Zum Muttertag wünschen die Mitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ allen Müttern einen schönen Tag und ganz viel Freude im Kreise ihrer Lieben.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage zur Situation des Mietwohnungsbaus im Landkreis eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Planung und Baugenehmigung zur Verbesserung der Wohnraumsituation beitragen kann – insbesondere auch im Zusammenspiel mit privaten Investoren und Projektentwicklern.
Hintergrund sind zunehmende Herausforderungen bei der Bereitstellung von dauerhaftem Wohnraum, insbesondere in touristisch geprägten Regionen des Landkreises. Neben einer steigenden Nachfrage durch Einheimische und Fachkräfte steht der Mietwohnungsmarkt unter wachsendem Druck durch Ferien- und Zweitwohnungsnutzung.

Gerd Scharmberg:
„Bezahlbarer Mietwohnraum ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Ohne ausreichenden Wohnraum verlieren wir an Attraktivität für Fachkräfte und Familien.“

Thomas Haack:
„Wir müssen genau hinschauen, wo in den Verfahren für Wohnungsbauprojekte noch Beschleunigungs- oder Verbesserungspotenzial besteht. Der Landkreis hat hier wichtige steuernde Funktionen.“

Mathias Löttge:
„Der Wohnungsbau wird nicht allein öffentlich zu stemmen sein. Private Träger und Investoren spielen eine entscheidende Rolle – umso wichtiger ist es, dass planungsrechtliche Verfahren effizient und verlässlich gestaltet sind.“

Jörg Burwitz (Kreistagsmitglied):
„Fehlender Wohnraum ist längst ein konkreter Hemmfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften in Pflege, Bildung und Verwaltung. Ohne Wohnraum wird es schwer, Personal dauerhaft in der Region zu halten.“

Die Fraktion fordert von der Kreisverwaltung eine strukturierte Darstellung der aktuellen Situation des Mietwohnungsbaus, der Genehmigungsverfahren sowie der Zusammenarbeit mit kommunalen und privaten Akteuren. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauprojekte transparenter zu machen und bestehende Handlungsspielräume im Landkreis besser zu nutzen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage zur aktuellen Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis eingereicht. Ziel ist eine detaillierte Bestandsaufnahme der Trägerstruktur, der Betreuungskapazitäten sowie der personellen und wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen.

Hintergrund sind zunehmende Hinweise auf strukturelle Belastungen im System der Kindertagesbetreuung, insbesondere im Bereich Fachkräftemangel, Auslastungsschwankungen und wirtschaftliche Stabilität einzelner Träger.

Stimmen aus der Fraktion:

Gerd Scharmberg (Fraktionsvorsitzender):
„Die Kindertagesbetreuung ist ein zentraler Pfeiler unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Wir brauchen endlich eine vollständige und belastbare Übersicht über die tatsächliche Situation im Landkreis, um politische Entscheidungen auf einer realistischen Grundlage treffen zu können.“

Thomas Haack (stellv. Fraktionsvorsitzender):
„Wir sehen seit geraumer Zeit zunehmende Belastungen im System. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um die Frage, ob die bestehende Struktur langfristig noch stabil und flächendeckend funktionieren kann.“

Mathias Löttge:
„Viele Träger arbeiten seit Jahren am Limit. Wenn hier wirtschaftliche oder personelle Risiken entstehen, betrifft das unmittelbar die Versorgungssicherheit im gesamten Landkreis. Genau deshalb brauchen wir jetzt Klarheit über die Gesamtstruktur.“

Brunhild Steinmüller (sachkundige Einwohnerin Bildungsausschuss):
„Der Fachkräftemangel ist längst im Alltag der Einrichtungen angekommen. Wenn Ausfälle nicht mehr kompensiert werden können, wirkt sich das direkt auf Betreuungszeiten und Qualität aus. Hier müssen wir sehr genau hinschauen.“

Die Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung eine umfassende Darstellung der Trägerstruktur, der Kinderzahlen, der Personalsituation sowie der wirtschaftlichen Lage der Einrichtungen. Ziel sei es, frühzeitig mögliche strukturelle Risiken zu erkennen und die Zukunftsfähigkeit der Kindertagesbetreuung im Landkreis zu sichern.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Landkreis Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gravierenden Fehlern bei der Erhebung des Zensus 2022. Insgesamt 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits Klage gegen die fehlerhaften Einwohnerzahlen eingereicht. Die Folgen sind dramatisch: Viele Städte und Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, die die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekten und sozialen Einrichtungen gefährden.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Verantwortlichen in den Statistikämtern haben hier ganze Arbeit geleistet – aber leider auf dem Rücken der Kommunen. Die Zahlen sind systematisch zu niedrig, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihre Fehler anerkennen und die finanziellen Schäden der Kommunen ausgleichen.“

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Kommunen haben hart daran gearbeitet, die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu erfassen. Dass nun aufgrund von Behördenschlamperei Gelder in Millionenhöhe verloren gehen, ist ein Skandal. Wir fordern nicht nur eine Korrektur der Daten, sondern auch eine lückenlose Aufklärung darüber, wie eine derart gravierende Panne bei einer zentralen amtlichen Erhebung passieren konnte.“

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Diese Fehler sind mehr als ein statistisches Ärgernis. Sie gefährden die Existenz vieler Projekte in unseren Städten und Gemeinden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Zeche für unpräzise Arbeit zahlen müssen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden umgehend entschädigt werden und dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.“

Thoralf Pieper, Mitglied des Kreistages:
„Die finanziellen Einbußen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Aufgaben benötigt wird. Wer hier versagt hat, muss Verantwortung übernehmen. Nur durch sofortige Korrektur der Zensuszahlen und klare Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung und die zuständigen Statistikbehörden auf, die Fehler unverzüglich anzuerkennen, die Zensusdaten zu korrigieren und die finanziellen Einbußen der betroffenen Kommunen auszugleichen. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen wiederhergestellt und das Vertrauen in die staatlichen Statistikämter zurückgewonnen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die anhaltenden Diskussionen um das LNG-Terminal Mukran zeigen aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+, dass zentrale Fragen zu Umweltbelastung, Sicherheit und Transparenz nach wie vor nicht zufriedenstellend beantwortet sind. Trotz erteilter Genehmigungen und laufendem Betrieb bleibt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck bestehen, dass berechtigte Bedenken nicht ausreichend gewürdigt wurden.

Der dauerhafte Betrieb ohne Landstrom steht dabei exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Menschen nicht nachvollziehen können. Zusätzliche Emissionen und Lärmbelastungen werden hingenommen, obwohl die Region zu den sensibelsten Natur- und Tourismusgebieten des Landes gehört. „Es reicht nicht aus, sich hinter Grenzwerten zu verstecken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gesundheitliche Belastungen minimiert und nicht verwaltet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Gleichzeitig bleibt das Genehmigungsverfahren aus Sicht der Fraktion in zentralen Punkten intransparent. Umfangreiche Unterlagen waren für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich, eine echte Beteiligung wurde vielfach als formal, aber nicht als ernsthaft wahrgenommen. „Wenn tausende Seiten Unterlagen praktisch nur vor Ort einsehbar sind, dann ist das keine Transparenz, sondern eine Hürde. So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung zwar vorgesehen ist, aber nicht wirklich gewollt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch die Frage, ob die bisherigen Umweltprüfungen den veränderten Betriebsbedingungen gerecht werden, ist aus Sicht der Fraktion weiterhin offen. Gerade wenn grundlegende Rahmenbedingungen – wie der dauerhafte Verzicht auf Landstrom – geändert werden, braucht es eine neue, umfassende Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen. „Wir reden hier nicht über Details, sondern über substanzielle Änderungen mit möglichen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Das darf politisch nicht einfach durchgewunken werden“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Neben den Umweltaspekten sieht die Fraktion zunehmend auch Sicherheitsfragen, die bislang nicht die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Risiken beim Betrieb schwimmender LNG-Anlagen, mögliche Störfälle sowie die Frage nach belastbaren Notfall- und Evakuierungskonzepten für die betroffenen Küstenbereiche stehen ebenso im Raum wie der Schutz kritischer Energieinfrastruktur in einem sensiblen Ostseeraum. „Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Angriffen auf kritische Infrastruktur kann man nicht so tun, als seien diese Fragen nachrangig. Sicherheit muss aktiv hergestellt und transparent kommuniziert werden“, so Scharmberg.

Mit Blick auf den zuständigen Minister Till Backhaus wird die Kritik der Fraktion deutlich. Die bisherige Linie, sich im Wesentlichen auf formale Verfahren und fachbehördliche Zuständigkeiten zurückzuziehen, greife zu kurz. „Politische Verantwortung bedeutet mehr, als Verfahren abzunicken und auf Behörden zu verweisen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ein Minister die offenen Fragen klar adressiert und nicht relativiert“, erklärt Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ bekennt sich ausdrücklich zur Sicherung der Energieversorgung. Gleichzeitig dürfe dieses Ziel nicht dazu führen, dass Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen in den Hintergrund treten oder unzureichend beantwortet bleiben. „Akzeptanz entsteht nur dort, wo nachvollziehbar, offen und ehrlich abgewogen wird. Genau daran fehlt es derzeit“, so Dr. Kannengiesser abschließend.

Die Fraktion fordert daher eine umfassende und transparente Aufarbeitung der offenen Fragen, eine unabhängige Bewertung der tatsächlichen Belastungen sowie eine ernsthafte Einbindung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung. Nur so kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt und eine tragfähige Grundlage für weitere Entscheidungen geschaffen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik an den aktuellen Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach Auffassung der Fraktion drohen zahlreiche Vorschläge der Kommission vor allem zu höheren Belastungen für Versicherte, ohne die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems tatsächlich zu lösen.Besonders kritisch sieht die Fraktion den Vorschlag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg warnt: „Wenn künftig Ehepartner ohne eigenes Einkommen eigene Beiträge zahlen sollen, trifft das vor allem Familien und Menschen mit mittleren Einkommen. Das ist sozialpolitisch höchst problematisch und zeigt, wie weit sich manche Reformvorschläge von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt haben.“

Auch die diskutierten höheren Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und Behandlungen stoßen auf deutliche Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack stellt klar: „Wer Patienten stärker zur Kasse bittet, löst die Finanzprobleme des Systems nicht. Die Folge ist vielmehr, dass Menschen notwendige Behandlungen hinauszögern oder ganz darauf verzichten.“

Darüber hinaus sorgen Vorschläge zur Begrenzung der Vergütungssteigerungen für Ärzte und medizinische Leistungserbringer für erhebliche Kritik. Gerade in strukturschwachen Regionen könne dies negative Folgen für die medizinische Versorgung haben. Das Kreistagsmitglied Mathias Löttge erklärt: „Gerade in ländlichen Regionen wie Vorpommern-Rügen kämpfen viele Praxen bereits heute mit wirtschaftlichem Druck und Fachkräftemangel. Wenn gleichzeitig Leistungen begrenzt und Vergütungen gedeckelt werden sollen, gefährdet das langfristig die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“Auch mögliche Einschränkungen bei bestimmten medizinischen Leistungen stoßen innerhalb der Fraktion auf Unverständnis.

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Gesundheitspolitische Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Versorgung der Menschen verbessern oder verschlechtern. Vorschläge, die vor allem auf Leistungseinschränkungen und höhere Belastungen der Versicherten hinauslaufen, werden diesem Anspruch nicht gerecht.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb eine Reformdebatte, die stärker auf strukturelle Verbesserungen, Effizienz im System und eine stabile medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausgerichtet ist.

„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen, die das Gesundheitssystem langfristig stabilisieren – nicht Reformideen, die vor allem neue Belastungen für Versicherte schaffen“, erklärt die Fraktion abschließend.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert Überlegungen und Entwicklungen, nach denen Krankenkassen künftig Transportkosten für Patienten nur noch teilweise erstatten könnten.

Hintergrund sind Sparmaßnahmen im System der gesetzlichen Krankenversicherung, das nach Einschätzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit vor erheblichen Finanzierungslücken steht. Ohne Reformen drohen dem System bereits in wenigen Jahren Defizite in Milliardenhöhe.

In mehreren Regionen zeigt sich bereits, welche Folgen solche Maßnahmen haben können. Dort übernehmen Krankenkassen teilweise nicht mehr die vollständigen Kosten von Rettungs‑ oder Krankentransporten, sondern nur noch Pauschalbeträge. Die Differenz müssten Patientinnen und Patienten selbst tragen.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Wenn kranke Menschen künftig selbst für den Rettungswagen oder notwendige Krankentransporte zahlen müssen, ist das ein massiver Eingriff in die soziale Absicherung unseres Gesundheitssystems.“

Nach aktuellen Berechnungen können bei Rettungswageneinsätzen bereits Eigenanteile von mehreren hundert Euro entstehen, während Patienten bei Krankentransporten zu wichtigen Behandlungen zusätzliche Kosten tragen müssten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack warnt:
„Niemand darf aus Angst vor einer Rechnung zögern, einen Notruf abzusetzen oder eine medizinisch notwendige Behandlung wahrzunehmen.“

Gerade chronisch kranke Menschen seien besonders betroffen. Viele Patientinnen und Patienten sind regelmäßig auf Krankentransporte angewiesen, etwa bei Dialyse‑ oder Krebstherapien.

Das Kreistagsmitglied Mathias Löttge erklärt:
„Für Menschen im ländlichen Raum sind Krankentransporte oft unverzichtbar. Wenn hier zusätzliche Kosten entstehen, trifft das vor allem ältere und gesundheitlich eingeschränkte Bürger.“

Auch das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser sieht erhebliche Risiken für die medizinische Versorgung:
„Gesundheitspolitik darf nicht dazu führen, dass Patienten aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Leistungen oder Transporte vermeiden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher, dass medizinisch notwendige Transporte weiterhin vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem dürften nicht auf Kosten von Kranken und Pflegebedürftigen erfolgen.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen