Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert mit Nachdruck das erneute Zurückziehen der Bundesregierung von ihrem zentralen Wahlversprechen, die Stromsteuer deutlich zu senken. Im Koalitionsvertrag war eine spürbare Entlastung für Unternehmen, private Haushalte und kommunale Einrichtungen vorgesehen – doch erneut bleibt diese Zusage unerfüllt. Die jüngsten Beschlüsse sehen zwar Hilfen für einzelne Industriesektoren vor, doch der breite Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden gehen leer aus.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg äußert sich deutlich: „Wir stellen ausdrücklich klar: Es geht uns nicht darum, die Maßnahmen für die Industrie zu kritisieren. Doch das ursprüngliche Versprechen war eine allgemeine Stromsteuersenkung für alle – nicht für wenige. Dass nun Mittelstand, Handwerk, Dienstleister, Familien und kommunale Einrichtungen erneut übergangen werden, ist ein klarer Wortbruch. Diese Entscheidung ist weder gerecht noch nachvollziehbar.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haak sieht in dem Vorgehen eine gefährliche Schieflage: „Die Stromsteuer sollte laut Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme gesenkt werden. Jetzt heißt es, es sei kein Spielraum vorhanden – obwohl gleichzeitig Entlastungen in anderen Bereichen umgesetzt werden. Wo bleibt der Einsatz für den Mittelstand, der tagtäglich wirtschaftliche Verantwortung übernimmt und Beschäftigung sichert?”

Besonders deutlich wird die Kritik mit Blick auf die kommunalen Haushalte, die sich zunehmend unter Druck sehen. Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Bibliotheken oder Sportstätten sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen – und haben kaum Spielraum, um auf weiter steigende Preise zu reagieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont: „Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter auf später vertrösten. Es braucht jetzt eine konkrete Entlastung, nicht nur warme Worte. Wer den Menschen im Land soziale Sicherheit und gute Daseinsvorsorge verspricht, muss auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung jetzt umzusetzen – wie zugesagt und nicht irgendwann. Die selektive Entlastung einzelner Sektoren reicht nicht aus. Es braucht eine faire, verlässliche und planbare Energiepolitik, die Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.

Scharmberg abschließend: „Energiepreise betreffen alle – nicht nur die Großindustrie. Wer politische Glaubwürdigkeit wahren will, muss auch gegenüber der Breite der Gesellschaft seine Versprechen halten.”

Mit mehreren sachlich fundierten Anträgen bringt sich die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ aktiv in die bevorstehende Kreistagssitzung am 21. Juli 2025 ein. Ziel ist eine finanzierbare und bürgernahe Kreispolitik, die auf Transparenz, Effizienz und kommunale Selbstverantwortung setzt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont: „Wir setzen klare Schwerpunkte – in der Haushaltsdisziplin, bei der Überprüfung interner Verwaltungsstrukturen und im Einsatz für eine faire finanzielle Entlastung des Landkreises durch Bund und Land. Unser Anspruch ist es, politische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.“

Ausgaben differenziert bewerten – nicht pauschal kürzen

Die Fraktion beantragt eine detaillierte Analyse der Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Dabei soll eine sachliche Bewertung der Entwicklungen und Bedarfe erfolgen, um langfristig tragfähige Strukturen zu sichern und Einsparmöglichkeiten zu identifizieren.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen faktenbasierte Entscheidungen. Nur wer genau hinsieht, kann dauerhaft solide und sozial tragfähige Finanzpolitik machen. Eine differenzierte Analyse ist dafür unverzichtbar.“

Verwaltung modernisieren – Strukturen auf den Prüfstand

Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion fordert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ eine umfassende Prüfung der internen Verwaltungsstrukturen. Dabei sollen Schnittstellen, Arbeitsabläufe und Aufgabenverteilungen überprüft und modernisiert werden.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es geht nicht um Stellenabbau, sondern um Klarheit, Effizienz und Zukunftsfähigkeit. Der Landkreis braucht eine schlagkräftige Verwaltung, die mit vorhandenen Ressourcen wirkungsvoll arbeiten kann.“

Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Landkreis gegenüber Bund und Land eine stärkere finanzielle Entlastung einfordert. Vor allem die Kostenbelastung im Sozialbereich, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ohne auskömmliche Finanzierung ergibt, ist inakzeptabel.

Gerd Scharmberg: „Der Landkreis darf nicht länger Ausfallbürge für nicht gegenfinanzierte Bundes- und Landesgesetze sein. Die kommunale Selbstverwaltung wird gefährdet, wenn Landkreise strukturell unterfinanziert bleiben. Wir brauchen endlich eine faire Lastenteilung.“

Tourismusgesetz stoppen – Verantwortung vor Ort erhalten

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ lehnt den vorliegenden Entwurf des neuen Tourismusgesetzes des Landes ab. Die beabsichtigte Zentralisierung tourismusbezogener Steuerungsinstrumente gefährdet bewährte lokale Strukturen und nimmt Regionen wie Rügen und Fischland/Darß/Zingst die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu handeln.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg: „Tourismuspolitik muss in den Regionen gesteuert werden, nicht in Schwerin. Rügen, der Darß und unsere gesamte Küstenregion leben von der Vielfalt lokaler Initiativen, Netzwerke und Entscheidungen. Diese Stärke darf nicht durch zentrale Vorgaben ausgehöhlt werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wird sich in der Kreistagssitzung mit klaren Anträgen, sachlicher Kritik und konkreten Vorschlägen für einen handlungsfähigen Landkreis Vorpommern-Rügen einsetzen.

Kommunale Finanznot erfordert entschlossenes politisches Handeln – Bund und Land in der Pflicht

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die Warnungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der prekären Haushaltslage in den Kommunen. Die aktuellen Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild: In ganz Mecklenburg-Vorpommern geraten Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend in finanzielle Schieflage. Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Lage besorgniserregend – bereits jetzt beläuft sich das Defizit auf über 60 Millionen Euro. Ein strukturelles Problem, das sich ohne grundlegende Reformen weiter verschärfen wird.

Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land

Verantwortlich für diese Entwicklung ist nicht nur eine konjunkturelle Abschwächung, sondern vor allem die politische Vernachlässigung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land. Immer neue Aufgaben und gesetzliche Vorgaben – insbesondere im Sozialbereich – werden an die Kommunen übertragen, ohne dass eine angemessene Gegenfinanzierung erfolgt. Gleichzeitig führt das Ergebnis des letzten Zensus zu massiven Mindereinnahmen, weil Mittelzuweisungen auf der Grundlage gesunkener Einwohnerzahlen berechnet werden. Dass dies Kommunen zusätzlich belastet, ist politisch bekannt – entsprechende Ausgleichsmaßnahmen bleiben jedoch aus.

Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+, betont:
„Es reicht nicht mehr, nur den Mangel zu verwalten. Bund und Land müssen endlich für eine nachhaltige und faire Finanzierung der kommunalen Ebene sorgen. Wir können nicht weiter zulassen, dass wichtige Aufgaben vor Ort unterfinanziert bleiben.”

Gegen höhere Kreisumlage – für Planungssicherheit vor Ort

In dieser Situation lehnt unsere Fraktion eine Erhöhung der Kreisumlage kategorisch ab. Eine solche Maßnahme würde die finanziell ohnehin schon geschwächten Städte und Gemeinden im Landkreis weiter unter Druck setzen und wäre das falsche Signal. Stattdessen braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die es den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen – ohne die Substanz zu gefährden.

Mathias Löttge, Kreistagsmitglied der Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine höhere Kreisumlage wäre nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Gemeinden – das lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen echte Entlastung statt weiterer Belastungen.”

Freiwillige Leistungen und Investitionen erhalten

Gerade freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Jugend dürfen nicht der Haushaltssanierung zum Opfer fallen. Auch notwendige Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen weiterhin möglich sein. Andernfalls drohen nicht nur ein Stillstand der Entwicklung, sondern ein schleichender Verlust an Lebensqualität und Attraktivität unserer Region.

Thoralf Pieper, Kreistagsmitglied, warnt:
„Wenn wir bei Kultur, Sport oder Jugendförderung den Rotstift ansetzen müssen, gefährden wir das gesellschaftliche Miteinander und den Zusammenhalt vor Ort. Diese Bereiche sind keine Luxusausgaben – sie sind ein Kern kommunaler Verantwortung.”

Forderung nach umfassender Reform

Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen und tragfähige Lösungen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Zugleich muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene endlich beenden.

Die Zeit drängt: Ohne ein grundlegendes Umdenken in der Finanzpolitik werden Kommunen und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aufgaben künftig nur noch eingeschränkt wahrnehmen können.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert nach dem tragischen tödlichen Unfall eines Radfahrers bei Wismar endlich ein entschlossenes Umdenken der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Fahrradinfrastruktur.

Der Fahrradtourismus zählt zu den wachstumsstärksten Bereichen der touristischen Entwicklung – gerade in unserem Bundesland. Doch während Mecklenburg-Vorpommern als Fahrradland wirbt, verweigert das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit offenbar die Anerkennung der realen Herausforderungen. Für dringend notwendige Maßnahmen stehen auch im Jahr 2025 im Landkreis Vorpommern-Rügen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

„Muss es wirklich erst zu tödlichen Unfällen kommen, bevor das Ministerium handelt?“, fragt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Realität auf vielen Landesstraßen ist alarmierend. Es fehlt nicht an Konzepten, sondern am politischen Willen, längst erkannte Probleme endlich anzugehen.“

Ein besonders eklatantes Beispiel: Der Zustand des straßenbegleitenden Radwegs zwischen Wieck und Born auf dem Darß. Trotz eindeutiger Beschlüsse und Voten des Kreistags bewegt sich hier seit Jahren nichts. Das Problem ist kein Einzelfall – es zieht sich durch den gesamten Landkreis und betrifft zahlreiche Landesstraßen in touristisch hochrelevanten Regionen.

Auch die sich wandelnden Anforderungen an die Infrastruktur werden im Ministerium offenbar nicht ernst genommen. Mit dem zunehmenden Aufkommen von E-Bikes, Lastenrädern und dem generell älter werdenden touristischen Publikum verändern sich Geschwindigkeit, Breite und Sicherheitsanforderungen an Radwege grundlegend. Doch diese Entwicklung wird von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Die Folge: Radfahrende sind vielerorts gezwungen, auf Straßen auszuweichen, die in keiner Weise für den Mischverkehr geeignet sind – mit absehbaren, teils tödlichen Konsequenzen.

„Es reicht nicht, schöne Werbeslogans zu verbreiten, wenn in der Realität keine Sicherheit für Radfahrende gewährleistet wird“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wer den Fahrradtourismus ernsthaft fördern will, muss in moderne, sichere Infrastruktur investieren.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt: „Der Landkreis Vorpommern-Rügen lebt vom Tourismus. Wer hier weiterhin auf schöne Sonntagsreden statt auf Investitionen setzt, gefährdet langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit – und im schlimmsten Fall Menschenleben.“

Die Fraktion fordert deshalb ein landesweites Sofortprogramm für den Ausbau und die Modernisierung der Radwege an Landesstraßen. Dazu gehört auch ein ehrlicher Blick auf das Haushaltsbudget des Landes – denn wer die Bedeutung des Fahrradtourismus ernst nimmt, muss ihn auch konsequent fördern.

„Touristische Entwicklung ist kein Selbstläufer“, so Scharmberg abschließend. „Es reicht nicht, mit Broschüren und Imagekampagnen schöne Bilder zu zeichnen, während auf den Straßen die Realität gefährlich bleibt. Wer Radurlaub in Mecklenburg-Vorpommern anbietet, muss für Sicherheit sorgen – und zwar jetzt.“

„Die Menschen auf Rügen haben ein Recht auf Sicherheit – nicht auf Behördenversagen!“

Mit deutlichen Worten äußert sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zur andauernden Unsicherheit rund um den russischen Öltanker „Eventin“, der seit Monaten vor der Küste von Rügen auf Reede liegt. Die Fraktion wirft den zuständigen Bundesbehörden zögerliches, intransparentes und letztlich verantwortungsloses Handeln vor – zum Nachteil der Bevölkerung, der regionalen Entwicklung und des Umweltschutzes.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender von Bürger für Stralsund / FDP / VR+, erklärt:

„Was hier seit Monaten passiert – oder besser gesagt: nicht passiert – ist eine Zumutung für die Menschen auf Rügen und für unseren gesamten Landkreis. Ein havariertes, hochriskantes Schiff voller Rohöl liegt direkt vor unserer Küste. Und während die Behörden sich gegenseitig Zuständigkeiten zuschieben und juristische Verfahren hin- und herlaufen, steigt das Risiko eines Unfalls täglich. Das ist fahrlässig.“

Die „Eventin“, ein russischer Öltanker mit mutmaßlichen Verbindungen zur sogenannten Schattenflotte, liegt seit Anfang des Jahres auf Reede vor Sassnitz. Nach einem Maschinenschaden wurde das Schiff in deutsche Hoheitsgewässer geschleppt und vom Zoll im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt. Rund 100.000 Tonnen Rohöl befinden sich nach wie vor an Bord – eine tickende Zeitbombe in unmittelbarer Nähe eines sensiblen Natur- und Tourismusraums.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied und Umweltpolitikerin der Fraktion, warnt eindringlich vor den Folgen:

„Wir haben es hier nicht nur mit einem juristischen Fall zu tun, sondern mit einer realen Umweltgefahr. Ob durch technischen Verfall, Wetterextreme oder menschliches Versagen – das Risiko, dass Öl ins Meer gelangt, ist nicht hypothetisch. Es ist real. Und wenn das passiert, stehen wir vor einer ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe.“

Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass es bisher keine transparente Risikoanalyse für die Bevölkerung gebe und dass eine zügige Lösung von politischer Seite offenbar nicht gewollt sei.

„Die sogenannte Bekämpfung der russischen Schattenflotte darf nicht zur Belastung für unsere Region werden“, so Scharmberg weiter.

„Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Bund auf dem Rücken der Menschen hier an der Ostseeküste profilieren will, ohne konkrete Verantwortung zu übernehmen.“

Forderungen der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+:

• Sofortige Verlagerung des Schiffes in einen sicheren Hafen mit technischer Infrastruktur.
• Transparente Risikoabschätzung unter Beteiligung des Landkreises, der Bevölkerung und unabhängiger Experten.
• Zügige Klärung der Rechtslage durch das Bundesfinanzministerium und das Zollkriminalamt – notfalls durch klare politische Entscheidung.
• Verzicht auf politische Symbolpolitik, wenn dadurch regionale Sicherheit und Entwicklung gefährdet werden.

„Der Schutz unserer Region muss Vorrang haben vor politischer Schaufensterpolitik“, fasst Dr. Kannengiesser zusammen.

„Wir erwarten, dass Berlin endlich handelt – bevor es zu spät ist.“

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsgeschäftsführer BfS/FDP/VR+

Im Zuge der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) für die Planungsregion Vorpommern-Rügen ist die Ausweisung von derzeit 49 potenziellen Windeignungsgebieten vorgesehen. Diese umfassende Flächenkulisse und ihre möglichen Auswirkungen auf Natur, Landschaft und kommunale Entwicklung sorgen für zunehmende Diskussionen – auch im Kreistag. Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat daher eine formelle Anfrage an den Landrat eingereicht.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich, dass Energiewende und Naturschutz nicht in Konkurrenz zueinander geraten dürfen:
„Wir stellen die grundsätzliche Bedeutung der Energiewende nicht infrage, aber sie darf nicht auf Kosten unseres Landschaftsbildes, der Natur und der kommunalen Selbstbestimmung erfolgen. Die Menschen in unserem Landkreis erwarten zu Recht, dass ihre Einwände ernst genommen werden – nicht übergangen.“

Aus Sicht der Fraktion ist insbesondere unklar, nach welchen Kriterien die Flächenvorschläge zustande kamen, inwieweit naturschutzfachliche Belange und touristische Entwicklungspotenziale beachtet wurden und wie die Einbindung der betroffenen Kommunen sowie der Fachverbände bisher tatsächlich erfolgt ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert daher mehr Offenheit im Verfahren:
„Wir hören aus vielen Gemeinden, dass die Akzeptanz für Windkraftanlagen dann am größten ist, wenn sie nachvollziehbar geplant werden – und eben nicht einfach 'von oben' festgelegt. Ein transparentes Verfahren mit echter kommunaler Beteiligung ist daher unerlässlich.”

Besonders kritisch sieht die Fraktion die möglichen Auswirkungen auf geschützte Landschaften, sensible Artenräume und touristisch bedeutende Küsten- und Naturregionen.
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied mit Schwerpunkt Umwelt und Naturschutz, mahnt:
„Windkraft ist kein Selbstzweck. Wenn wir in großem Maßstab in sensible Landschaften und in touristisch geprägte Räume eingreifen, dann muss das besonders gut begründet sein. Pauschale Flächenziele dürfen dabei nicht zum Freifahrtschein für unverträgliche Projekte werden.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert eine umfassende, nachvollziehbare und faire Abwägung im weiteren Planungsverlauf. Dazu gehört aus ihrer Sicht:
- eine ernsthafte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von Gemeinden, Fachbehörden und Verbänden,
- die Berücksichtigung ökologisch und touristisch sensibler Räume als Ausschlusskriterien,
- sowie die verbindliche Einbindung kommunaler Entwicklungsinteressen in die Flächenentscheidung.

Das Ziel müsse eine Raumordnung sein, die nicht nur rechtlich tragfähig, sondern auch gesellschaftlich und ökologisch verantwortbar ist.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+

Fraktion fordert klaren Ausgleich von Steuerausfällen – „Wer bestellt, muss auch bezahlen”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen im Rahmen des sogenannten „Investitionsboosters”. Die Maßnahme, die durch großzügige Abschreibungsregelungen neue Investitionen anstoßen soll, gehe auf Kosten der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen – auch in Vorpommern-Rügen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund steuerliche Maßnahmen beschließt und die dadurch entstehenden Ausfälle bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf die kommunale Ebene abwälzt”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wenn der Staat Impulse setzen will, dann muss er auch die Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.”

Laut aktuellen Prognosen drohen Ländern und Kommunen bundesweit bis 2029 Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe. Bereits jetzt seien viele Städte, Gemeinden und Landkreise – auch in Mecklenburg-Vorpommern – strukturell unterfinanziert.

„In unserer Region sind viele kommunale Haushalte angespannt. Jede weitere Reduzierung der Steuereinnahmen verschärft die Situation und gefährdet die Umsetzung zentraler Aufgaben – von der Bildung bis zur Daseinsvorsorge”, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Auch sein Fraktionskollege Mathias Löttge sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der ländliche Raum darf nicht zum Finanzierungsopfer bundespolitischer Wirtschaftsstrategien werden. Der Investitionsbooster mag gut gemeint sein – aber er funktioniert nur, wenn Kommunen nicht weiter ausgehöhlt werden.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur vollständigen Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen für Länder und Kommunen. Zudem müsse sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat und über den Landkreistag klar für einen gerechten Ausgleich einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender BfS/FDP/VR+