Zur kommenden Kreistagssitzung am 23. März bringt die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ mehrere Anträge ein, die wichtige Themen der regionalen Entwicklung, der sozialen Infrastruktur sowie der Bürgerfreundlichkeit im Landkreis Vorpommern-Rügen betreffen.

Ein zentraler Schwerpunkt ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Mit einem Antrag setzt sich die Fraktion dafür ein, die Geburtshilfe auf Rügen wieder einzuführen, um die Versorgungssicherheit für werdende Mütter im Landkreis deutlich zu verbessern. Lange Wege zu Geburtskliniken stellen insbesondere für Familien im ländlichen Raum ein erhebliches Risiko dar und sind aus Sicht der Fraktion nicht länger hinnehmbar.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Wohnungsbauentwicklung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Ziel ist es, die Möglichkeiten eines sogenannten Wohnungsbauturbos konsequent zu nutzen, um dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Gerade in einer Region mit starkem Tourismus und wachsendem Fachkräftebedarf ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ein entscheidender Standortfaktor.

Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Korrektur der Öffnungszeitenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen nach Auffassung der Fraktion wichtige Tourismus- und Ausflugsstandorte im Landkreis. Eine Anpassung ist notwendig, um den besonderen wirtschaftlichen Strukturen der Region gerecht zu werden und den örtlichen Handel zu stärken.

Auch im Bildungsbereich sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Mit einem weiteren Antrag spricht sie sich dafür aus, bewährte Förderschulen im Landkreis zu erhalten und bildungspolitische Experimente zu beenden. Ziel ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Förderung von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Ergänzend bringt die Fraktion einen Antrag ein, der auf eine bürgerfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe im Landkreis abzielt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben derzeit Schwierigkeiten, die Angebote der Abfallentsorgung zu nutzen, da die Öffnungszeiten häufig nicht mit den Arbeitszeiten vereinbar sind. Aus Sicht der Fraktion sollte der Landkreis hier praktikablere und stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Lösungen entwickeln.

Mit diesen Initiativen will die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Landkreises setzen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region erreichen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Seit über einem Jahr liegt der Tanker „Eventin“ mit erheblichen Mengen Öl vor der Küste von Rügen. Für die Menschen in Vorpommern-Rügen, für Umwelt, Tourismus und Fischerei bedeutet dieser Zustand ein dauerhaftes und unnötiges Risiko. Dennoch fehlt bis heute eine klare und entschlossene Lösung der politisch Verantwortlichen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert dabei nicht nur das anhaltende Zögern, sondern auch das ursprüngliche Vorgehen der Bundesregierung, das nach Auffassung der Fraktion von Beginn an rechtliche Fragen aufgeworfen hat.

„Der Tanker wurde schnell festgesetzt, ohne dass offenbar eine tragfähige rechtliche und praktische Lösung vorbereitet war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Heute erleben wir die Konsequenz: Seit Monaten passiert praktisch nichts, während ein potenzielles Risiko weiterhin direkt vor unserer Küste liegt.“

Nach Einschätzung der Fraktion deutet vieles darauf hin, dass mögliche juristische Folgen und drohende Schadensersatzforderungen inzwischen eine zentrale Rolle spielen. Sollte Deutschland ein entsprechendes Verfahren verlieren, könnten erhebliche Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern drohen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt dazu:

„Es wirkt so, als habe man den Tanker zunächst schnell festgesetzt, ohne die rechtlichen Konsequenzen vollständig zu bedenken. Jetzt steht die Bundesregierung vor einem Problem, das sich politisch nur schwer auflösen lässt – und die Menschen in unserer Region müssen mit den Risiken leben.“

Unverständlich ist aus Sicht der Fraktion auch die bislang zurückhaltende Rolle der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Gerade weil die Küstenregion unmittelbar betroffen ist, erwartet die Fraktion deutlich mehr politischen Druck aus Schwerin.

„Die Landesregierung stellt sich gern als Anwältin der Küstenregion dar. Umso mehr erwarten die Menschen hier, dass sie sich in Berlin mit Nachdruck für eine schnelle Lösung einsetzt“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Dabei liegen mögliche Handlungsoptionen längst auf dem Tisch: die Verbringung des Tankers in einen geeigneten Hafen, ein kontrolliertes Abpumpen der Ladung oder andere Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos. Dass dennoch über Monate hinweg keine sichtbare Entscheidung getroffen wird, sorgt zunehmend für Unverständnis in der Region.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher von Bundesregierung und Landesregierung eine schnelle, transparente Entscheidung und ein deutlich entschlosseneres Vorgehen.

„Unsere Ostsee ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen unserer Region“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Sie darf nicht zum Spielball politischer Unsicherheit oder juristischer Abwägungen werden.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine Anfrage an den Landrat zur aktuellen Situation der Krankenhäuser im Landkreis gestellt. Hintergrund ist die vom Bund beschlossene Krankenhausreform, die bundesweit zu Veränderungen in der Krankenhauslandschaft führen kann.

Die Fraktion möchte insbesondere klären, welche Auswirkungen die Reform auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis, die Notfallversorgung sowie auf die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses in Trägerschaft des Landkreises haben könnte.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Gerade in einem großen Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen ist eine verlässliche und wohnortnahe Krankenhausversorgung von zentraler Bedeutung. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Notfall schnell medizinisch versorgt zu werden. Deshalb wollen wir frühzeitig wissen, welche Auswirkungen die Krankenhausreform konkret für unseren Landkreis haben kann.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont die Bedeutung der Notfallversorgung:
„Besonders wichtig ist für uns die Frage, ob und wie sich die Reform auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser im Landkreis auswirken könnte. Lange Anfahrtswege dürfen nicht noch weiter verlängert werden. Eine funktionierende Notfallversorgung ist für die Menschen im Landkreis unverzichtbar.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge weist zudem auf die Verantwortung des Landkreises hin:
„Der Landkreis ist selbst Träger eines Krankenhauses. Deshalb stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Auswirkungen der Reform. Wir möchten wissen, ob zusätzliche Belastungen auf den Kreishaushalt zukommen könnten und wie die Zukunftsperspektive für das kreiseigene Krankenhaus aussieht.“

Auch Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser sieht einen erheblichen Informationsbedarf:
„Die Krankenhausreform wird die Versorgungsstrukturen in Deutschland verändern. Gerade in ländlichen Regionen muss jedoch sichergestellt bleiben, dass medizinische Leistungen weiterhin erreichbar und verfügbar sind. Transparenz über mögliche Veränderungen ist daher besonders wichtig.“

Mit ihrer Anfrage möchte die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ frühzeitig Klarheit über mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform im Landkreis Vorpommern-Rügen erhalten und die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zur sogenannten Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung MV) sorgt nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen für erhebliche Rechtsunsicherheit im Einzelhandel. Die Entscheidung stellt die bisherige Praxis der Sonntagsöffnungen in touristisch geprägten Regionen des Landes infrage und könnte spürbare wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Unternehmen haben.

Gerade in einem stark touristisch geprägten Landkreis wie Vorpommern-Rügen sind flexible Öffnungszeiten für viele Einzelhändler ein wichtiger Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Die aktuelle Situation führt nun jedoch zu erheblicher Unsicherheit für Betriebe und Beschäftigte.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Das Urteil schafft vor allem eines: neue Unsicherheit. Viele Einzelhändler wissen derzeit nicht, wie sie ihre Öffnungszeiten künftig planen sollen. Für eine Tourismusregion wie unseren Landkreis ist das ein ernstes Problem.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht zudem erhebliche wirtschaftliche Risiken für den regionalen Handel:
„Wenn in einer Tourismusregion Geschäfte an bestimmten Tagen nicht öffnen dürfen, hat das unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Gerade kleinere Händler sind auf die Einnahmen während der touristischen Saison angewiesen.“

Kritisch sieht die Fraktion auch die Rolle der Gewerkschaften im Verfahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Die massive juristische Intervention der Gewerkschaften führt am Ende zu Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Während bei uns Öffnungen eingeschränkt werden, gelten in anderen Bundesländern deutlich großzügigere Regelungen.“

So verweist die Fraktion insbesondere auf das Nachbarland Schleswig-Holstein, wo im Rahmen der Bäderregelungen deutlich weitergehende Öffnungsmöglichkeiten bestehen. Für viele Händler in Mecklenburg-Vorpommern entstehe dadurch ein klarer Wettbewerbsnachteil.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ spricht sich daher für bundesweit einheitliche und praktikable Regelungen aus. Ziel müsse es sein, den Unternehmen selbst die Entscheidung zu überlassen, wann und in welchem Umfang sie ihre Geschäfte öffnen möchten.

„Der Staat sollte hier weniger reglementieren und mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer haben“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Der Einzelhandel braucht Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – gerade in touristisch geprägten Regionen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Das Herrenhaus Divitz zählt zu den kulturhistorisch bedeutenden Bauwerken im Landkreis Vorpommern-Rügen. Seit Jahren wird immer wieder auf den fortschreitenden Verfall der Anlage hingewiesen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ eine Anfrage an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen gestellt, um den aktuellen Stand der Verwaltung, die Rolle des Landkreises und mögliche Handlungsperspektiven zu klären.
„Das Herrenhaus Divitz ist ein wichtiges Zeugnis unserer regionalen Geschichte. Es ist dringend erforderlich, dass wir als Kreistagsfraktion erfahren, welche Maßnahmen die Kreisverwaltung bisher ergriffen hat und welche Möglichkeiten bestehen, das Gebäude dauerhaft zu sichern“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+.

„Wir brauchen endlich klare Aussagen darüber, welche Schritte zum Erhalt des Hauses realistisch sind und welche Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Sonst droht ein weiterer Verfall dieses bedeutenden Kulturdenkmals“, ergänzt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, betont: „Das Herrenhaus Divitz ist nicht nur ein Bauwerk, sondern ein Teil unserer regionalen Identität. Jede Verzögerung bei Sicherung und Nutzung bedeutet einen unwiederbringlichen Verlust für die Geschichte der Region.“
Die Anfrage enthält zentrale Punkte wie:

• die Einschätzung des baulichen Zustands durch die Kreisverwaltung,
• bisher durchgeführte oder begleitete Sicherungsmaßnahmen,
• bekannte Initiativen oder Gespräche zu Sanierung und Nutzung,
• mögliche Förderprogramme von Land, Bund oder EU,
• die koordinierende Rolle des Landkreises im Rahmen seiner Zuständigkeiten.

Begründet wird die Anfrage damit, dass der fortschreitende Verfall des Herrenhauses nicht nur ein Verlust für die Geschichte und Kultur der Region wäre, sondern auch das öffentliche Interesse an einem erhaltenen Baudenkmal stark tangiert. „Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Kreisverwaltung, um die nächsten Schritte im Sinne des Denkmalschutzes und der regionalen Identität planen zu können“, so Scharmberg weiter!
Die Fraktion wird die Ergebnisse der Anfrage sorgfältig auswerten und auf dieser Basis weitere politische Initiativen ergreifen, um den Erhalt des Herrenhauses Divitz sicherzustellen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht die Entwicklung rund um das LNG-Terminal im Hafen Sassnitz-Mukran mit zunehmender Sorge. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger berichten über anhaltende Lärmbelastungen, die inzwischen nicht nur im direkten Umfeld des Terminals, sondern auch in größerer Entfernung wahrgenommen werden.

Nach übereinstimmenden Schilderungen handelt es sich häufig um monotone, tieffrequente Geräusche, die insbesondere nachts als stark belastend empfunden werden. Gerade tieffrequenter industrieller Schall ist dafür bekannt, sich über große Entfernungen auszubreiten und selbst mehrere Kilometer entfernt noch wahrnehmbar zu sein.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass trotz der zunehmenden Beschwerden weiterhin keine überzeugende und transparente Strategie zur dauerhaften Messung der tatsächlichen Lärmemissionen erkennbar ist.

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser sieht darin ein zentrales Problem:
„Wenn Bürger über Monate hinweg immer wieder die gleichen Belastungen schildern, dann darf das nicht im Unklaren bleiben. Ohne unabhängige und dauerhaft installierte Messstationen fehlt schlicht die objektive Grundlage, um die Situation seriös zu bewerten.“

Nach Einschätzung vieler Betroffener fehlen bis heute genau solche unabhängigen Messstationen in den Wohngebieten. Auch regelmäßige und öffentlich nachvollziehbare Vor-Ort-Kontrollen der zuständigen Behörden sind bislang kaum erkennbar.

Dr. Carmen Kannengiesser kritisiert deshalb den bisherigen Umgang mit den Beschwerden deutlich:
„Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Hinweise aus der Bevölkerung nicht ernst genug genommen werden. Beschwerden werden relativiert oder auf andere mögliche Quellen verschoben. Genau das untergräbt das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungen.“

Auch aus fachlicher Sicht sei die Situation problematisch, so Dr. Carmen Kannengiesser weiter:
„Gerade tieffrequente Geräusche werden in klassischen Lärmmessungen häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei ist bekannt, dass diese Art von Schall besonders weit getragen wird und von Betroffenen als besonders belastend wahrgenommen wird. Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige und transparente Datengrundlage.“

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg sieht inzwischen auch ein politisches Glaubwürdigkeitsproblem entstehen:
„Wenn sich Beschwerden aus immer mehr Orten häufen und gleichzeitig klare Antworten fehlen, dann beschädigt das das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Behörden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, welche Belastungen tatsächlich entstehen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung:
„Wer ein Projekt dieser Größenordnung politisch ermöglicht hat, trägt auch die Verantwortung für die Folgen. Die Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass Belastungen für die Bevölkerung transparent erfasst und konsequent kontrolliert werden.“

Hinzu kommt eine grundsätzliche energiepolitische Diskussion. Verschiedene Analysen zeigen, dass einige der neu geschaffenen LNG-Kapazitäten in Deutschland deutlich geringer ausgelastet sind als ursprünglich angenommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, ob die Belastungen für Bevölkerung und Region in diesem Umfang überhaupt gerechtfertigt sind.

Für eine Region wie Vorpommern-Rügen, deren wirtschaftliche Stärke maßgeblich auf Natur, Tourismus und Lebensqualität basiert, ist diese Entwicklung besonders sensibel.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher:

• die sofortige Einrichtung unabhängiger und dauerhaft betriebener Lärmmessstationen im Umfeld der betroffenen Wohngebiete
• vollständige Transparenz über sämtliche Messdaten und Betriebszustände des Terminals
• regelmäßige und öffentlich dokumentierte Kontrollen durch die zuständigen Behörden
• eine ehrliche energiepolitische Bewertung der tatsächlichen Notwendigkeit des Standortes Mukran

Dr. Carmen Kannengiesser macht abschließend deutlich:
„Transparenz ist die Voraussetzung für Vertrauen. Solange es keine unabhängigen und nachvollziehbaren Messdaten gibt, wird die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter wachsen. Genau das muss jetzt dringend beendet werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ kündigt an, das Thema weiterhin intensiv politisch zu begleiten und auf umfassende Aufklärung zu drängen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die weiterhin ausstehenden Antworten auf mehrere Anfragen von Kreistagsmitgliedern an den Landrat. Aus Sicht der Fraktion wird damit das Informationsrecht der Mitglieder des Kreistages unnötig verzögert.

Besonders unverständlich ist für die Fraktion, dass auch eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Dr. Carmen Kannengiesser zur geplanten Aufstellung eines neuen Willkommensschildes auf der Insel Rügen bislang nicht beantwortet wurde. In ihrer Anfrage hatte sie unter anderem nach dem Sachstand der Planungen, den zu erwartenden Kosten sowie den Zuständigkeiten für das Projekt gefragt.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:

„Wenn gewählte Kreistagsmitglieder Fragen an die Verwaltung richten, erwarten wir, dass diese zeitnah beantwortet werden. Das gehört zu einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Verwaltung.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:

„Der Kreistag muss nachvollziehen können, welche Projekte vorbereitet werden, wer dafür verantwortlich ist und welche Kosten entstehen. Eine zeitnahe Information der Kreistagsmitglieder sollte deshalb selbstverständlich sein.“

Auch Dr. Carmen Kannengiesser zeigt sich über die ausstehende Antwort verwundert:

„Meine Anfrage sollte Klarheit über Planung, Finanzierung und Zuständigkeiten schaffen. Dass eine solche Anfrage über einen längeren Zeitraum unbeantwortet bleibt, ist schwer nachvollziehbar.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert den Landrat daher auf, die offenen Anfragen zeitnah zu beantworten und künftig für eine verlässlichere Kommunikation gegenüber den Mitgliedern des Kreistages zu sorgen. Eine transparente Verwaltung setzt voraus, dass Fragen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter ernst genommen und innerhalb angemessener Fristen beantwortet werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen