Die Antwort des Landrates auf eine Anfrage der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ macht deutlich, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen die vom Bund und vom Land beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bislang nicht aktiv nutzt. Zwar wird auf die formale Umsetzung gesetzlicher Vorgaben verwiesen, zugleich erklärt die Kreisverwaltung jedoch ausdrücklich, dass für die untere Bauaufsichtsbehörde kein weitergehender organisatorischer oder personeller Handlungsbedarf gesehen werde.

Aus Sicht der Fraktion ist diese Haltung problematisch. „Wer den Bauturbo ernst nimmt, darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass Gesetze sich von selbst umsetzen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Beschleunigung entsteht nicht durch bloßes Abwarten, sondern durch aktive Verwaltungssteuerung, klare Verfahren und eine offensive Nutzung der neuen Spielräume.”

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass nach Angaben des Landrates weder verbindliche interne Zeitvorgaben eingeführt noch verfahrensbezogene Optimierungen vorgenommen wurden. Auch zusätzliche personelle oder digitale Entlastungen seien nicht erfolgt. „Der Landkreis erklärt, die personelle Ausstattung sei ausreichend und es gebe keinen Anlass für Veränderungen. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass keine gezielten Maßnahmen zur tatsächlichen Beschleunigung ergriffen wurden,” so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Das passt nicht zusammen, wenn man die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ernst nimmt.”

Hinzu kommt aus Sicht der Fraktion eine unzureichende Einbindung der Städte und Gemeinden. Die Abstimmung erfolge lediglich fallbezogen, systematische Leitfäden oder Unterstützungsangebote lägen bislang nicht vor. „Gerade kleinere Gemeinden sind darauf angewiesen, dass der Landkreis Orientierung gibt und Verfahren aktiv begleitet,” betont Mathias Löttge, Kreistagsmitglied der Fraktion. „Ohne klare Signale der Bauaufsicht werden die neuen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis kaum genutzt.”

Auch aus Sicht von Siegfried Klein, Kreistagsmitglied der Fraktion, bleibt der Landkreis damit hinter den Erwartungen zurück. „Der politische Wille von Bund und Land ist eindeutig auf Beschleunigung gerichtet. Wenn der Landkreis daraus für sich keinerlei Handlungsauftrag ableitet, besteht die Gefahr, dass dringend benötigte Bauvorhaben weiterhin unnötig verzögert werden.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ warnt davor, dass der Bauturbo im Landkreis Vorpommern-Rügen zu einem reinen Papiertiger wird. Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und kommunale Bauvorhaben benötigten eine Verwaltung, die neue Instrumente nicht nur formal zur Kenntnis nehme, sondern sie auch gezielt anwende. Der Landkreis trage hier eine Mitverantwortung, damit die politischen Ziele von Bund und Land tatsächlich bei den Menschen ankommen.

Die Fraktion kündigt an, das Thema weiter im Kreistag zu verfolgen und konkrete Schritte zur aktiven Umsetzung der beschleunigten Verfahren einzufordern.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Kerzenschein und Christlaterne
leuchten hell die Weihnacht ein.
Glocken läuten nah und ferne.
Friede soll auf Erden sein.

Die Mitglieder und Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen und besinnlichen 4. Advent.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2025 mit großer Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Transparenz beim LNG-Projekt in Mukran beschlossen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ war dabei gemeinsam mit der CDU-Fraktion wichtiger Initiator dieses Antrages und setzt damit ihr jahrelanges Engagement im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger konsequent fort.

„Wir haben uns bereits in den vergangenen Jahren immer wieder für die Anliegen der Menschen in unserer Region stark gemacht”, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BfS/FDP/VR+. „Auch bei diesem wichtigen Thema stehen wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und fordern endlich die Transparenz ein, die ein Projekt dieser Größenordnung erfordert.”

Zentrale Forderungen des beschlossenen Antrags:
- Vollständige Offenlegung aller relevanten Unterlagen durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft   und Umwelt (StALU) und das zuständige Ministerium
- Veröffentlichung der ReGas-Unterlagen mit klarer rechtlicher Einordnung
- Aufklärung über die ursprünglich zugesagte Landstrom- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Lösung
- Stellungnahme des Landes zur eingereichten Klage von ReGas
- Durchführung einer öffentlichen Anhörung unter Beteiligung von ReGas

„Beim LNG-Projekt in Mukran stehen viele Fragen im Raum – für Anwohnerinnen und Anwohner, für die Kommunalpolitik und für die Wirtschaft vor Ort”, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Es geht um nicht weniger als um Planungssicherheit für unsere Region, um Vertrauensbildung und um den Schutz unserer einzigartigen Tourismus- und Naturregion Rügen.”

„Große Infrastrukturprojekte dieser Dimension können nur mit umfassender Transparenz und echter Bürgerbeteiligung erfolgreich umgesetzt werden”, ergänzt Kreistagsmitglied Jörg Burwitz. „Ein faires und rechtssicheres Verfahren ohne Hinterzimmer-Entscheidungen – das schulden wir den Menschen in unserer Region.”

Die breite Zustimmung im Kreistag zeigt: Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf umfassende Information und Beteiligung haben. Die Fraktion BfS/FDP/VR+ wird die Umsetzung des Beschlusses eng begleiten und sich weiterhin engagiert für die Interessen der Region einsetzen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat den Haushalt trotz eines erheblichen strukturellen Defizits beschlossen. Auch die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat diesem Haushalt zugestimmt. Diese Entscheidung war keine Zustimmung aus Überzeugung, sondern eine aus Verantwortung. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen bestand keine realistische Alternative, da ein Haushaltsausgleich unter den bestehenden politischen Vorgaben von Bund und Land faktisch nicht mehr möglich ist
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu: „Dieser Haushalt ist Ausdruck einer finanziellen Schieflage, die der Landkreis selbst nicht verursacht hat. Wir stehen vor der Situation, dass Pflichtaufgaben immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung folgt. Ein Haushaltsausgleich ist unter diesen Umständen schlicht nicht mehr erreichbar.“
Die Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der Kreistag noch die Kreisverwaltung für die dramatische Zuspitzung der finanziellen Lage verantwortlich sind. Ursache ist vielmehr eine seit Jahren verfehlte Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, sie finanziell jedoch nicht ausreichend ausstattet. Besonders die massiv gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich, die Kosten der Flüchtlingsbetreuung sowie die finanziellen Belastungen in der Kinderbetreuung treiben die Defizite weiter in die Höhe. Hinzu kommt eine zunehmende Bürokratisierung durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben, die zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand erzeugt, ohne diesen auszugleichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont: „Die Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze. Was wir erleben, ist eine systematische Überforderung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Wer ständig neue gesetzliche Anforderungen beschließt, muss auch für deren vollständige Finanzierung sorgen. Das geschieht derzeit nicht.“
Ein wichtiges Signal konnte der Kreistag dennoch setzen: Durch einen mehrheitlich beschlossenen Antrag der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ gemeinsam mit der CDU-Fraktion wurde eine Erhöhung der Kreisumlage verhindert. Damit wird eine zusätzliche finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden im Landkreis vermieden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt dazu: „Es wäre der falsche Weg gewesen, die finanziellen Probleme des Kreises auf die Kommunen abzuwälzen. Unsere Städte und Gemeinden kämpfen selbst mit steigenden Kosten. Eine höhere Kreisumlage hätte ihre Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt.“

Die Fraktion ist überzeugt, dass eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage nur durch eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundes- und Landesebene möglich ist. Erforderlich sind eine echte finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene, eine auskömmliche Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben und ein spürbarer Abbau bürokratischer Vorgaben. Ohne diese Veränderungen wird sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen und die kommunale Selbstverwaltung weiter unter Druck geraten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2025 gab es wieder viele Anträge unserer Fraktion BfS/FDP/VR+, die mit Mehrheit und auch mit den gesamten Stimmen der Mitglieder des Kreistages bestätigt worden sind. Das wäre zum Beispiel der Dringlichkeitsantrag zur Freigabe des Tankers „Eventin“. Der Tanker liegt seit fast einem Jahr in der Nähe besonders schützenswerter Küsten- und Boddengebiete des Landkreises VR. Das fortgesetzte Festhalten des Schiffes ist rechtlich nicht mehr begründbar und es wird auf Völkerrecht und Nothafenrecht verwiesen.

Es gab viele Änderungsanträge zur Haushaltssatzung des Landkreises für den Haushalt 2026. Herr Gerd Scharmberg, der Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion BfS/FDP/VR+ sprach in seiner Rede davon, Geschlossenheit zu zeigen und keiner Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.

Der Antrag der CDU+ gemeinsam mit unserer Fraktion: „Verpflegungspauschale für Kameraden der Feuerwehr bei Lehrgängen des Landkreises“ fand ebenso die Zustimmung des ganzen Hauses.

Weiterhin fand der Antrag „Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft“ mit dem Zusatz: „bis zum Widerruf“ und der Antrag „Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften“ die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Kreistages.

Ein Antrag, der sich wiedermal mit dem LNG-Terminal befasst, wurde gemeinsam von den Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+,  DIE LINKE,  SPD,  BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN+DIE PARTEI gestellt. „Genehmigung des LNG-Terminals hinter verschlossenen Türen? Kreistag fordert Offenlegung!“  ist bestätigt worden.

Weiterhin ist der Antrag „Prüfung zur Schaffung des Dokumentationszentrums Prora“ angenommen worden.

Mit Unverständnis trifft uns die Ablehnung des Antrags „Überprüfung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen des Landkreises Vorpommern-Rügen“. Es geht nicht darum, Landschaftsschutz auszuhebeln, es geht darum, Gemeinden, die durch die LSG Verordnungen trotz des  “Bauturbos“  nicht in Wohnungsbau investieren können, den Wohnungsbau zu ermöglichen. Wohnungen die dringend benötigt werden!

Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ zeigt sich angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und des Schweigens der Landesregierung zutiefst besorgt über die Lage rund um den festliegenden Tanker Eventin vor Rügen. Die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), der den geplanten Zugriff des Zolls vorläufig gestoppt und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Vorgehens formuliert hat, ist aus Sicht unserer Fraktion ein unüberhörbares Signal: Die Verantwortungsträger in Berlin müssen ihre bisherige Linie korrigieren und endlich handeln.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Wenn selbst der Bundesfinanzhof die Rechtmäßigkeit des staatlichen Vorgehens infrage stellt, kann sich die Bundesregierung nicht länger an ihre Verteidigungslinie klammern. Dieses Zögern ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern gefährdet ganz konkret Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität unserer Region.“ Scharmberg betont weiter, dass Berlin sich mit seiner politischen Sturheit zunehmend in Widerspruch zur geltenden Rechtslage setze.

Auch die Landesregierung bleibt aus Sicht der Fraktion weit hinter ihrer Verantwortung zurück. „Schwerin verhält sich so, als ginge es um ein abstraktes Verwaltungsproblem – dabei geht es um die Sicherheit der Küste und das Vertrauen Zehntausender Menschen, die hier leben und arbeiten“, kritisiert Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir erwarten endlich klare Worte aus dem Land, nicht nur stille Beobachtung aus der zweiten Reihe.“

Die Risiken, die mit dem Verbleib des Schiffes vor der Küste verbunden sind, werden zunehmend drängender. Dr. Carmen Kannengiesser warnt: „Wir sprechen über ein ökologisch äußerst empfindliches Gebiet. Jeder Tag, an dem ein derartiges Schiff ungesichert in unseren Gewässern liegt, ist ein unnötiges Risiko. Die Natur lässt solche politischen Verzögerungsspiele nicht folgenlos.“

Jörg Burwitz unterstreicht die Bedrohung, die sich daraus für Rügens wichtigste Einnahmequelle ergibt: „Der Tourismus lebt von Sicherheit, Naturerlebnis und Vertrauen. Ein Unfall oder Sabotageakt würde über Jahre hinweg das Bild dieser Insel beschädigen. Wer das Risiko kleinredet, hat die Bedeutung des Tourismus für unsere Region nicht verstanden.“

Vor diesem Hintergrund richtet die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ einen klaren und eigenen Appell an die Bundesregierung: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ernst zu nehmen, der Verbleib der Eventin in Küstennähe ist unhaltbar. Berlin muss jetzt die einzig verantwortbare Konsequenz ziehen und dafür sorgen, dass das Schiff den sensiblen Bereich umgehend verlässt.

Zugleich fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich endlich sichtbar vor die Interessen der Region zu stellen. „Wir akzeptieren nicht, dass Bund und Land sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, während Rügen die Lasten trägt“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Die Zeit des Schweigens ist vorbei – jetzt müssen klare Entscheidungen folgen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vropommern-Rügen

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen 3. Advent mit schönen besinnlichen Momenten, vielleicht beim Lichterglanz auf einem Weihnachtsmarkt, im Kreise Ihrer Lieben.

Die Fraktion BfS/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen