendler sowie mittelständische Unternehmen stehen unter enormem Kostendruck, der ihre Lebenswirklichkeit täglich erschwert. Trotz der dramatischen Preisentwicklung hat die Bundesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu entlasten. Stattdessen profitiert der Bund durch die Mineralölsteuer weiterhin von den überhöhten Preisen, was eine doppelte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

„Die Bundesregierung schaut zu, während die Menschen die Zeche zahlen. Gleichzeitig verdient sie noch an den überhöhten Preisen. Das ist nicht nur unsozial, das ist skandalös“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Regierung endlich handelt und die Belastung reduziert. Wer untätig bleibt, gefährdet Existenzen und ganze Wirtschaftsbereiche.“ Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Es darf nicht sein, dass Menschen auf dem Land doppelt zahlen, während die Bundesregierung an den Steuern mitverdient.“

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, strategische Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen und gezielte Unterstützung für Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen bereitzustellen. Wer die Bürgerinnen und Bürger im Stich lässt, handelt unverantwortlich und gefährdet ihre Existenz.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen