Mit der beschlossenen Krankenhausreform betreibt die Bundesregierung aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen erneut Politik gegen den ländlichen Raum. Statt die medizinische Versorgung zu stärken, droht die Reform insbesondere in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zu einer massiven Verschlechterung der Krankenhausstruktur zu führen.
Die Reform setzt konsequent auf Zentralisierung, Mindestfallzahlen und Spezialisierung. Diese Logik mag in großen Städten mit dichter Krankenhauslandschaft funktionieren. Für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen Entfernungen und einer vergleichsweise dünnen Besiedlung ist sie jedoch schlicht realitätsfern. Krankenhäuser im ländlichen Raum können viele der vorgesehenen Anforderungen gar nicht erfüllen – nicht weil sie schlecht arbeiten, sondern weil die strukturellen Voraussetzungen völlig andere sind.
„Diese Krankenhausreform ist aus Sicht des ländlichen Raumes ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung spricht von Qualität und Effizienz – tatsächlich droht sie die medizinische Versorgung in Flächenländern massiv auszudünnen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wer Krankenhäuser nach Großstadtmaßstäben organisiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen auf dem Land längere Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen.“
Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Leistungen werden aus der Fläche abgezogen, Abteilungen geschlossen und kleinere Krankenhausstandorte wirtschaftlich immer weiter geschwächt. Am Ende bleiben längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie steigende Belastungen für Rettungsdienste und Pflegepersonal.
Gerade für den Landkreis Vorpommern-Rügen mit seinen großen Entfernungen stellt diese Entwicklung ein erhebliches Risiko dar. „Unser Landkreis gehört zu den größten in Deutschland und ist gleichzeitig eine der bedeutendsten Tourismusregionen des Landes“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „In der Urlaubssaison vervielfacht sich die Zahl der Menschen, die hier medizinisch versorgt werden müssen. Eine Reform, die unter solchen Bedingungen Krankenhausstrukturen schwächt oder Notaufnahmen gefährdet, ist vollkommen realitätsfern.“
Besonders alarmierend ist aus Sicht der Fraktion die Perspektive für die Notfallversorgung. Wenn Notaufnahmen künftig eingeschränkt werden oder Standorte strukturell geschwächt werden, kann dies im Ernstfall gravierende Folgen haben.
„Als Ärztin weiß ich, wie entscheidend Zeit in der Notfallmedizin ist“, erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. „Jede zusätzliche Minute Transportzeit kann über den Behandlungserfolg entscheiden. Wenn durch politische Strukturentscheidungen Krankenhauskapazitäten im ländlichen Raum geschwächt werden, betrifft das unmittelbar die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ erkennt ausdrücklich an, dass sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat um Nachbesserungen bemüht hat. Leider konnten sich diese berechtigten Forderungen nicht durchsetzen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie schwer es Flächenländern fällt, ihre besonderen Interessen im bundespolitischen Entscheidungsprozess durchzusetzen.
Die jetzt beschlossene Krankenhausreform ist aus Sicht der Fraktion ein weiteres Beispiel für eine Bundespolitik, die zunehmend an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht. Entscheidungen werden aus der Perspektive großer Ballungsräume getroffen, während die besonderen Herausforderungen ländlicher Regionen kaum berücksichtigt werden.
Nun bleibt zu hoffen, dass im Zuge der konkreten Umsetzung der Reform zumindest auf Landesebene noch Spielräume genutzt werden können. Insbesondere in den anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen müssen zwingend Ausnahmeregelungen für Flächenländer erreicht werden. Ohne solche Sonderregelungen droht Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Ausdünnung seiner ohnehin angespannten Krankenhauslandschaft.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest: Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht zum Opfer politischer Strukturmodelle werden, die an der Realität vorbeigehen. Denn am Ende geht es nicht um Strukturmodelle auf dem Papier – sondern um Leben und Gesundheit der Menschen in unserer Region.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen