Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Landkreis Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gravierenden Fehlern bei der Erhebung des Zensus 2022. Insgesamt 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits Klage gegen die fehlerhaften Einwohnerzahlen eingereicht. Die Folgen sind dramatisch: Viele Städte und Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, die die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekten und sozialen Einrichtungen gefährden.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Verantwortlichen in den Statistikämtern haben hier ganze Arbeit geleistet – aber leider auf dem Rücken der Kommunen. Die Zahlen sind systematisch zu niedrig, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihre Fehler anerkennen und die finanziellen Schäden der Kommunen ausgleichen.“

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Kommunen haben hart daran gearbeitet, die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu erfassen. Dass nun aufgrund von Behördenschlamperei Gelder in Millionenhöhe verloren gehen, ist ein Skandal. Wir fordern nicht nur eine Korrektur der Daten, sondern auch eine lückenlose Aufklärung darüber, wie eine derart gravierende Panne bei einer zentralen amtlichen Erhebung passieren konnte.“

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Diese Fehler sind mehr als ein statistisches Ärgernis. Sie gefährden die Existenz vieler Projekte in unseren Städten und Gemeinden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Zeche für unpräzise Arbeit zahlen müssen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden umgehend entschädigt werden und dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.“

Thoralf Pieper, Mitglied des Kreistages:
„Die finanziellen Einbußen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Aufgaben benötigt wird. Wer hier versagt hat, muss Verantwortung übernehmen. Nur durch sofortige Korrektur der Zensuszahlen und klare Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung und die zuständigen Statistikbehörden auf, die Fehler unverzüglich anzuerkennen, die Zensusdaten zu korrigieren und die finanziellen Einbußen der betroffenen Kommunen auszugleichen. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen wiederhergestellt und das Vertrauen in die staatlichen Statistikämter zurückgewonnen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die anhaltenden Diskussionen um das LNG-Terminal Mukran zeigen aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+, dass zentrale Fragen zu Umweltbelastung, Sicherheit und Transparenz nach wie vor nicht zufriedenstellend beantwortet sind. Trotz erteilter Genehmigungen und laufendem Betrieb bleibt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck bestehen, dass berechtigte Bedenken nicht ausreichend gewürdigt wurden.

Der dauerhafte Betrieb ohne Landstrom steht dabei exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Menschen nicht nachvollziehen können. Zusätzliche Emissionen und Lärmbelastungen werden hingenommen, obwohl die Region zu den sensibelsten Natur- und Tourismusgebieten des Landes gehört. „Es reicht nicht aus, sich hinter Grenzwerten zu verstecken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gesundheitliche Belastungen minimiert und nicht verwaltet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Gleichzeitig bleibt das Genehmigungsverfahren aus Sicht der Fraktion in zentralen Punkten intransparent. Umfangreiche Unterlagen waren für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich, eine echte Beteiligung wurde vielfach als formal, aber nicht als ernsthaft wahrgenommen. „Wenn tausende Seiten Unterlagen praktisch nur vor Ort einsehbar sind, dann ist das keine Transparenz, sondern eine Hürde. So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung zwar vorgesehen ist, aber nicht wirklich gewollt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch die Frage, ob die bisherigen Umweltprüfungen den veränderten Betriebsbedingungen gerecht werden, ist aus Sicht der Fraktion weiterhin offen. Gerade wenn grundlegende Rahmenbedingungen – wie der dauerhafte Verzicht auf Landstrom – geändert werden, braucht es eine neue, umfassende Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen. „Wir reden hier nicht über Details, sondern über substanzielle Änderungen mit möglichen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Das darf politisch nicht einfach durchgewunken werden“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Neben den Umweltaspekten sieht die Fraktion zunehmend auch Sicherheitsfragen, die bislang nicht die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Risiken beim Betrieb schwimmender LNG-Anlagen, mögliche Störfälle sowie die Frage nach belastbaren Notfall- und Evakuierungskonzepten für die betroffenen Küstenbereiche stehen ebenso im Raum wie der Schutz kritischer Energieinfrastruktur in einem sensiblen Ostseeraum. „Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Angriffen auf kritische Infrastruktur kann man nicht so tun, als seien diese Fragen nachrangig. Sicherheit muss aktiv hergestellt und transparent kommuniziert werden“, so Scharmberg.

Mit Blick auf den zuständigen Minister Till Backhaus wird die Kritik der Fraktion deutlich. Die bisherige Linie, sich im Wesentlichen auf formale Verfahren und fachbehördliche Zuständigkeiten zurückzuziehen, greife zu kurz. „Politische Verantwortung bedeutet mehr, als Verfahren abzunicken und auf Behörden zu verweisen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ein Minister die offenen Fragen klar adressiert und nicht relativiert“, erklärt Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ bekennt sich ausdrücklich zur Sicherung der Energieversorgung. Gleichzeitig dürfe dieses Ziel nicht dazu führen, dass Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen in den Hintergrund treten oder unzureichend beantwortet bleiben. „Akzeptanz entsteht nur dort, wo nachvollziehbar, offen und ehrlich abgewogen wird. Genau daran fehlt es derzeit“, so Dr. Kannengiesser abschließend.

Die Fraktion fordert daher eine umfassende und transparente Aufarbeitung der offenen Fragen, eine unabhängige Bewertung der tatsächlichen Belastungen sowie eine ernsthafte Einbindung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung. Nur so kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt und eine tragfähige Grundlage für weitere Entscheidungen geschaffen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik an den aktuellen Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach Auffassung der Fraktion drohen zahlreiche Vorschläge der Kommission vor allem zu höheren Belastungen für Versicherte, ohne die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems tatsächlich zu lösen.Besonders kritisch sieht die Fraktion den Vorschlag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg warnt: „Wenn künftig Ehepartner ohne eigenes Einkommen eigene Beiträge zahlen sollen, trifft das vor allem Familien und Menschen mit mittleren Einkommen. Das ist sozialpolitisch höchst problematisch und zeigt, wie weit sich manche Reformvorschläge von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt haben.“

Auch die diskutierten höheren Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und Behandlungen stoßen auf deutliche Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack stellt klar: „Wer Patienten stärker zur Kasse bittet, löst die Finanzprobleme des Systems nicht. Die Folge ist vielmehr, dass Menschen notwendige Behandlungen hinauszögern oder ganz darauf verzichten.“

Darüber hinaus sorgen Vorschläge zur Begrenzung der Vergütungssteigerungen für Ärzte und medizinische Leistungserbringer für erhebliche Kritik. Gerade in strukturschwachen Regionen könne dies negative Folgen für die medizinische Versorgung haben. Das Kreistagsmitglied Mathias Löttge erklärt: „Gerade in ländlichen Regionen wie Vorpommern-Rügen kämpfen viele Praxen bereits heute mit wirtschaftlichem Druck und Fachkräftemangel. Wenn gleichzeitig Leistungen begrenzt und Vergütungen gedeckelt werden sollen, gefährdet das langfristig die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“Auch mögliche Einschränkungen bei bestimmten medizinischen Leistungen stoßen innerhalb der Fraktion auf Unverständnis.

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Gesundheitspolitische Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Versorgung der Menschen verbessern oder verschlechtern. Vorschläge, die vor allem auf Leistungseinschränkungen und höhere Belastungen der Versicherten hinauslaufen, werden diesem Anspruch nicht gerecht.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb eine Reformdebatte, die stärker auf strukturelle Verbesserungen, Effizienz im System und eine stabile medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausgerichtet ist.

„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen, die das Gesundheitssystem langfristig stabilisieren – nicht Reformideen, die vor allem neue Belastungen für Versicherte schaffen“, erklärt die Fraktion abschließend.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert Überlegungen und Entwicklungen, nach denen Krankenkassen künftig Transportkosten für Patienten nur noch teilweise erstatten könnten.

Hintergrund sind Sparmaßnahmen im System der gesetzlichen Krankenversicherung, das nach Einschätzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit vor erheblichen Finanzierungslücken steht. Ohne Reformen drohen dem System bereits in wenigen Jahren Defizite in Milliardenhöhe.

In mehreren Regionen zeigt sich bereits, welche Folgen solche Maßnahmen haben können. Dort übernehmen Krankenkassen teilweise nicht mehr die vollständigen Kosten von Rettungs‑ oder Krankentransporten, sondern nur noch Pauschalbeträge. Die Differenz müssten Patientinnen und Patienten selbst tragen.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Wenn kranke Menschen künftig selbst für den Rettungswagen oder notwendige Krankentransporte zahlen müssen, ist das ein massiver Eingriff in die soziale Absicherung unseres Gesundheitssystems.“

Nach aktuellen Berechnungen können bei Rettungswageneinsätzen bereits Eigenanteile von mehreren hundert Euro entstehen, während Patienten bei Krankentransporten zu wichtigen Behandlungen zusätzliche Kosten tragen müssten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack warnt:
„Niemand darf aus Angst vor einer Rechnung zögern, einen Notruf abzusetzen oder eine medizinisch notwendige Behandlung wahrzunehmen.“

Gerade chronisch kranke Menschen seien besonders betroffen. Viele Patientinnen und Patienten sind regelmäßig auf Krankentransporte angewiesen, etwa bei Dialyse‑ oder Krebstherapien.

Das Kreistagsmitglied Mathias Löttge erklärt:
„Für Menschen im ländlichen Raum sind Krankentransporte oft unverzichtbar. Wenn hier zusätzliche Kosten entstehen, trifft das vor allem ältere und gesundheitlich eingeschränkte Bürger.“

Auch das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser sieht erhebliche Risiken für die medizinische Versorgung:
„Gesundheitspolitik darf nicht dazu führen, dass Patienten aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Leistungen oder Transporte vermeiden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher, dass medizinisch notwendige Transporte weiterhin vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem dürften nicht auf Kosten von Kranken und Pflegebedürftigen erfolgen.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die geplante massive Erhöhung der Kreisumlage sowie das Vorgehen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern scharf. Nach Ansicht der Fraktion werden die finanziellen Probleme, die maßgeblich durch politische Entscheidungen von Bund und Land verursacht wurden, nun einseitig auf die kommunale Ebene abgewälzt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Bund und Land durch immer neue Vorgaben, Programme und politische Entscheidungen steigende Kosten verursachen und anschließend die Städte und Gemeinden dafür bezahlen sollen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. Die aktuell diskutierte deutliche Erhöhung der Kreisumlage gefährde die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen massiv.

Die Fraktion weist darauf hin, dass das gesellschaftliche Leben der Menschen vor allem in den Städten und Gemeinden stattfindet. Dort werde über Infrastruktur, Vereine, Kultur, Feuerwehr, soziale Angebote und Investitionen entschieden. „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet nicht in der Staatskanzlei und auch nicht in den gut ausgestatteten Ministerialverwaltungen statt, sondern in den Städten und Gemeinden,” so Scharmberg weiter.

Während das Land nach Auffassung der Fraktion seit Jahren über seine Verhältnisse lebe und politische Leistungen beschließe, ohne die Folgen für die kommunalen Haushalte ausreichend zu berücksichtigen, seien die Städte und Gemeinden seit langem gezwungen, konsequent zu sparen. Auch der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Land finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene verlagere.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht gravierende Folgen für die Menschen vor Ort: „Wenn Städte und Gemeinden immer höhere Umlagen zahlen müssen, bleibt am Ende nur noch die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder der Verzicht auf freiwillige Leistungen. Das trifft Vereine, Kulturangebote, soziale Projekte und notwendige Investitionen unmittelbar.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums deutlich: „Ein faktischer Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage zerstört funktionierende kommunale Strukturen. Statt die Ursachen der Kostenentwicklung zu bekämpfen, wird der Druck immer weiter nach unten durchgereicht.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht darin eine Fortsetzung einer verfehlten Finanz- und Kommunalpolitik des Landes, deren Folgen letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit der beschlossenen Krankenhausreform betreibt die Bundesregierung aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen erneut Politik gegen den ländlichen Raum. Statt die medizinische Versorgung zu stärken, droht die Reform insbesondere in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zu einer massiven Verschlechterung der Krankenhausstruktur zu führen.

Die Reform setzt konsequent auf Zentralisierung, Mindestfallzahlen und Spezialisierung. Diese Logik mag in großen Städten mit dichter Krankenhauslandschaft funktionieren. Für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen großen Entfernungen und einer vergleichsweise dünnen Besiedlung ist sie jedoch schlicht realitätsfern. Krankenhäuser im ländlichen Raum können viele der vorgesehenen Anforderungen gar nicht erfüllen – nicht weil sie schlecht arbeiten, sondern weil die strukturellen Voraussetzungen völlig andere sind.

„Diese Krankenhausreform ist aus Sicht des ländlichen Raumes ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung spricht von Qualität und Effizienz – tatsächlich droht sie die medizinische Versorgung in Flächenländern massiv auszudünnen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wer Krankenhäuser nach Großstadtmaßstäben organisiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen auf dem Land längere Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen.“

Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Leistungen werden aus der Fläche abgezogen, Abteilungen geschlossen und kleinere Krankenhausstandorte wirtschaftlich immer weiter geschwächt. Am Ende bleiben längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie steigende Belastungen für Rettungsdienste und Pflegepersonal.

Gerade für den Landkreis Vorpommern-Rügen mit seinen großen Entfernungen stellt diese Entwicklung ein erhebliches Risiko dar. „Unser Landkreis gehört zu den größten in Deutschland und ist gleichzeitig eine der bedeutendsten Tourismusregionen des Landes“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „In der Urlaubssaison vervielfacht sich die Zahl der Menschen, die hier medizinisch versorgt werden müssen. Eine Reform, die unter solchen Bedingungen Krankenhausstrukturen schwächt oder Notaufnahmen gefährdet, ist vollkommen realitätsfern.“

Besonders alarmierend ist aus Sicht der Fraktion die Perspektive für die Notfallversorgung. Wenn Notaufnahmen künftig eingeschränkt werden oder Standorte strukturell geschwächt werden, kann dies im Ernstfall gravierende Folgen haben.

„Als Ärztin weiß ich, wie entscheidend Zeit in der Notfallmedizin ist“, erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. „Jede zusätzliche Minute Transportzeit kann über den Behandlungserfolg entscheiden. Wenn durch politische Strukturentscheidungen Krankenhauskapazitäten im ländlichen Raum geschwächt werden, betrifft das unmittelbar die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ erkennt ausdrücklich an, dass sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat um Nachbesserungen bemüht hat. Leider konnten sich diese berechtigten Forderungen nicht durchsetzen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie schwer es Flächenländern fällt, ihre besonderen Interessen im bundespolitischen Entscheidungsprozess durchzusetzen.

Die jetzt beschlossene Krankenhausreform ist aus Sicht der Fraktion ein weiteres Beispiel für eine Bundespolitik, die zunehmend an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht. Entscheidungen werden aus der Perspektive großer Ballungsräume getroffen, während die besonderen Herausforderungen ländlicher Regionen kaum berücksichtigt werden.

Nun bleibt zu hoffen, dass im Zuge der konkreten Umsetzung der Reform zumindest auf Landesebene noch Spielräume genutzt werden können. Insbesondere in den anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen müssen zwingend Ausnahmeregelungen für Flächenländer erreicht werden. Ohne solche Sonderregelungen droht Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Ausdünnung seiner ohnehin angespannten Krankenhauslandschaft.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest: Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht zum Opfer politischer Strukturmodelle werden, die an der Realität vorbeigehen. Denn am Ende geht es nicht um Strukturmodelle auf dem Papier – sondern um Leben und Gesundheit der Menschen in unserer Region.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen reagiert mit massiver Kritik auf die Entscheidung der Behörden, dem Betreiber des LNG-Terminals Mukran die dauerhafte Nutzung schiffseigener Gasgeneratoren ohne Landstrom zu genehmigen. Die Fraktion sieht darin ein eklatantes Versagen von Bund und Landesregierung, die wiederholt die Umsetzung einer emissionsarmen Landstromlösung zugesichert hatten, diese Zusagen nun jedoch ohne nachvollziehbare Begründung unterlaufen.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt, dass der Verzicht auf Landstrom einen klaren Rückschritt für Umwelt, Klima und die Menschen der Region darstellt und dass es völlig unverständlich sei, dass ein derart kritisches Infrastrukturprojekt ohne Berücksichtigung ökologischer Verantwortung weiter betrieben werden darf. Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert, dass die Genehmigung erneut an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei erteilt wurde, obwohl die Bevölkerung und die Umweltbelange deutlich höhere Priorität verdient hätten. Thomas Haack, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstreicht, dass die Entscheidung nicht nur klimapolitisch unverantwortlich sei, sondern auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner völlig ignoriert. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, ergänzt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen vollständig fehlen und dass die Interessen der Region von Bundes- und Landesbehörden systematisch missachtet werden.

Bereits im Dezember 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der dauerhafte Betrieb des Terminals ohne Landstrom einer Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf. Die Fraktion fordert daher, diese Genehmigung dringend zu überprüfen, die Umsetzung einer umweltfreundlichen Landstromversorgung endlich durchzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger in alle weiteren Entscheidungen einzubeziehen. Die jetzt erteilte Genehmigung sei ein deutliches Beispiel dafür, wie politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und dem Klima missachtet wird.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen