Die Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht in der geplanten Umwandlung des Bürgergelds in eine sogenannte „Neue Grundsicherung” keine Verbesserung, sondern eine erhebliche Gefahr für die Stabilität der kommunalen Verwaltung und Haushalte. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, mit der Reform Klarheit, Effizienz und Gerechtigkeit zu schaffen – tatsächlich aber droht eine Flut an neuen Verfahren, juristischen Streitigkeiten und finanziellen Belastungen, die in erster Linie auf die Kommunen abgewälzt werden.

„Die Bundesregierung verkauft einen Verwaltungsakt als soziale Reform“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das neue System ist ein Konstrukt aus zusätzlichen Verträgen, Pflichten und Klagewegen, das vor allem eines schafft: neue Bürokratie. Wer behauptet, damit werde etwas vereinfacht, täuscht die Öffentlichkeit. Am Ende stehen überforderte Jobcenter, steigende Verwaltungskosten und ein erheblicher Anstieg rechtlicher Konflikte.“

Künftig sollen individuelle Verträge zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern die Grundlage für die Leistungsgewährung bilden. Diese Vereinbarungen schaffen zwar rechtliche Verbindlichkeit, führen aber zwangsläufig zu mehr Streitfällen und Klagen – vor allem dann, wenn Pflichten, Fristen oder Nachweise unterschiedlich ausgelegt werden. „Was hier als Reform angekündigt wird, ist in Wahrheit ein juristisches Risiko für die Verwaltung,” warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die Jobcenter werden mit einem Wust aus Verträgen, Verstößen und Nachprüfungen konfrontiert. Jeder Einzelfall kann künftig ein potenzielles Gerichtsverfahren sein – und genau das wird passieren, wenn sich Betroffene ungerecht behandelt fühlen. Wir steuern auf eine Welle von Widersprüchen und Klagen zu.”
Besonders kritisch sieht die Fraktion die finanziellen Folgen dieser Entwicklung. Schon jetzt sind die kommunalen Haushalte in vielen Bereichen angespannt. Zusätzliche Personalkosten, anwachsende Rechtsverfahren und steigender Verwaltungsaufwand werden die Kreise und Städte in erheblichem Maße treffen. „Die Jobcenter arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wenn die Bundesregierung neue rechtliche Strukturen schafft, ohne gleichzeitig mehr Personal oder Mittel bereitzustellen, dann ist das nichts anderes als eine verdeckte Kostenverlagerung auf die Kommunen. Am Ende bleiben Landkreise und kreisfreie Städte auf den Folgen sitzen.“
Auch die finanziellen Einsparversprechen der Bundesregierung bewertet die Fraktion als realitätsfern. Die Erfahrungen aus vergangenen Sozialreformen zeigen deutlich, dass der Versuch, über Kontrolle und Formalismus Kosten zu reduzieren, fast immer zu gegenteiligen Effekten führt. „Jede neue Vorschrift, jeder zusätzliche Vertrag, jedes zusätzliche Verfahren kostet Zeit, Personal und Geld,” erläutert Monika Wenzel, Mitglied im Betriebsausschuss Jobcenter. „Es wird nicht billiger, sondern teurer. Und statt die Arbeit der Jobcenter zu erleichtern, werden diese durch zusätzliche Dokumentationspflichten und juristische Prüfverfahren ausgebremst. Die Verwaltung wird damit handlungsunfähig gemacht – das ist der eigentliche Bluff dieser Reform.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ fordert deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Neuregelung, bevor sie in Kraft tritt. Die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen müssen vorab klar definiert, kalkuliert und abgesichert werden. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage des Bundes, die Mehrkosten, die in den Kommunen entstehen, vollständig zu übernehmen. Ohne diese Absicherung droht die Reform in den Landkreisen und Städten zur administrativen und haushaltspolitischen Katastrophe zu werden.
„Es kann nicht sein, dass die Kommunen zum Reparaturbetrieb einer unausgereiften Bundespolitik gemacht werden“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Wer solche Gesetze beschließt, ohne die Folgen auf kommunaler Ebene durchzudenken, handelt fahrlässig. Wir erwarten vom Gesetzgeber klare Verantwortung: rechtlich belastbare Regelungen, finanzielle Transparenz und keine weiteren Aufgaben, die ohne Gegenfinanzierung an die Kreise durchgereicht werden. Alles andere wäre nichts anderes als ein politischer Etikettenschwindel zulasten der kommunalen Selbstverwaltung.”

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Tourismusminister Blank schadet dem Land mit Kritik an Unternehmern statt die Probleme zu lösen

Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/VR+ auf die jüngsten Äußerungen von Wirtschafts- und Tourismusminister Wolfgang Blank zu den Schnitzelpreisen an der Ostsee. Statt sich mit den eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen auseinanderzusetzen, greift der Minister die Gastronomen an – ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die unter einer Krise leiden, die sie nicht zu verantworten haben.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, kommentiert scharf:

“Herr Blank sitzt zwar erst wenige Wochen im Ministerium – aber genau jetzt müsste er zeigen, dass er die Probleme verstanden hat. Stattdessen kritisiert er öffentlich die Wirte. Das ist wie als Feuerwehrchef anzufangen und den Häuslebauer zu beschuldigen, dass sein Haus brennt. Der Minister sitzt im Ministerium, nicht in der Küche – und genau dort sollte er anfangen, seine Hausaufgaben zu machen. Statt den Wirt zu kritisieren, der verzweifelt versucht, seine explodierten Betriebskosten in den Griff zu bekommen, sollte Blank anfangen zu handeln: bessere Rahmenbedingungen schaffen, nicht beschuldigen.”

Mathias Löttge, Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, ergänzt:

“Die Energiepreise sind durch Fehler der Vorgänger-Regierungen explodiert, die Mehrwertsteuer bleibt auf 19 Prozent, der Mindestlohn steigt berechtigterweise – und Herr Blank kritisiert die Wirte? Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch wirtschaftspolitisch absurd. Ein neuer Minister hat die Chance, Lösungen zu bringen – nicht, die gleichen Fehler zu wiederholen und die Unternehmer noch obendrauf zu beschuldigen. Ein Minister, dessen Job es ist, Krisen zu managen, kann nicht die Opfer beschimpfen, die er retten soll. Das ist wie ein Trainer, der seine Spieler beschimpft, weil sie auf einem Spielfeld mit Schlaglöchern stolpern – statt diese zu reparieren.”

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, packt die wirtschaftliche Realität aus:

“Wissen Sie, was wirklich tragisch ist? Ein Gastronom muss heute folgende Rechnung aufmachen: Die Energie kostet das Dreifache, die Lebensmittel sind teuer wie nie, der Arbeitnehmer verdient berechtigterweise mehr, die Steuern bleiben hoch – und der Gast soll das Schnitzel trotzdem zum alten Preis essen. Das ist ein Märchen. Nicht die Wirte sind das Problem, sondern eine Landespolitik, die seit Jahren verschläft, was sie hätte tun müssen. Und statt diese Versäumnisse einzugestehen, wird der Unternehmer zum Bösewicht gemacht. Das ist erbärmlich.”

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, kritisiert die Folgen der Corona-Politik:

“Die Gastronomie ist nicht nur unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen leidend – sie trägt auch immer noch die Narben der Corona-Zwangsschließungen. Während andere Branchen profitierten, wurde das Gastgewerbe ruiniert. Manche Betriebe haben sich bis heute nicht davon erholt. Und jetzt kommt ein Minister, der sich nach einer Japan-Reise hinstellt und das eigene Bundesland öffentlich schlecht macht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist auch ein Affront gegen all jene Unternehmer, die verzweifelt kämpfen, um ihre Existenz zu sichern. Die Gastronomie braucht einen Verbündeten im Ministerium, nicht einen Kritiker.”

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Die Preisexplosion ist nicht das Ergebnis von Gewinnsucht, sondern von politischen Versäumnissen:

• Energiewende ohne Plan: Stabile, günstige Strompreise? Fehlanzeige. Die Landesregierung hat es versäumt, einem Tourismusland verlässliche Energiepreise zu sichern.
• Steuerlast statt Steuererleichterung: Während die Bundesregierung erst für 2026 von Steuersenkungen spricht, bluten Gastronomen 2025 aus.
• Corona-Nachwirkungen: Die Insolvenzquoten im Gastgewerbe sind 2024 um 7,5 Prozent gestiegen. Diese Betriebe sind nicht zu schwach – sie sind ausgezehrt.
• Mindestlohn ohne Ausgleich: Die Erhöhung ist berechtigt, doch die Landesregierung bietet keinen Ausgleich für kleine Betriebe.

Klare Forderungen statt leerer Kritik:

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln:

            1.         Mehrwertsteuer auf Speisen sofort auf 7 Prozent senken – nicht 2026, sondern jetzt.

            2.         Energiepreisbremse durchsetzen – ein Minister, der es ernst meint, handelt, statt zu kritisieren.

            3.         Bürokratie abbauen – jede eingesparte Behördenschikane hilft den Wirten.

            4.         Tourismus aktiv fördern – mit Marketingoffensiven statt mit öffentlichen Schlechtmachungen.

            5.         Unternehmerhilfen statt Unternehmerkritik – Förderkredite für Modernisierung und Effizienzsteigerung.

Die Bilanz ist verheerend: Ein neuer Minister, der wirklich Probleme lösen wollen würde, hätte andere Prioritäten als öffentliche Kritik an Unternehmern. Die Gastronomie braucht einen Minister, der kämpft – für bessere Bedingungen, für niedrigere Steuern, für planbare Energiepreise. Stattdessen bekommt sie einen, der die Probleme noch öffentlichkeitswirksam verschärft. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Nach der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 13.10.2025 hat die Fraktion BfS / FDP / VR+ wieder Grund zur Freude, da der Antrag unserer Fraktion: „Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern – Sicherung der Kita-Vielfalt und Erreichbarkeit im Landkreis“ von einer großen Mehrheit der Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen angenommen wurde. Die Kitas sollen auch weiterhin für Eltern beitragsfrei bleiben, müssen aber vor allem erhalten bleiben und nicht durch die Neuregelungen um ihre Existenz fürchten müssen.

Leider hat der Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion gemeinsam mit der CDU+ „Kommunalen Bankrott verhindern - Appell zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ nicht die nötigen mehrheitlichen Stimmen erhalten und ist somit abgelehnt worden.

Unser Fraktionsmitglied Siegfried Klein ist Mitglied in der neu gegründeten Handwerkerpartei geworden und hat in Zunftkleidung über die Kreishandwerkerschaft berichtet.
Nicht zuletzt möchten wir dem alten und neuen Landrat für Vorpommern-Rügen zur offiziellen Ernennung in der gestrigen Kreistagssitzung gratulieren. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/  VR+ fordert nachhaltige Entlastung der Landkreise und Gemeinden

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat gemeinsam mit der CDU+ einen dringlichen Appell an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu sichern und die kommunalen Finanzlasten spürbar zu reduzieren. Der Kreistag wird in seiner kommenden Sitzung am 13. Oktober 2025 über den Antrag beraten, mit dem der Landrat beauftragt werden soll, sich gegenüber der Landesregierung für eine gerechte Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) einzusetzen.

„Das Land darf die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen. Wenn wir unsere Pflichtaufgaben in Bereichen wie Bildung, Jugendhilfe, Soziales oder Infrastruktur erfüllen sollen, dann brauchen wir endlich eine auskömmliche Finanzierung – und zwar dauerhaft,” betont Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Der bisherige Gesetzentwurf hätte die Landkreise und Städte in eine existenzielle Krise geführt. Wir fordern vom Land ein deutliches Signal der Unterstützung statt weiterer Belastung.”

Auch Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mahnt: „Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen ist hausgemacht. Es kann nicht sein, dass die Landkreise immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber die Finanzierung nicht Schritt hält. Der Landrat muss beim Land endlich mit Nachdruck deutlich machen, dass wir am Limit sind.”

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Ein Landkreis mit einem geplanten Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis falscher Prioritäten in Schwerin. Wir brauchen ein Finanzausgleichssystem, das den tatsächlichen Kostenentwicklungen gerecht wird – sonst bricht die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück zusammen.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb vom Land Mecklenburg-Vorpommern:

• die Finanzausgleichsmasse ab 2026 mindestens auf dem Niveau von 2025 zu halten oder bedarfsgerecht zu erhöhen,
• die Berechnungsgrundlagen an die realen Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben anzupassen,
• und den kommunalen Anteil an den Landessteuereinnahmen (Verbundquote) deutlich zu erhöhen.

„Wir unterstützen ausdrücklich den Stopp des bisherigen Gesetzentwurfs,” so Scharmberg abschließend. „Jetzt besteht die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das Land darf sie nicht wiederholen.”

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
im Kreistag Vorpommern-Rügen
Stralsund, 9. Oktober 2025

„Die Antwort des Landrates zu unserer Anfrage zu Ferienwohnungen im Landkreis Vorpommern-Rügen ist enttäuschend und lässt jedes erkennbare Engagement vermissen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Statt aktiver Unterstützung der Kommunen verweist der Landrat lediglich auf rechtliche Hürden und erklärt, warum vieles angeblich nicht möglich sei. Das reicht angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt nicht aus.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert den Landrat auf, sich stärker für die Sicherung von Wohnraum einzusetzen und die Kommunen bei der Verhinderung von Zweckentfremdung – etwa durch die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen – aktiv zu unterstützen.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung, um junge Familien hier zu halten und Fachkräfte für die Region zu gewinnen. Dass der Landrat hier keine eigenen Initiativen entwickelt, ist ein fatales Signal. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie für mehr Wohnraum.”

Die Fraktion verweist darauf, dass gerade auch die Kommunen in der Verantwortung stehen, aber ohne eine koordinierte Unterstützung durch den Landkreis kaum handlungsfähig sind. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, fordert:
„Der Landkreis muss die Gemeinden bei der Entwicklung von Konzepten für mehr bezahlbaren Wohnraum tatkräftig unterstützen. Dazu gehören eine Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowie eine klare Linie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.”

Auch Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Der Landrat muss hier endlich Führung zeigen und das Problem schnellstens lösen.”

Die Fraktion schlägt vor, kurzfristig eine gemeinsame Veranstaltung mit Bürgermeistern und Amtsverwaltungen des Landkreises zu organisieren, um die Probleme zu diskutieren und konkrete Lösungswege zu entwickeln.

„Wir erwarten, dass der Landrat diese Initiative aufgreift. Nur so können wir verhindern, dass immer mehr Wohnraum verloren geht und gleichzeitig Wege zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geöffnet werden,” so Scharmberg abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zu den Bearbeitungszeiten von Verwaltungsverfahren zeigt ein völlig unbefriedigendes Bild. „Wenn Bürgerinnen und Bürger Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, ist das nicht akzeptabel,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Verwaltung muss schneller, leistungsfähiger und vor allem bürgerfreundlicher werden. So verspielt man Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Landkreises.”

Die Zahlen sprechen für sich: Ob bauordnungsrechtliche Anträge, naturschutzrechtliche Stellungnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen – vielfach sind die Bearbeitungszeiten deutlich zu lang. Besonders gravierend ist, dass sich die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in einigen Bereichen zwischen 2022 und 2024 nochmals erheblich verlängert haben.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:
„Für Familien, Bauherren und Unternehmen bedeuten diese langen Verfahren oft erhebliche Verzögerungen, Planungsunsicherheit und steigende Kosten. Gerade in Zeiten, in denen schneller Wohnungsbau und Investitionen dringend gebraucht werden, ist das ein echtes Hemmnis.”

Die Fraktion fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung: bessere Digitalisierung, klarere interne Abläufe, mehr Serviceorientierung und ausreichendes Personal in besonders belasteten Bereichen. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstreicht:
„Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein Standortfaktor. Wer Investitionen anzieht und den Menschen im Landkreis ein gutes Lebensumfeld bieten will, muss hier dringend gegensteuern.”

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, ergänzt:
„Wir erwarten vom Landrat, dass er diesen Missstand zur Chefsache macht. Es braucht jetzt klare Vorgaben und mehr Effizienz, sonst verliert die Verwaltung noch weiter an Vertrauen.”

Die Fraktion erwartet vom Landrat, dass er dem Kreistag zeitnah konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe vorlegt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR + wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen