Seit über einem Jahr liegt der Tanker „Eventin“ mit erheblichen Mengen Öl vor der Küste von Rügen. Für die Menschen in Vorpommern-Rügen, für Umwelt, Tourismus und Fischerei bedeutet dieser Zustand ein dauerhaftes und unnötiges Risiko. Dennoch fehlt bis heute eine klare und entschlossene Lösung der politisch Verantwortlichen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert dabei nicht nur das anhaltende Zögern, sondern auch das ursprüngliche Vorgehen der Bundesregierung, das nach Auffassung der Fraktion von Beginn an rechtliche Fragen aufgeworfen hat.

„Der Tanker wurde schnell festgesetzt, ohne dass offenbar eine tragfähige rechtliche und praktische Lösung vorbereitet war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Heute erleben wir die Konsequenz: Seit Monaten passiert praktisch nichts, während ein potenzielles Risiko weiterhin direkt vor unserer Küste liegt.“

Nach Einschätzung der Fraktion deutet vieles darauf hin, dass mögliche juristische Folgen und drohende Schadensersatzforderungen inzwischen eine zentrale Rolle spielen. Sollte Deutschland ein entsprechendes Verfahren verlieren, könnten erhebliche Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern drohen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt dazu:

„Es wirkt so, als habe man den Tanker zunächst schnell festgesetzt, ohne die rechtlichen Konsequenzen vollständig zu bedenken. Jetzt steht die Bundesregierung vor einem Problem, das sich politisch nur schwer auflösen lässt – und die Menschen in unserer Region müssen mit den Risiken leben.“

Unverständlich ist aus Sicht der Fraktion auch die bislang zurückhaltende Rolle der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Gerade weil die Küstenregion unmittelbar betroffen ist, erwartet die Fraktion deutlich mehr politischen Druck aus Schwerin.

„Die Landesregierung stellt sich gern als Anwältin der Küstenregion dar. Umso mehr erwarten die Menschen hier, dass sie sich in Berlin mit Nachdruck für eine schnelle Lösung einsetzt“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Dabei liegen mögliche Handlungsoptionen längst auf dem Tisch: die Verbringung des Tankers in einen geeigneten Hafen, ein kontrolliertes Abpumpen der Ladung oder andere Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos. Dass dennoch über Monate hinweg keine sichtbare Entscheidung getroffen wird, sorgt zunehmend für Unverständnis in der Region.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher von Bundesregierung und Landesregierung eine schnelle, transparente Entscheidung und ein deutlich entschlosseneres Vorgehen.

„Unsere Ostsee ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen unserer Region“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Sie darf nicht zum Spielball politischer Unsicherheit oder juristischer Abwägungen werden.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen