Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Landkreises, Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt Bobbin anzuordnen, obwohl die Gemeinde Glowe dem ausdrücklich widersprochen hat. „Eine solche Maßnahme gegen den erklärten Willen der Gemeinde wirft erhebliche Fragen nach der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung auf“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass die Interessen der Gemeinde so eindeutig ignoriert wurden. „Wenn die klar formulierte Position einer Kommune übergangen wird, steht das im klaren Widerspruch zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung“, so Scharmberg weiter.

Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Gemeinde Glowe auf mögliche negative Folgen hingewiesen hatte. Mehr Lärm und eine höhere CO₂-Belastung seien die absehbaren Konsequenzen einer solchen Maßnahme, während der Landkreis die Anordnung mit mehr Sicherheit begründet. „Hier braucht es nachvollziehbare Daten und eine ausgewogene Abwägung, nicht das Übergehen von Gemeindeinteressen“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengießer.

Unterstützung kommt auch von Kreistagsmitglied Jörg Burwitz: „Tempo 30 kann sinnvoll sein, aber nur dort, wo es auf einer fundierten Datengrundlage beruht und die betroffene Gemeinde einbezogen wird. Entscheidungen über die Köpfe der Kommunen hinweg untergraben das Vertrauen in die Kreispolitik.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die geplanten Kürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich scharf. Betroffen wären nicht nur landesweite Einrichtungen, sondern in besonderem Maße auch Angebote und Träger in Stralsund und im Landkreis Vorpommern-Rügen.

„Wenn das Land die Zuschüsse für soziale Dienste, Behindertenwerkstätten und Beratungsangebote zusammenstreicht, trifft das die Schwächsten in unserer Gesellschaft“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Gerade in Stralsund leisten die Wohlfahrtsverbände unverzichtbare Arbeit: von der Behindertenhilfe über ambulante Dienste bis zu Beratungsstellen. Ohne eine auskömmliche Finanzierung geraten diese Angebote in akute Gefahr.“

„Die geplanten Kürzungen von bis zu 26 % bei ambulanten Angeboten für Menschen mit Behinderungen gefährden zahlreiche Projekte im Landkreis. Behindertenwerkstätten, die Menschen mit Beeinträchtigung Teilhabe und Beschäftigung ermöglichen, geraten dadurch massiv unter Druck“, ergänzt Michael Phillipen, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Auch die Jugend- und Sozialarbeit, die in Stralsund wichtige Präventionsarbeit gegen Radikalisierung, Gewalt und Vereinsamung leistet, sieht sich durch stagnierende Landesmittel und steigende Kosten zunehmend unter Druck. „Wenn solche Angebote wegfallen, gefährdet das nicht nur die soziale Stabilität, sondern auch die Sicherheit in unserer Stadt“, betont Haack.

Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und sich zu einer verlässlichen Finanzierung der sozialen Infrastruktur in den Städten und Landkreisen zu bekennen. „Die Landespolitik darf nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen und sozial Schwachen sparen. Wer bei Inklusion und Beratungsangeboten kürzt, sägt an den Grundpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenhalts,” sagt Phillipen.

Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen selbst sei in der Pflicht, sich im Dialog mit der Landesregierung klar gegen die Sparpläne zu positionieren. „Wir erwarten vom Landrat und von allen demokratischen Kräften im Kreistag, dass sie sich eindeutig an die Seite der Betroffenen stellen“, erklärt Haack.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die geplante Neuregelung der Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern ist nichts anderes als ein Spiel mit dem Feuer. Während die Landesregierung öffentlich beschwichtigt, wissen die Träger längst, dass die Umsetzung der Pläne nicht nur zu einer massiven finanziellen Schieflage führen, sondern zahlreiche Einrichtungen direkt in die Insolvenz treiben könnte. Wer den Menschen einreden will, hier gehe es lediglich um technische Anpassungen, verschleiert die wahren Risiken.

Die Behauptungen des Landes, mit den Reformen sei die Zukunft der Kitas gesichert, sind nicht bewiesen. Tatsächlich hat die Regierung nur Bruchstücke von Vorschlägen aufgegriffen und in ein Flickwerk verwandelt, das Träger, Kommunen und Eltern im Unklaren lässt. Noch absurder ist, dass selbst die beitragsfreie Kita – das Lieblingsprojekt der Landesregierung, mit dem sie landauf, landab Wahlkampf macht – inzwischen auf wackeligen Füßen steht. Man kann nicht einerseits Familien kostenfreie Betreuung versprechen und andererseits den Trägern die Grundlage für eine stabile Finanzierung entziehen. Das ist Augenwischerei. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Denn was nützt eine kostenfreie Kita, wenn die nächste Einrichtung nach einer Stunde Fahrt zu erreichen ist oder wenn der Platz erst gar nicht mehr existiert?

„Für kleinere Träger ist die Lage brandgefährlich. Sie arbeiten ohnehin am Limit. Wenn die neuen Regeln greifen, können viele schon heute genau ausrechnen, wann sie Insolvenz anmelden müssen“, warnt Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss.

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, macht deutlich: „Kitas sind mehr als Betreuung. Sie sind Bildungseinrichtungen, Orte der Integration und Kultur. Wer ihre Finanzierung unsicher macht, gefährdet die Entwicklungschancen einer ganzen Generation.“
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg findet deutliche Worte: „Die Landesregierung setzt auf Symbolpolitik und lässt die Kommunen und Träger im Regen stehen. Sie verkündet hehre Ziele, weigert sich aber, die dafür nötige solide Finanzierung sicherzustellen. So verspielt man Vertrauen und zerstört Strukturen.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Wir brauchen endlich Ehrlichkeit. Die Regierung darf die Wahrheit nicht länger verschleiern. Ohne verbindliche Übergangsregelungen und einen Schutzschirm für Träger wird es zu Schließungen kommen. Das ist kein Horrorszenario, sondern eine absehbare Realität. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder, Eltern und Kommunen die Zeche zahlen.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung deshalb auf, die geplanten Änderungen sofort zu stoppen und in einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten einzutreten. Nur ein tragfähiges Finanzierungsmodell, das den Bestand und die Qualität der Kitas wirklich absichert, kann Vertrauen schaffen. Alles andere ist unverantwortlich und treibt Familien in Verzweiflung. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine wohlklingenden Schlagzeilen, sondern sichere, erreichbare und qualitativ hochwertige Kitas – und zwar jetzt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Windkraftprojekte im Landkreis. Sie warnt davor, dass viele dieser Vorhaben ohne ausreichende Berücksichtigung der einzigartigen ökologischen und kulturellen Werte der Region vorangetrieben werden. Besonders betroffen sind die sensiblen Gebiete des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft sowie angrenzende Moore und Feuchtgebiete, die Lebensraum für seltene Vogelarten und geschützte Pflanzen bieten.

Mangelnde Berücksichtigung ökologischer Gutachten
„Die bisherigen Planungen zeigen deutlich, dass ökologische Folgen oft nur unzureichend geprüft werden. Es fehlt an belastbaren Gutachten und einer transparenten Darstellung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft,” betont Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender. „Die Bevölkerung wird oft erst spät informiert, Beteiligungsprozesse bleiben unzureichend. Das ist für eine demokratische Entscheidungsfindung nicht akzeptabel.“
Ein Beispiel für unzureichende Planung ist das Windwattgebiet bei Pramort, das für Zugvögel wie Kraniche von entscheidender Bedeutung ist. Laut dem Nationalparkplan Vorpommersche Boddenlandschaft stellt dieses Gebiet einen der wichtigsten Schlafplätze für Kraniche in Westeuropa dar. Die geplanten Windkraftprojekte in unmittelbarer Nähe könnten die Zugrouten und Rastplätze dieser Vögel erheblich stören.

Gefährdung der touristischen Attraktivität
„Die Projekte gefährden nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch die touristische Attraktivität unserer Region. Unkontrollierte Windkraftstandorte beeinträchtigen die Landschaftsqualität und den Erholungswert erheblich. Hier muss dringend ein verantwortungsvoller Umgang mit Natur und Wirtschaft erfolgen“, ergänzt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Der NABU Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mehrfach zum Entwurf der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern Stellung genommen und dabei auf die Notwendigkeit hingewiesen, ökologische Belange stärker zu berücksichtigen.

Forderungen der Fraktion
Die Fraktion fordert daher, dass alle laufenden Genehmigungsverfahren gestoppt werden, bis umfassende ökologische Gutachten vorliegen. Sie verlangt eine verbindliche Einhaltung von Naturschutzstandards, frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung von Alternativstandorten, die weniger sensibel für Natur, Landschaft und Tourismus sind. Nur so könne die Bevölkerung Vertrauen in die Planungen fassen und irreversible Schäden an Natur und Kulturlandschaft vermieden werden.

„Es reicht nicht aus, Windkraftprojekte isoliert zu betrachten. Jeder Ausbau muss im Einklang mit dem Schutz der Natur, der Erhaltung des Nationalparks und den Interessen der Menschen vor Ort erfolgen,” erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied. „Ohne eine konsequent naturschutzorientierte Planung drohen nicht nur ökologische Schäden, sondern auch langfristige Konflikte mit der Bevölkerung, die die Akzeptanz solcher Projekte dauerhaft gefährden würden.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter unklar — und damit auch die Zukunft eines stabilen öffentlichen Nahverkehrs in Vorpommern-Rügen. Während bundesweit über eine Neuordnung der Einnahmenverteilung diskutiert wird, stehen unsere Verkehrsunternehmen vor besonderen Herausforderungen durch saisonale Spitzen und eine außergewöhnlich hohe touristische Belastung, die bislang nicht angemessen berücksichtigt wird.

„Wir unterstützen das Ziel eines einfachen und bezahlbaren Tickets. Aber wenn die Finanzierung nicht dauerhaft gesichert ist, drohen Kürzungen im ländlichen Raum – und genau das können wir uns in Vorpommern-Rügen nicht leisten“, warnt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dimension: Allein in Zingst wurden 2024 fast 1,9 Millionen Übernachtungen gezählt, auf Rügen und Hiddensee waren es rund 6,6 Millionen. Damit zählt Vorpommern-Rügen zu den touristisch stärksten Regionen Deutschlands. Millionen zusätzliche Fahrgäste nutzen in der Hauptsaison Busse und Bahnen, oft zu Stoßzeiten und auf Strecken, die ohnehin stark belastet sind. In vielen Fällen müssen Zusatzbusse eingesetzt werden, Fahrpläne verdichtet und Personal aufgestockt werden. Diese Mehrkosten entstehen ausschließlich vor Ort, während die Einnahmen aus dem Deutschlandticket häufig überregionale Anbieter wie die Deutsche Bahn erhalten – und nicht automatisch an die kreiseigenen Verkehrsunternehmen zurückfließen.

„Touristische Spitzenzeiten verlangen mehr Fahrzeuge, mehr Personal, mehr Einsatz auch auf Nebenrouten – Kosten, die sich nicht einfach auf die Alltagskundschaft umlegen lassen. Unsere Verkehrsunternehmen dürfen dabei nicht die Verlierer sein“, betont stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht dringenden Handlungsbedarf: „Gerade in einer Urlaubsregion wie Vorpommern-Rügen muss die Politik dafür sorgen, dass das Deutschlandticket nicht zu einem Finanzloch für die kommunalen Verkehrsbetriebe wird. Ohne eine faire Beteiligung des Landes und des Bundes sind die Verkehrsangebote für Einheimische wie für Gäste gleichermaßen gefährdet.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine klare und nachvollziehbare Offenlegung der Ticketnutzung im Landkreis, eine faire Einnahmenverteilung, die touristische Spitzen ausdrücklich berücksichtigt, sowie kurzfristige Hilfen für die Verkehrsunternehmen, um steigende Kosten in der Hauptsaison abzufedern. Darüber hinaus braucht es eine langfristige Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund, damit Planungssicherheit über 2025 hinaus besteht.

Mobilität ist Daseinsvorsorge. Im Landkreis Vorpommern-Rügen bedeutet sie nicht nur die Sicherung von Arbeitswegen und Alltagsverbindungen, sondern auch die Bewältigung enormer Touristenströme, die unsere Region wirtschaftlich prägen. Ohne verlässliche Finanzierung droht eine Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs – mit negativen Folgen für Einheimische wie für Gäste.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Trotz Rekordhaushalt von über 11 Milliarden Euro drohen Städten und Gemeinden Einnahmeverluste von mehr als 600 Millionen Euro – Fraktion fordert sofortige Kurskorrektur in Schwerin.
Die Fraktion Bürger Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Haushaltsentwurf 2026/2027 und die geplante Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Fraktion steuern die Kommunen durch die Pläne aus Schwerin auf eine historische Finanzkrise zu. Der Städte- und Gemeindetag warnt bereits vor Einnahmeverlusten in Höhe von rund 270 Millionen Euro im Jahr 2026 und fast 388 Millionen Euro im Jahr 2027. Damit würde den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern die finanzielle Grundlage für ihre Aufgaben entzogen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt: „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Mit dem aktuellen Kurs wird die Daseinsvorsorge vor Ort ausgedünnt, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen geraten ins Straucheln, Straßen verfallen, freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden. Wer den ländlichen Raum schwächt, schwächt das ganze Land. Wir fordern sofortige Korrekturen am Finanzausgleich und einen transparenten Plan, wie die drohenden Lücken geschlossen werden sollen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt: „Es ist politisch unverantwortlich, die Kommunen sehenden Auges in die Krise zu schicken. Während die Kosten für Inflation, Personal und Energie weiter steigen, will die Landesregierung den Städten und Gemeinden die Mittel kürzen. Das bedeutet weniger Betreuung in Kitas, schlechtere Instandhaltung unserer Straßen und höheren Druck auf die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Gebühren und Abgaben.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge findet deutliche Worte: „Als direkt gewählter Kreistagsvertreter werde ich nicht zulassen, dass die Menschen in Vorpommern-Rügen von Schwerin im Regen stehen gelassen werden. Die Landesregierung darf die Kommunen nicht länger als lästiges Anhängsel behandeln. Wir erwarten ein klares Signal: Kein Alleingang ohne Ausgleich. Wer die Kommunen kaputtspart, nimmt den Menschen Lebensqualität und Perspektiven.“

Kreistagsmitglied Thoralf Pieper verweist auf die gestrige Haushaltsdebatte im Schweriner Landtag: „Die erste Lesung hat deutlich gemacht, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Während im Landtag über ein Haushaltsvolumen von 11,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und 11,9 Milliarden Euro für 2027 diskutiert wird, sollen die Kommunen zeitgleich über 600 Millionen Euro weniger erhalten. Dieses Missverhältnis ist eklatant. Wir fordern ein echtes Kommunalgespräch auf Augenhöhe, wir fordern konkrete Zahlen, keine wohlfeilen Versprechen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Die Fraktion Bürger Stralsund / FDP / VR+ stellt klar: Mit dem jetzigen Entwurf riskiert die Landesregierung einen massiven Vertrauensverlust in die Politik und schwächt die kommunale Demokratie. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, trifft das nicht abstrakte Verwaltungen, sondern unmittelbar die Menschen vor Ort. Die Landesregierung muss in den weiteren Beratungen substantielle Änderungen vornehmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert scharf die monatelange Untätigkeit der Bundes- und Landesbehörden sowie die schleppende Justiz im Fall des vor Rügen festsitzenden Öltankers “Eventin”. Was als schnelle Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte begonnen hatte, ist zu einem Lehrstück deutscher Bürokratie-Ineffizienz verkommen.

Chronik des Behördenversagens

Seit der Havarie des Tankers am 12. Januar 2025 vergingen bereits über neun Monate ohne eine finale Entscheidung. Während der 99.000 Tonnen schwere Tanker mit seiner Rohöl-Ladung weiterhin als Umweltrisiko vor der Küste Rügens dümpelt, versagen die zuständigen Instanzen auf ganzer Linie. Von Januar bis März 2025 verzögerten wochenlange “technische Überprüfungen” des Bundesverkehrsministeriums jede Entscheidung, bevor die Zollbehörden im März endlich Beschlagnahme und Einziehung anordneten. Doch bereits hier zeigte sich die mangelhafte Vorbereitung: Im Mai setzte das Finanzgericht Greifswald die Einziehung aus, ein deutliches Zeichen für unzureichend geprüfte rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesfinanzhof wurde im Juni mit der Beschwerde befasst, doch selbst jetzt im September liegt immer noch keine finale Entscheidung vor, obwohl bereits für Mitte September eine Klärung erwartet wurde.

Millionenschwere Kosten für Steuerzahler

“Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie ineffizient unsere Verwaltung arbeitet”, kritisiert Dr. Carmen Kannengiesser. “Während täglich Kosten für Überwachung, Umweltmonitoring und Gerichtsverfahren anfallen, scheinen die Behörden unfähig zu sein, in angemessener Zeit rechtssichere Entscheidungen zu treffen.” Die Kosten für den Steuerzahler sind beträchtlich und umfassen die dauerhafte maritime Überwachung des 274 Meter langen Tankers, das Umweltmonitoring der Ostsee, Personalkosten für das komplexe Gerichtsverfahren sowie mögliche Schadenersatzforderungen bei einer Niederlage vor Gericht.

Besonders skandalös ist nach Ansicht der Fraktion, dass während die Bürokratie-Mühlen mahlen, das Umweltrisiko für die Ostsee bestehen bleibt. “Jeder weitere Tag, den dieser Tanker vor unserer Küste liegt, ist ein Tag zu viel”, betont Jörg Burwitz. Der WWF hatte bereits früh vor den Gefahren gewarnt, die von dem mit Rohöl beladenen Tanker ausgehen. Zusätzlich erschwert wird die Situation durch ein parallel laufendes europäisches Verfahren gegen die Sanktionslistung des Tankers, was die mangelnde Koordination zwischen nationaler und europäischer Ebene verdeutlicht und zu weiteren Verzögerungen führt.

“Wenn Deutschland glaubwürdig Sanktionen gegen Russland durchsetzen will, muss unsere Justiz und Verwaltung auch handlungsfähig sein”, unterstreicht Mathias Löttge die Kritik der Fraktion. “Der Fall Eventin zeigt, dass wir ein massives Problem mit der Effizienz unserer Behörden haben. Das gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik, sondern kostet auch noch Millionen von Steuergeldern.” Die Fraktion sieht dringenden Reformbedarf bei den Sanktionsverfahren und fordert eine transparente Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die monatelangen Verzögerungen sowie personelle Konsequenzen in den zuständigen Ministerien und Behörden.