Mit großer Sorge blickt die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf Überlegungen der Bundesregierung, den Tankrabatt auslaufen zu lassen beziehungsweise auf vergleichbare Entlastungsmaßnahmen für Kraftstoffpreise zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion würden davon insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Deutschlands getroffen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen.

„In Berlin scheint man immer wieder zu vergessen, dass Deutschland nicht nur aus Großstädten mit U-Bahn, Straßenbahn und eng getaktetem Nahverkehr besteht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wer im Landkreis Vorpommern-Rügen lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es oftmals keine realistische Alternative gibt. Die Abschaffung des Tankrabatts wäre ein weiterer Griff in die Taschen der Menschen, die ohnehin bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.“

Der Landkreis Vorpommern-Rügen gehört zu den größten Flächenlandkreisen Deutschlands. Viele Wege zu Arbeitsplätzen, Schulen, Ärzten oder Behörden sind lang. Gleichzeitig bestehen insbesondere im ländlichen Raum nach wie vor erhebliche Defizite bei der Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge macht deutlich: „Die Bundesregierung predigt Mobilitätswende, schafft aber vielerorts nicht einmal die Voraussetzungen dafür. Solange Bus und Bahn für zahlreiche Menschen keine praktikable Alternative darstellen, darf das Auto nicht zum finanziellen Luxusgut werden. Wer den Tankrabatt streicht, bestraft Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele andere Berufsgruppen, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.“

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die touristische Wettbewerbsfähigkeit der Region. Vorpommern-Rügen sei nicht nur Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen, sondern zugleich eine der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands.
„Unsere Region lebt vom Tourismus, vom Handwerk, von mittelständischen Unternehmen und von den vielen Menschen, die täglich weite Wege zurücklegen müssen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Steigende Kraftstoffkosten verteuern nicht nur die private Mobilität, sondern wirken sich auf nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens aus. Die Bundesregierung riskiert damit zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.“

Für Kreistagsmitglied Jörg Burwitz offenbart die Debatte einmal mehr die zunehmende Entfremdung zwischen Bundespolitik und Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum. „Wer von den Menschen verlangt, auf das Auto zu verzichten, ohne ihnen funktionierende Alternativen anzubieten, betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger. Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Floskel bleiben. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss seine besonderen Herausforderungen anerkennen und entsprechend handeln.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Bundesregierung daher auf, den Tankrabatt beziehungsweise vergleichbare Entlastungsinstrumente dauerhaft beizubehalten und die Kraftstoffbesteuerung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig müsse endlich ernsthaft in einen leistungsfähigen ÖPNV investiert werden, bevor den Menschen weitere finanzielle Belastungen zugemutet würden.

„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensrealität in politischen Entscheidungen berücksichtigt wird“, betont Gerd Scharmberg abschließend. „Eine Politik, die Mobilität verteuert, ohne Alternativen zu schaffen, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums und verliert zunehmend die Akzeptanz der Menschen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die massive Kritik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die vorliegenden Pläne drohen insbesondere die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiter zu verschlechtern und belasten aus Sicht der Fraktion Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige, Krankenhäuser und Arztpraxen gleichermaßen.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist bereits heute durch große Entfernungen, eine überdurchschnittlich ältere Bevölkerung, den zunehmenden Hausärztemangel sowie wirtschaftlich unter Druck stehende Krankenhausstandorte besonders betroffen. Wer in einer solchen Situation weitere Einschnitte und Belastungen beschließt, handelt an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:
„Diese sogenannte Reform ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf Kosten der Patienten und Pflegebedürftigen. Während die Menschen im ländlichen Raum bereits heute um Arzttermine, Pflegeplätze und wohnortnahe medizinische Versorgung kämpfen müssen, werden in Berlin neue Belastungen beschlossen. Das ist gesundheitspolitisch kurzsichtig und sozial unverantwortlich. Die Bundesregierung riskiert eine weitere Ausdünnung der Versorgungsstrukturen außerhalb der Ballungsräume.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Wer von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland spricht, darf die medizinische Versorgung auf dem Land nicht weiter schwächen. Die Bundesregierung verlagert die Lasten ihrer Finanzprobleme auf Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und am Ende auf die Bürger. Für Vorpommern-Rügen bedeutet das längere Wege, längere Wartezeiten und eine weitere Verschlechterung der Versorgung. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht insbesondere die Situation der Pflege mit großer Sorge:
„Gerade in einem Landkreis mit einer älter werdenden Bevölkerung sind funktionierende Pflegeangebote unverzichtbar. Wenn Pflegebedürftige und ihre Familien künftig noch stärker belastet werden, geraten viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Pflege darf nicht zum Luxusgut werden. Die Bundesregierung muss endlich nachhaltige Lösungen schaffen, statt immer neue Belastungspakete vorzulegen.“

Auch Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser warnt vor den Folgen für die medizinische Infrastruktur:
„Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Krankenhäuser und ambulante Versorgungsstrukturen finanziell unter Druck setzt, gefährdet langfristig die Versorgungssicherheit ganzer Regionen. Vorpommern-Rügen darf nicht zum Verlierer einer Reform werden, die ihre Einsparziele über die Bedürfnisse der Menschen stellt.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ begrüßt daher ausdrücklich die kritische Haltung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und fordert die Bundesregierung auf, die Reformpläne grundlegend zu überarbeiten. Statt weiterer Belastungen braucht es eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine konsequente Entlastung der Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen sowie eine gezielte Stärkung der medizinischen Infrastruktur im ländlichen Raum.
Für die Menschen in Vorpommern-Rügen muss gelten: Gesundheit und Pflege dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss Krankenhäuser, Arztpraxen, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen sichern – und nicht deren wirtschaftliche Grundlagen gefährden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen beobachtet die laufenden Planungen zur Ausweisung weiterer Windkrafteignungsgebiete im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung mit großer Sorge. Aus Sicht der Fraktion droht eine Entwicklung, bei der die flächenhafte Ausweitung der Windenergie Vorrang vor einer ausgewogenen Gesamtbetrachtung von Natur, Landschaftsbild und touristischer Wertschöpfung erhält.

Vorpommern-Rügen ist eine der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands. Die Attraktivität der Landschaft, insbesondere der Küsten- und Inselräume, ist dabei ein zentraler wirtschaftlicher Faktor. Eine ungeordnete oder zu stark verdichtete Ausweisung von Windenergieflächen kann nach Auffassung der Fraktion erhebliche Auswirkungen auf die touristische Entwicklung, die Aufenthaltsqualität sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

Gleichzeitig bestehen erhebliche naturschutzfachliche Bedenken. Große Teile der Region sind durch Schutzgebiete, sensible Landschaftsräume sowie wichtige Brut- und Rastgebiete für Vogelarten geprägt. Diese Belange müssen nach Ansicht der Fraktion zwingend stärker und verbindlich in die Planungsentscheidungen einbezogen werden, statt sie nachrangig zu behandeln.

Der Eindruck verfestigt sich, dass wirtschafts- und energiepolitische Zielvorgaben zunehmend dominieren, während regionale Besonderheiten und Schutzinteressen nicht ausreichend gewichtet werden. Eine solche Entwicklung birgt nach Auffassung der Fraktion die Gefahr langfristiger Konflikte zwischen Energieausbau, Naturschutz und Tourismuswirtschaft.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg betont: „Die Energiewende darf nicht gegen die Regionen durchgesetzt werden, sondern muss mit ihnen gestaltet werden. Vorpommern-Rügen ist kein Industriestandort beliebiger Art, sondern eine sensible Tourismus- und Kulturlandschaft.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt: „Wir brauchen eine ehrliche Flächenplanung, die nicht nur Ausbauziele erfüllt, sondern auch die tatsächlichen Folgen für Landschaft, Wirtschaft und Lebensqualität berücksichtigt. Alles andere gefährdet die Akzeptanz der Energiewende.“

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser warnt: „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die touristische Entwicklung sind keine Randthemen. Sie müssen gleichberechtigt in jede planerische Entscheidung einfließen und dürfen nicht nachträglich kompensiert werden.“

Die Fraktion fordert daher eine umfassende Überprüfung der vorgesehenen Eignungsflächen unter besonderer Berücksichtigung von Naturschutz, Landschaftsbild und touristischer Infrastruktur sowie eine frühzeitige und transparente Einbindung der kommunalen Ebene und der regionalen Akteure in den Planungsprozess.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik an den aktuellen und geplanten Entwicklungen am LNG-Standort Mukran auf Rügen. Nach den sich verdichtenden Planungen zu einer weiteren Verstetigung und möglichen Ausweitung der Kapazitäten entsteht aus Sicht der Fraktion zunehmend der Eindruck, dass hier eine energiepolitische Dauerinfrastruktur geschaffen wird, ohne dass die kommunale Ebene angemessen beteiligt oder informiert wird.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass wesentliche Entscheidungen zur Ausgestaltung, zum Betrieb und zu möglichen Erweiterungen weiterhin primär auf Bundes- und Betreiberseite getroffen werden, während Landkreis, Kommunen und Öffentlichkeit lediglich nachgelagert eingebunden werden. Damit werde ein Verfahren etabliert, das zentrale demokratische Beteiligungsstrukturen auf regionaler Ebene faktisch aushebelt.

Hinzu kommen anhaltende Diskussionen über den technischen und ökologischen Betrieb des Terminals, insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung der Schiffe und die damit verbundenen Emissionen. Auch die langfristigen Auswirkungen auf Tourismus, Umwelt und Lebensqualität auf Rügen seien nach wie vor nicht ausreichend transparent dargestellt oder nachvollziehbar bewertet worden.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg stellt klar: „Was sich in Mukran entwickelt, ist längst kein kurzfristiges Notfallprojekt mehr, sondern eine dauerhafte Industrieinfrastruktur. Dafür erwarten wir vollständige Transparenz und eine ehrliche Einbindung der kommunalen Ebene – alles andere beschädigt das Vertrauen vor Ort.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert die politische Vorgehensweise deutlich: „Hier werden Fakten geschaffen, während die kommunale Ebene hinterherlaufen muss. Das widerspricht jedem Anspruch an geordnete Beteiligung und regional verantwortliche Planung.“

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser warnt vor langfristigen Fehlentwicklungen: „Die Belastungen für Natur, Tourismus und die Menschen vor Ort dürfen nicht einfach nachgeordnet behandelt werden. Wer die Region dauerhaft verändern will, muss sie auch frühzeitig und ehrlich in die Entscheidungen einbeziehen.“

Die Fraktion fordert daher mit Nachdruck von Bundes- und Landesregierung sowie dem Vorhabensträger eine sofortige, umfassende Offenlegung aller Ausbau- und Betriebsplanungen, eine verbindliche Einbindung des Landkreises Vorpommern-Rügen in alle weiteren Entscheidungen sowie ein transparentes Verfahren unter echter Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Vorpommern-Rügen ein schönes Pfingstfest - bei einem Ausflug zu Kunst:offen - oder einem anderen Erlebnis!

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat dem Beschlussantrag zum Prüfauftrag an den Landrat hinsichtlich möglicher Einsatz- und Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) aus dem Industriehafen Lubmin am Standort Mukran einstimmig zugestimmt.

Nach Auffassung der Fraktion handelt es sich dabei um eine wichtige Initiative zur Stärkung der Energieinfrastruktur, der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Rügen. Gerade angesichts steigender Energiekosten, anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender Belastungen für Unternehmen sowie private Haushalte müsse Kommunalpolitik pragmatisch, verantwortungsvoll und ideologiefrei handeln.

Der Vorschlag zur Prüfung einer möglichen Nutzung der voll funktionsfähigen KWK-Anlage war zuvor aus dem Umfeld des Unternehmerverbandes Vorpommern e. V. öffentlich angeregt und anschließend durch die AfD-Fraktion in den Kreistag eingebracht worden. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht dabei ausschließlich die sachliche Bewertung des Inhalts im Mittelpunkt. Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht hierzu deutlich, dass man im Kreistag „keine Bundes- oder Landespolitik, sondern Politik für die Menschen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen“ mache. Wenn Vorschläge geeignet seien, die wirtschaftliche Entwicklung, die Energieversorgung und die Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken, dann unterstütze die Fraktion diese selbstverständlich unabhängig davon, von welcher Fraktion sie eingebracht würden.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht in der Debatte eine wichtige Zukunftsfrage für die Region. Mukran entwickele sich zunehmend zu einem bedeutenden Infrastruktur-, Industrie- und Energiestandort in Norddeutschland. Deshalb sei es richtig, vorhandene technische Anlagen und Kapazitäten nicht leichtfertig aufzugeben, sondern mögliche Nutzungsperspektiven für die Region ernsthaft zu prüfen. „Ideologische Scheuklappen helfen dabei niemandem“, so Haack.

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont in diesem Zusammenhang, dass Kommunalpolitik Probleme lösen und Perspektiven schaffen müsse. Gerade Fragen der Energieversorgung, wirtschaftlichen Stabilität und Standortsicherung dürften nicht parteipolitischen Reflexen untergeordnet werden. „Der Landkreis braucht pragmatische Entscheidungen statt Symbolpolitik“, erklärt Kannengiesser.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge verweist darauf, dass es im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit „nicht um sogenannte Brandmauern, sondern um die positive Entwicklung unseres Landkreises“ gehe. Die Fraktion habe in der Vergangenheit gute Vorschläge zu Sachthemen anderer Fraktionen unterstützt und werde dies auch künftig tun. Gleichzeitig werde man sich selbstverständlich weiterhin mit eigenen Initiativen und Anträgen aktiv in die Kreistagsarbeit einbringen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ verweist abschließend darauf, dass der Hafen Mukran bereits heute eine hohe strategische Bedeutung für Energie-, Industrie- und Logistikprojekte besitzt. Vor diesem Hintergrund sei eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Nutzungskonzepte für die KWK-Anlage aus Lubmin nicht nur sinnvoll, sondern ein verantwortungsvoller Beitrag zur Sicherung von Infrastruktur, Wertschöpfung und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor einer weiteren dramatischen Zuspitzung der finanziellen Lage der Städte, Gemeinden und des Landkreises.

In der vergangenen Kreistagssitzung hat die Fraktion eine weitere Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt. Eine Anhebung hätte zahlreiche Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Freiwillige Leistungen – von Vereinsförderung über Kultur bis hin zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort – müssten vollständig gestrichen werden. Gleichzeitig wären viele Kommunen kaum noch in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Forderungen der Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern nach einer weiteren deutlichen Anhebung der Kreisumlage auf bis zu 45 Prozent. Dies betrachten wir als massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und faktisch als politische Nötigung der Kommunen.

Dabei ist längst offensichtlich, dass selbst eine drastische Erhöhung der Kreisumlage die strukturellen Probleme nicht lösen würde. Der Haushalt des Landkreises Vorpommern‑Rügen weist trotz aller Sparmaßnahmen weiterhin eine Finanzierungslücke von über 87 Millionen Euro auf.

„Unsere Städte, Gemeinden und auch der Landkreis sparen seit Jahren bis an die Schmerzgrenze. Während vor Ort jeder Euro mehrfach umgedreht werden muss, scheint eine sparsame Haushaltsführung in Schwerin und Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Berichte der Rechnungshöfe sprechen hierzu eine deutliche Sprache“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Immer neue Bürokratie, ständig wachsende gesetzliche Anforderungen und fehlende Gegenfinanzierungen treiben die Kommunen systematisch in die Defizite. Bund und Land bestellen Leistungen, lassen aber die Landkreise, Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Wir haben mittlerweile kein reines Ausgabenproblem mehr, sondern vor allem ein massives strukturelles Problem. Die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung schwächt Unternehmen, vernichtet Wachstum und reduziert kommunale Einnahmen. Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Dieses System kann auf Dauer nicht funktionieren.“

Die Fraktion fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung sowie eine deutliche Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden von ständig neuen gesetzlichen Verpflichtungen. Ohne ein entschiedenes Gegensteuern drohen vielen Kommunen massive Einschnitte in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Lebensqualität.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen