Mit einer weiteren Anfrage an den Landrat lenkt die Fraktion den Blick auf wachsende finanzielle Risiken für Städte und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hintergrund sind laufende und drohende Klagen im Zusammenhang mit Bauleitplanung, teilweise verbunden mit Forderungen nach einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

„Hier geht es um existenzielle Risiken für Kommunen“, warnt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wenn Gemeinden unter dem Druck von Klagen Entscheidungen treffen sollen, braucht es klare Unterstützung durch den Landkreis.“

Die Fraktion will wissen, wie viele Verfahren bekannt sind, wie hoch die möglichen finanziellen Risiken eingeschätzt werden und welche Rolle der Landkreis bei Beratung und Unterstützung übernimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt: „Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann Gemeinden langfristig teuer zu stehen kommen. Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne fachliche Rückendeckung getroffen werden.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Gerade kleinere Gemeinden können solche Risiken kaum abfedern. Der Landkreis muss hier frühzeitig koordinieren und Orientierung geben – nicht erst, wenn Haushalte bereits belastet sind.“

Die Fraktion fordert mehr Transparenz, klare Leitlinien und eine aktive Rolle des Landkreises, um finanzielle Schäden für die Kommunen abzuwenden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/BVR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen verurteilt die fortgesetzte politische und administrative Lähmung im Fall des Öltankers „Eventin“ vor der Insel Rügen als verantwortungslos und rechtspolitisch zunehmend fragwürdig. Ein Jahr nach der Beinahe-Havarie ankert ein überalterter, hochbeladener Tanker der russischen Schattenflotte weiterhin wenige Seemeilen vor einer der empfindlichsten Küstenlandschaften Deutschlands – und weder die Bundesregierung noch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, die daraus erwachsende Dauergefahr entschlossen zu entschärfen.

Dr. Carmen Kannengiesser macht deutlich, dass sich die Lage durch die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit nicht etwa entspannt, sondern politisch zugespitzt hat: Der Bundesfinanzhof hat die Einziehung von Schiff und Ladung wegen „begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“ gestoppt und zugleich ausdrücklich betont, dass die „Eventin“ nicht willentlich in EU-Gewässer gefahren sei, sondern als Havarist unter das völkerrechtliche Nothafenrecht falle. „Wenn der Bund ein Schiff ein Jahr lang vor unserer Küste faktisch festsetzt, zugleich aber die eigene Rechtsposition als so angreifbar erweist, dass das höchste Finanzgericht des Landes von rechtlichen Zweifeln spricht, dann wird aus einem vermeintlichen Sanktionssignal eine juristisch wackelige Dauerbedrohung für unsere Region“, so Kannengiesser.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Siegfried Klein, dass die weitere faktische Festsetzung der „Eventin“ vor Rügen spätestens seit den BFH-Beschlüssen auch rechtlich in einem bedenklichen Grenzbereich angekommen ist. „Der Staat kann nicht einerseits unter Hinweis auf EU-Sanktionen und sicherheitspolitische Erwägungen ein Schiff an der Küste halten und andererseits vor Gericht eingestehen müssen, dass genau diese Maßnahmen rechtlich hoch umstritten sind – das ist ein gefährlicher Spagat zulasten der Menschen vor Ort“, erklärt Klein, der darin ein Sinnbild für eine Politik sieht, die sich in Symbolik verliert und reale Risiken verdrängt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg hebt hervor, dass die politische Passivität in Berlin und Schwerin die Sicherheitslage real verschlechtert: Während Greenpeace und Fachleute vor einer „Ölkatastrophe historischen Ausmaßes“ bei einer Havarie warnen, bleibt es bei wohlfeilen Beteuerungen, der aktuelle Reedeplatz sei die „Vorzugsvariante“ – eine Aussage, die angesichts eines maroden Tankers mit knapp 100.000 Tonnen Öl an Bord vor einer Tourismus- und Naturschatzregion wie ein schlechter Treppenwitz wirkt. „Die Regierung muss endlich beantworten, wie sie verantworten will, dass ein schrottreifer Schattenflotten-Tanker praktisch vor der Haustür unseres Nationalparks und unserer Bäderküste liegen bleibt, ohne dass es einen erkennbaren, zeitlich und technisch untersetzten Plan zur Risikominimierung gibt“, fordert Scharmberg.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht in der bisherigen Informationspolitik ein Muster aus Arroganz und fehlender Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Vorpommern-Rügen: Entscheidende Gutachten, Risikoszenarien und Notfallplanungen werden nur bruchstückhaft oder gar nicht kommuniziert, während sich Bund und Land auf hinter verschlossenen Türen abgestimmte Formeln zurückziehen. „Wer einer Region, deren wirtschaftliche Existenz auf sauberem Wasser, intakter Natur und verlässlichem Tourismus beruht, einen derart gefährlichen Tanker vor die Tür legt und dann fast ein Jahr lang jede echte politische Verantwortung scheut, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit erodiert“, so Löttge.

Aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/BVR+ ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Menschen auf Rügen und im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen in einer Mischung aus juristischer Hängepartie und politischem Wegducken gehalten werden. Die aktuelle Rechtsprechung, die den sanktionsrechtlichen Zugriff des Zolls ausdrücklich in Frage stellt, nimmt der Bundesregierung die Ausrede, an den bestehenden Zuständen nichts ändern zu können, und zwingt sie im Gegenteil, die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der weiteren Festsetzung der „Eventin“ ebenso offen zu prüfen wie die Entwicklung eines klaren, kurzfristig umsetzbaren Plans, der den Tanker aus seiner riskanten Position vor der Insel Rügen entfernt und die Ostsee, ihre Küsten und die Menschen in der Region wirksam schützt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer Anfrage an den Landrat thematisiert die Fraktion die Notarzt- und Rettungsdienstversorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hintergrund sind wiederholte Berichte über verzögerte Einsätze, personelle Engpässe und Probleme bei der Einhaltung gesetzlicher Hilfsfristen – insbesondere im ländlichen Raum.

„Im Notfall zählt jede Minute“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Hilfe rechtzeitig eintrifft – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.“

Die Fraktion fordert Transparenz über die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfristen, die Einsatzbereitschaft von Rettungsmitteln sowie über mögliche Einschränkungen durch Personal- oder Technikmangel.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt:

„Wenn Rettungsmittel zeitweise abgemeldet werden müssen, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Engpässe dürfen kein Dauerzustand sein.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Gerade in der Tourismussaison steigt die Belastung deutlich. Der Landkreis muss darlegen, wie er sich auf solche Spitzen vorbereitet und die Versorgung dauerhaft absichert.“

Die Fraktion erwartet konkrete Antworten und Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion hat eine Anfrage zur Zukunft der Krankenhausstandorte im Landkreis Vorpommern-Rügen an den Landrat gerichtet. Anlass sind zunehmende Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Beschäftigten angesichts bundesweiter Krankenhausreformen und wirtschaftlicher Probleme vieler Kliniken.

„Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Krankenhäusern weitergeht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

„Unklarheit und Gerüchte schaden dem Vertrauen und letztlich auch der Versorgung.“

In der Anfrage geht es unter anderem um die Einschätzung des Landkreises zur Zukunft einzelner Standorte, um Gespräche mit dem Land und den Trägern sowie um die konkreten Auswirkungen der Krankenhausreform.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont:

„Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist keine Selbstverständlichkeit. Der Landkreis muss frühzeitig Position beziehen und seine Verantwortung klar wahrnehmen.“

Auch Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert Klarheit:

„Wenn Standorte unter Druck geraten, brauchen Beschäftigte und Bevölkerung verlässliche Perspektiven. Wegducken hilft niemandem.“

Die Fraktion fordert offene Informationen, frühzeitige Einbindung der Kommunen und ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden stationären Versorgung im Landkreis.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer Anfrage an den Landrat rückt die Fraktion die teils extrem langen Bearbeitungszeiten im Bau- und Genehmigungsbereich des Landkreises Vorpommern-Rügen in den Fokus. Immer häufiger berichten Bürger, Unternehmen und Gemeinden von monatelangen Verzögerungen und fehlender Planungssicherheit.

„Bauen darf im Landkreis kein Geduldsspiel sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wenn Genehmigungen unverhältnismäßig lange dauern, werden Investitionen verhindert und Vertrauen verspielt.“

Die Fraktion fordert eine offene Darstellung der tatsächlichen Bearbeitungszeiten, der Anzahl anhängiger Verfahren sowie der real verfügbaren Personalkapazitäten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge macht deutlich: „Wir hören seit Jahren dieselben Klagen, doch konkrete Zahlen fehlen. Ohne Transparenz kann niemand beurteilen, ob die Verwaltung ausreichend ausgestattet ist oder ob strukturelle Probleme bestehen.“

Auch Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht akuten Handlungsbedarf: „Lange Verfahren kosten Geld, Nerven und im Zweifel auch Arbeitsplätze. Der Landkreis muss erklären, wie er Verfahren beschleunigen will – und zwar messbar.“

Die Fraktion erwartet vom Landrat konkrete Maßnahmen statt allgemeiner Hinweise und will das Thema weiter politisch begleiten.

Fraktion BfS7FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Politische Entscheidungen wirken dort, wo Menschen leben, arbeiten und ihre Familien großziehen. Genau daran misst die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ ihre Arbeit im Kreistag Vorpommern-Rügen. Seit Mai 2025 setzt sie sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört, ernst genommen und in konkrete Politik übersetzt werden.

„Unser Anspruch war von Anfang an klar: Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten – verantwortungsvoll, transparent und immer mit Blick auf die Menschen in unserem Landkreis,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Bereits zu Beginn der gemeinsamen Fraktionsarbeit brachte die Fraktion einen Antrag zur gerechten Finanzierung der kostenfreien Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel war es, Familien zu entlasten, ohne die Kommunen weiter finanziell zu überfordern. Um diesem wichtigen Thema zusätzliches politisches Gewicht zu verleihen, wandte sich die Fraktion mit einem offenen Brief direkt an die Ministerpräsidentin des Landes.

Ein weiteres zentrales Anliegen war der Schutz regionaler Identität. Mit dem Beschluss, die Pommernakten dauerhaft in Pommern zu sichern, wurde ein klares Zeichen für den Erhalt des historischen Erbes gesetzt. Im Juli folgte mit der Erlassung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ein notwendiger Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin und finanzieller Verantwortung.

Auch gegenüber landespolitischen Vorhaben bezog die Fraktion klar Stellung. Auf ihren Antrag hin sprach sich der Kreistag gegen das Tourismusgesetz aus. Zudem wurde eine Überprüfung angestoßen, ob das kommunale Jobcenter perspektivisch wieder in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit zurückgeführt werden sollte.

Ein Schwerpunkt der Herbstarbeit lag auf der Zukunft der Kinderbetreuung. Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit einen Antrag der Fraktion zu den Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern.

„Gerade Familien brauchen Verlässlichkeit. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Wohnort abhängen, sondern muss überall im Landkreis erreichbar bleiben,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Zum Jahresende brachte die Fraktion weitere wichtige Themen erfolgreich auf den Weg. Dazu zählen die Anpassung der Kreisumlage, finanzielle Mittel für Beschäftigungsgesellschaften im Haushalt 2026 sowie die Prüfung zur Schaffung eines Dokumentationszentrums Prora. Einstimmig beschloss der Kreistag zudem die Prüfung einer Verpflegungspauschale für Kameradinnen und Kameraden bei Lehrgängen des Landkreises.

Auch bei sensiblen Großprojekten wie dem LNG-Terminal setzte sich die Fraktion für Transparenz ein.

„Politik bedeutet für uns auch Kontrolle, Nachfragen und Dranbleiben. Transparenz ist Voraussetzung für Vertrauen,” so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Wir werden uns auch künftig mit voller Kraft dafür einsetzen, dass Entscheidungen im Kreistag nachvollziehbar sind und den Menschen vor Ort wirklich zugutekommen“, fasst Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg abschließend zusammen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Partnerinnen und Partner in Verwaltung, Vereinen, Wirtschaft und Ehrenamt,

zum Ende dieses Jahres möchten wir, die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+, Ihnen von Herzen für Ihr Vertrauen, Ihre Offenheit und die vielen konstruktiven Gespräche danken, die uns 2025 begleitet haben. Es war ein Jahr voller Herausforderungen, aber ebenso voller gemeinsamer Fortschritte, neuer Impulse und starker Momente des Zusammenhalts in unserem Landkreis.

Gerade in einer Zeit, die viele Menschen vor Unsicherheiten stellt, zeigt sich, wie wertvoll Dialogbereitschaft, Engagement und gegenseitige Unterstützung sind. Vorpommern-Rügen lebt von seiner Vielfalt, von den Menschen, die hier Verantwortung übernehmen – und von dem festen Willen, unsere Heimat mit Vernunft und Herz weiterzuentwickeln.

Die Kreistagsmitglieder und die sachkundigen Einwohner unserer Fraktion arbeiten mit großem Einsatz daran, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, Lösungen voranzubringen und verlässliche Ansprechpartner zu bleiben. Ihre Rückmeldungen, Anregungen und Ihr Vertrauen sind hierfür unverzichtbar – und dafür möchten wir Ihnen in diesem besonderen Moment des Jahres ausdrücklich danken.

Möge das Weihnachtsfest Ihnen und Ihren Familien Wärme, Frieden und Freude schenken.

Die stillen Tage laden ein, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und mit neuer Zuversicht nach vorn zu blicken.

Für das Jahr 2026 wünschen wir Ihnen Gesundheit, Glück und viele schöne Momente – und uns allen ein Jahr, in dem Respekt, Vernunft und ein konstruktives Miteinander den Ton angeben. Wir freuen uns darauf, auch im kommenden Jahr engagiert und verantwortungsbewusst für unseren Landkreis zu arbeiten.

Frohe Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr!

Ihre

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen