Seit über 207 Tagen liegt die russische Eventin mit 100.000 Tonnen Rohöl unbewegt vor der Küste Rügens. Statt klarer Entscheidungen herrscht ein bürokratisches Gerangel, das dem Vertrauen in staatliches Handeln massiv schadet. Unterschiedliche Behörden liefern widersprüchliche Einschätzungen, während die Bevölkerung berechtigte Sorgen äußert – und keine konkreten Antworten erhält.

Das Bundesverkehrsministerium hält den Tanker für technisch sicher, die Berufsgenossenschaft hat das Fahrverbot bereits im Februar aufgehoben. Trotzdem bleibt das Schiff festgesetzt – angeblich wegen zivilrechtlicher Unklarheiten über die Eigentumsverhältnisse. Währenddessen warnt der Tourismusverband Rügen nachdrücklich vor den Risiken und fordert die Verlegung des Tankers in einen sicheren Hafen.

„Das Verhalten der verantwortlichen Stellen lässt jeden Anspruch auf transparente Krisenkommunikation vermissen“, sagt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistags. „Die Einschätzungen zur technischen Sicherheit werden behauptet, aber nicht nachvollziehbar erläutert – das ist keine verlässliche Grundlage für politisches Handeln.“

Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage von Landrat Stefan Kerth in der letzten Kreistagssitzung: Er bezeichnete ein mögliches Schadensszenario als „harmlosen festen Klumpen“. Diese verharmlosende Darstellung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als fahrlässig und realitätsfern empfunden.

„Diese Region ist belastbar, aber nicht gleichgültig. Die Kritik der Rüganer ist berechtigt – wir nehmen sie ernst und teilen sie“, betont Mathias Löttge, Mitglied des Kreistags. „Die Forderung nach Verlegung des Schiffes und umfassender Information ist kein Aktionismus, sondern Ausdruck legitimer Sorge.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb eine klare Kurskorrektur: Die Eventin muss zeitnah verlegt werden. Die tatsächliche Gefahrenlage gehört öffentlich bewertet und transparent dargestellt. Statt beschwichtigender Formulierungen braucht es klare Worte – und die Übernahme von Verantwortung durch alle Ebenen der Verwaltung. So Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ hat eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet, in der sie zentrale Herausforderungen für Städte und Gemeinden im Landkreis thematisiert. Anlass ist der offene Brief des Bürgermeisters von Hiddensee, Thomas Gens, der bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat. Darin kritisiert er unter anderem die Prioritätensetzung der Bundespolitik – insbesondere die hohen Militärausgaben im Vergleich zur mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen – und fordert mehr Investitionen in soziale und infrastrukturelle Projekte vor Ort.

„Die geschilderten Probleme sind kein Einzelfall“, betont Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Was auf Hiddensee besonders spürbar ist, betrifft in ähnlicher Form viele Städte und Gemeinden unseres Landkreises – ob auf dem Darß, in Stralsund oder in den ländlichen Räumen.“

Gens verweist im offenen Brief auf konkrete Herausforderungen: fehlende Mittel für die Sanierung und Digitalisierung der Schule, Bau einer Schulsporthalle, Hochwasserschutz und Hafenausbau. Zwar wurde für MV ein Sondervermögen von rund 1,92 Milliarden Euro angekündigt, doch laut Gens kommt davon bei den kleinen Gemeinden bislang kaum etwas an.

Die Anfrage der Fraktion enthält deshalb gezielte Fragen an die Kreisverwaltung – etwa zur Strategie für die öffentliche Daseinsvorsorge, zur Koordinierung von Tourismus- und Verkehrsbelastungen, zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen und zum Austausch zwischen Verwaltung und kommunalen Gremien. Ebenso wird nach einem strategischen Gesamtkonzept gefragt, das die Interessen von Einwohnern, Verwaltung, Tourismus und Naturschutz miteinander in Einklang bringt.

„Unsere Kommunen brauchen klare Signale und verlässliche Unterstützung aus dem Kreishaus“, sagt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender. „Wer die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken will, muss ihnen auch konkrete Wege zur Problemlösung eröffnen.“

Auch der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont: „Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Umdenken. Der Dialog zwischen Landkreis und Kommunen muss endlich auf Augenhöhe stattfinden – und mit einem echten Verständnis für die regionalen Realitäten.“

Die Fraktion fordert eine ehrliche Analyse der Lage und ein stärkeres Bewusstsein für die strukturellen Veränderungen im Kreisgebiet. „Nur mit verlässlicher Unterstützung und transparenter Kommunikation zwischen Landkreis und Kommunen kann die Region zukunftsfähig gestaltet werden“, so die Fraktion abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt mit Blick auf den aktuellen Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor schwerwiegenden Folgen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Besonders betroffen wären das Kreiskrankenhaus Ribnitz-Damgarten, das DRK-Krankenhaus in Grimmen sowie zentrale Tourismusregionen wie Fischland/Darß/Zingst und die Insel Rügen.

Gerd Scharmberg: "Wir erleben ein Gesetz, das die Fläche aus dem Blick verliert"

„Der Gesetzentwurf gaukelt Sicherheit vor, aber er schafft Unsicherheit. Die Investitionspauschalen klingen gut – aber sie sind an Bedingungen geknüpft, die viele Häuser im ländlichen Raum gar nicht dauerhaft erfüllen können. Die Landesregierung verschiebt die Verantwortung an die Kliniken und blendet dabei die Realität vor Ort aus“, so Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.

„Gerade Ribnitz-Damgarten ist für die medizinische Versorgung auf dem Darß unverzichtbar – ebenso wie das DRK-Krankenhaus in Grimmen für den östlichen Teil unseres Landkreises. Wer hier Leistungen ausdünnt oder Abteilungen schließt, riskiert die Gesundheitsversorgung für zehntausende Menschen – und das nicht nur für Einheimische, sondern auch für Hunderttausende Touristen jedes Jahr.”

Dr. Carmen Kannengiesser: "Tourismusregionen werden im Gesetz völlig ignoriert"

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied der Fraktion, betont:
„Im Sommer explodiert die Zahl der zu versorgenden Menschen – auf dem Darß, auf Rügen, in der Region um Sassnitz oder Sellin. Diese saisonale Belastung ist enorm, aber im Gesetzentwurf taucht sie schlicht nicht auf. Es gibt keine zusätzlichen Mittel, keine personellen Zuschläge, keine Versorgungsreserven. Das ist realitätsfern und gefährlich.”
„Wenn Kliniken wie in Ribnitz oder Bergen auf Rügen gezwungen werden, Geburtshilfe oder Kinderheilkunde aus Personalmangel oder wegen fehlender Mindestfallzahlen aufzugeben, dann ist das ein Rückschritt – und zwar auf Kosten derer, die keine Alternative in der Nähe haben.”

Forderungen an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

1. Verbindliche Mindestversorgung garantieren
Eine flächendeckende stationäre Versorgung in maximal 30 Minuten Fahrzeit muss gesetzlich vorgeschrieben sein – insbesondere für Notfälle.

2. Tourismusregionen endlich berücksichtigen
Kliniken in stark besuchten Regionen wie Rügen, Darß/Zingst und der Boddenküste brauchen gesetzlich abgesicherte Saisonzuschläge – für Personal, Material und Notfallversorgung.

3. Bestandskrankenhäuser absichern
Krankenhäuser mit regionaler Versorgungsfunktion wie Ribnitz-Damgarten oder Grimmen benötigen langfristig garantierte Investitionsmittel – unabhängig von Bettenzahlen oder Spezialisierungsgrad.

4. Geburtshilfe und Kinderheilkunde wohnortnah erhalten
Die Versorgung junger Familien darf nicht zentralisiert werden, sondern muss gerade in Regionen mit längeren Fahrzeiten erhalten bleiben – etwa auf Rügen oder dem Darß.

Fazit

„Was wir brauchen, ist ein Krankenhausgesetz, das die Lebensrealität der Menschen in Vorpommern-Rügen ernst nimmt – und nicht eines, das sich an den Strukturen von Großstädten orientiert“, so Gerd Scharmberg.
„Gesundheitsversorgung ist keine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern der Verantwortung. Rügen, der Darß und unsere ländlichen Räume dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein.”

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert Investitionsoffensive für Städte und Gemeinden

Mit einem offenen Brief hat sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen an Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien gewandt. Die zentrale Forderung: Ein Umdenken in der Prioritätensetzung zugunsten der Kommunen – und endlich konkrete Investitionen in Schulen, Wohnungen, Feuerwehren, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung.

„Während in Berlin und Schwerin über Milliardenetats für Verteidigung und internationale Politik entschieden wird, wissen wir vor Ort oft nicht, wie wir die notwendigsten Aufgaben stemmen sollen“, sagt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+. „Wir brauchen keine neuen Programme auf dem Papier, sondern echte Unterstützung für die Menschen vor Ort – und zwar dauerhaft, verlässlich und unbürokratisch.“

Die Fraktion kritisiert, dass kommunale Belange trotz ihrer fundamentalen Bedeutung für das Zusammenleben in Deutschland in der politischen Wahrnehmung untergeordnet bleiben. Auch der kürzlich ausgerufene „Investitionsgipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern reiche nicht aus.

„Wenn 1,92 Milliarden Euro auf zehn Jahre und auf das ganze Land verteilt werden, bleibt für viele Kommunen kaum mehr als ein Hoffnungsschimmer übrig“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das mag auf dem Papier nach viel klingen – in der Realität reicht es vorne und hinten nicht.“

Die Fraktion fordert daher unter anderem:

• Eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen
• Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Katastrophenschutz und Wohnungsbau
• Weniger bürokratische Hürden bei Fördermitteln
• Mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden

„Wir machen Politik für die Menschen hier – nicht für Strategiepapiere“, betont Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wenn Schulen marode sind, wenn Feuerwehren um jeden Cent kämpfen müssen, wenn junge Menschen abwandern, weil ihnen die Perspektive fehlt – dann läuft etwas grundlegend falsch.“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/ FDP/VR+, sowie die Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen allen Schülerinnen und Schülern wunderschöne Sommerferientage.

Viel Spaß beim Urlaub mit euren Eltern oder im Feriencamp mit neuen Freunden oder am Strand... vor allem mit viel Sonnenschein!

In der gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen wurden wegweisende Entscheidungen getroffen, bei denen sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ erneut für eine verantwortungsvolle, bürgernahe und zukunftsgerichtete Kreispolitik stark gemacht hat.

Ein zentrales Ergebnis war der Beschluss zur Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Abs. 4 KV M-V. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung beendet und wieder in den regulären Haushaltsvollzug übergegangen werden. Dieser Schritt war entscheidend, um wichtige Investitionen – etwa für den Berufsschulcampus – wieder möglich zu machen. Auch freiwillige Leistungen, zum Beispiel an Kultur- und Sportvereine im Landkreis, können nun weiter gewährt werden.

Trotz dieser Einigung bleibt festzuhalten: Die finanzielle Lage des Landkreises ist – wie in vielen anderen Regionen – weiterhin angespannt. Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf das Jahr 2026 ist besorgniserregend. Unsere Fraktion fordert deshalb ein dringendes Umdenken auf Bundes- und Landesebene, um eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebenen sicherzustellen.

Positiv hervorzuheben ist: Eine Erhöhung der Kreisumlage konnte verhindert werden – ganz im Sinne unserer Fraktion. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch künftig nicht zur Debatte steht.

Inhaltlich konnten wir außerdem zwei wichtige politische Signale setzen:

- Der Kreistag hat sich auf unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU+ Fraktion hin klar gegen das von der Landesregierung geplante Tourismusgesetz ausgesprochen.
- Ebenso wurde unser gemeinsamer Antrag zur Überprüfung des kommunalen Jobcenter-Status angenommen. Dabei geht es um die mögliche Rückführung der Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit – mit dem Ziel einer effizienteren Organisation und finanziellen Entlastung des Landkreises.

Weitere Anträge wurden mit den Stimmen unserer Fraktion zur vertieften Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Nicht zuletzt gratulieren wir Sven Friedrich zur Ernennung als stellvertretender Kreiswehrführer im Rahmen der heutigen Sitzung und wünschen ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe im Dienst der Sicherheit unseres Landkreises.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wird auch weiterhin mit Vernunft, Augenmaß und klarer Haltung für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises eintreten.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung dazu auf, das geplante Sondervermögen für kommunale Investitionen fair und transparent an die Städte und Gemeinden zu verteilen – und zugleich die bürokratischen Hürden deutlich zu senken. Nur so könne das Geld dort wirken, wo es am dringendsten gebraucht wird.

„Es reicht nicht, das Sondervermögen groß anzukündigen. Entscheidend ist, dass die Mittel auch tatsächlich in den Kommunen ankommen – schnell und unbürokratisch“, betont Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion. „Gerade in unserem Landkreis gibt es zahlreiche Investitionsprojekte, die längst starten könnten – wären da nicht endlose Genehmigungsverfahren und komplizierte Förderbedingungen.“

Tatsächlich schlagen nicht nur die Kommunen, sondern auch Wirtschaftsverbände wie die IHK Mecklenburg-Vorpommern Alarm: Viele wichtige Vorhaben – von Straßensanierungen bis zur Digitalisierung der Verwaltung – scheitern nicht am politischen Willen, sondern an überbordender Bürokratie. Auch das Landesrechnungshofgutachten zum Sondervermögen mahnt eine zielgenauere Mittelverwendung an.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht deutlich: „Unsere Städte und Gemeinden stehen in den Startlöchern. Sie brauchen keine weiteren Hürden, sondern Planungssicherheit, kurze Wege und verlässliche Partner in Schwerin.“

Auch Mathias Löttge, stellvertretender Vorsitzender, fordert ein Umdenken: „Es darf nicht sein, dass Fördermittel in Millionenhöhe bereitstehen – aber an realitätsfernen Vorgaben scheitern. Wer wirklich in die Zukunft des Landes investieren will, muss den Kommunen mehr Vertrauen schenken und ihnen die nötige Entscheidungsfreiheit geben.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher: schnellere Verfahren, klare Förderkriterien und eine echte Gleichbehandlung aller Kommunen – unabhängig von Größe oder politischer Couleur.