Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die geplante massive Erhöhung der Kreisumlage sowie das Vorgehen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern scharf. Nach Ansicht der Fraktion werden die finanziellen Probleme, die maßgeblich durch politische Entscheidungen von Bund und Land verursacht wurden, nun einseitig auf die kommunale Ebene abgewälzt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Bund und Land durch immer neue Vorgaben, Programme und politische Entscheidungen steigende Kosten verursachen und anschließend die Städte und Gemeinden dafür bezahlen sollen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. Die aktuell diskutierte deutliche Erhöhung der Kreisumlage gefährde die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen massiv.

Die Fraktion weist darauf hin, dass das gesellschaftliche Leben der Menschen vor allem in den Städten und Gemeinden stattfindet. Dort werde über Infrastruktur, Vereine, Kultur, Feuerwehr, soziale Angebote und Investitionen entschieden. „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet nicht in der Staatskanzlei und auch nicht in den gut ausgestatteten Ministerialverwaltungen statt, sondern in den Städten und Gemeinden,” so Scharmberg weiter.

Während das Land nach Auffassung der Fraktion seit Jahren über seine Verhältnisse lebe und politische Leistungen beschließe, ohne die Folgen für die kommunalen Haushalte ausreichend zu berücksichtigen, seien die Städte und Gemeinden seit langem gezwungen, konsequent zu sparen. Auch der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Land finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene verlagere.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht gravierende Folgen für die Menschen vor Ort: „Wenn Städte und Gemeinden immer höhere Umlagen zahlen müssen, bleibt am Ende nur noch die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder der Verzicht auf freiwillige Leistungen. Das trifft Vereine, Kulturangebote, soziale Projekte und notwendige Investitionen unmittelbar.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums deutlich: „Ein faktischer Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage zerstört funktionierende kommunale Strukturen. Statt die Ursachen der Kostenentwicklung zu bekämpfen, wird der Druck immer weiter nach unten durchgereicht.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht darin eine Fortsetzung einer verfehlten Finanz- und Kommunalpolitik des Landes, deren Folgen letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen