Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zur sogenannten Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung MV) sorgt nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen für erhebliche Rechtsunsicherheit im Einzelhandel. Die Entscheidung stellt die bisherige Praxis der Sonntagsöffnungen in touristisch geprägten Regionen des Landes infrage und könnte spürbare wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Unternehmen haben.

Gerade in einem stark touristisch geprägten Landkreis wie Vorpommern-Rügen sind flexible Öffnungszeiten für viele Einzelhändler ein wichtiger Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Die aktuelle Situation führt nun jedoch zu erheblicher Unsicherheit für Betriebe und Beschäftigte.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Das Urteil schafft vor allem eines: neue Unsicherheit. Viele Einzelhändler wissen derzeit nicht, wie sie ihre Öffnungszeiten künftig planen sollen. Für eine Tourismusregion wie unseren Landkreis ist das ein ernstes Problem.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht zudem erhebliche wirtschaftliche Risiken für den regionalen Handel:
„Wenn in einer Tourismusregion Geschäfte an bestimmten Tagen nicht öffnen dürfen, hat das unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Gerade kleinere Händler sind auf die Einnahmen während der touristischen Saison angewiesen.“

Kritisch sieht die Fraktion auch die Rolle der Gewerkschaften im Verfahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Die massive juristische Intervention der Gewerkschaften führt am Ende zu Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Während bei uns Öffnungen eingeschränkt werden, gelten in anderen Bundesländern deutlich großzügigere Regelungen.“

So verweist die Fraktion insbesondere auf das Nachbarland Schleswig-Holstein, wo im Rahmen der Bäderregelungen deutlich weitergehende Öffnungsmöglichkeiten bestehen. Für viele Händler in Mecklenburg-Vorpommern entstehe dadurch ein klarer Wettbewerbsnachteil.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ spricht sich daher für bundesweit einheitliche und praktikable Regelungen aus. Ziel müsse es sein, den Unternehmen selbst die Entscheidung zu überlassen, wann und in welchem Umfang sie ihre Geschäfte öffnen möchten.

„Der Staat sollte hier weniger reglementieren und mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer haben“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Der Einzelhandel braucht Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – gerade in touristisch geprägten Regionen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen