Mit wachsender Entschlossenheit kritisiert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ den inzwischen aufgenommenen Betrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran. Bereits wenige Monate nach Inbetriebnahme zeigt sich deutlich, was viele Bürgerinnen und Bürger, Umweltinitiativen und kommunale Vertreter seit Langem befürchtet hatten: Die Anlage wird kaum benötigt, belastet aber dauerhaft Natur, Küstenlandschaft und das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich: Das Terminal schadet – aber es nutzt kaum jemandem. Der energiepolitische Nutzen ist marginal, der ökologische und gesellschaftliche Schaden massiv.”
– Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied
Zweifel an der Notwendigkeit – Terminal läuft im Leerlauf
Trotz einer groß angelegten politischen und medialen Begleitkampagne zeigt sich bereits im ersten Betriebsjahr: Die Auslastung des LNG-Terminals Mukran ist sehr gering. Die Zahl der Schiffsanläufe bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, eine durchgehende Versorgungssicherheit wird weder verbessert noch aktiv gesichert.
„Es ist legitim zu fragen: Wurde hier ein Terminal gebaut, weil es gebraucht wird – oder weil man demonstrativ Handlungsfähigkeit zeigen wollte? Die Fakten sprechen für Letzteres.”
– Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender
Ein Naturraum geopfert – für ein Projekt ohne nachhaltige Perspektive
Die Fraktion betont, dass der Preis dieses energiepolitischen Experiments hoch ist: Eingriffe in sensible Küsten- und Meeresgebiete, anhaltende ökologische Belastungen und ein langfristiger Vertrauensverlust in eine Politik, die auf zentrale regionale Werte wie Naturschutz, Lebensqualität und Nachhaltigkeit keine Rücksicht nimmt.
„Unsere Natur wurde in Geiselhaft genommen für ein Projekt, dessen Nutzen sich inzwischen in Luft auflöst. Der Greifswalder Bodden ist kein Industriebecken, sondern ein ökologisches Herzstück unserer Region.”
– Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied
Ein Angriff auf das touristische Profil der Insel
Mit dem LNG-Terminal verliert Rügen einen weiteren Teil seines Alleinstellungsmerkmals: Ruhe, Ursprünglichkeit, Unversehrtheit. Bereits jetzt mehren sich kritische Stimmen aus der Tourismuswirtschaft, die nicht nur um das äußere Erscheinungsbild der Region fürchten, sondern auch um das Vertrauen der Gäste.
„Wir gefährden nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft. Das LNG-Terminal ist ein Fremdkörper in der Tourismusregion Rügen – und ein dauerhafter Imageschaden.”
– Gerd Scharmberg
Forderung: Aufarbeitung, Rückbauperspektive und klare Energiepolitik mit Augenmaß
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert eine unverzügliche Neubewertung der energiepolitischen Notwendigkeit des Terminals unter aktuellen Rahmenbedingungen sowie eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse. Zudem braucht es endlich eine politische Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse.
„Wenn politische Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden soll, braucht es mehr als bloßes Schönreden. Es braucht Konsequenzen, Kontrolle – und die Bereitschaft, auch einmal Fehler einzugestehen.”
– Dr. Carmen Kannengiesser
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zum Pfingstfest möchten wir, die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen unsere Grüße überbringen.
Wir wünschen ein frohes, gesundes und gesegnetes Pfingstfest.
gez.
Gerd Scharmberg
Vorsitzender BfS/FDP/VR+
gez.
Mathias Löttge
stellv. Vorsitzender BfS/FDP/VR+
Stralsund, 28. Mai 2025 – Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Die kommunale Selbstverwaltung steht durch die anhaltende finanzielle Überlastung, überbordende Bürokratie und unzureichende Digitalisierung vor dem Kollaps. Die neue Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – Konnexitätsprinzip endlich ernst nehmen
„Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent angewendet werden – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Die Fraktion verweist auf die Forderung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 auf 6 Prozent anzuheben, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich“, so Scharmberg.
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Worte reichen nicht mehr aus
„Unsere Verwaltungen ersticken in Bürokratie“, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, und die Digitalisierung kommt nicht voran. Wir brauchen endlich eine echte Verwaltungsmodernisierung, die diesen Namen verdient.“
Es muss Schluss sein mit immer neuen Vorgaben ohne echte Entlastung. „Diese Forderungen müssen jetzt umgesetzt werden“, so Haack.
Finanzielle Ausstattung: Kommunen brauchen Verlässlichkeit
„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die aktuelle Praxis, bei jeder neuen Aufgabe auf Förderprogramme zu verweisen, ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.“
Die Fraktion fordert die neue Bundesregierung auf, die Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich ernst zu nehmen. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrnehmen“, so Löttge.
Forderungen der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Überblick:
- Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips
- Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 Prozent
- Echter Bürokratieabbau und konsequente Digitalisierung der Verwaltung
- Strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen statt kurzfristiger Förderprogramme
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Eigenverantwortung und weniger Vorgaben
„Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie“, so Scharmberg abschließend. „Es ist höchste Zeit, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“
Für Rückfragen steht Ihnen die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ gerne zur Verfügung.
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion BfS/FDP/VR+
Scharmberg: "Verkehrssicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden" – Löttge: "Tourismusregion braucht sichere Infrastruktur"
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert von Kreis- und Landesebene endlich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des seit Jahren geforderten straßenbegleitenden Radweges entlang der L 21 zwischen Wieck und Born auf dem Darß. Die Maßnahme steht seit längerer Zeit auf der Dringlichkeitsliste des Landkreises. Bis heute ist jedoch kein nennenswerter Fortschritt erfolgt.
„Wir reden hier nicht über einen optionalen Lückenschluss, sondern über ein dringendes Infrastrukturprojekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Der Zustand ist für alle Betroffenen – Einheimische, Schulkinder und Touristen – schlichtweg unhaltbar. Der Kreistag hat mit seinem Beschluss klare Prioritäten gesetzt. Jetzt ist das Land in der Pflicht. Verkehrssicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“
Um politischen Druck auf Landesebene zu erhöhen, hat die Fraktion einen offenen Brief an den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Dr. Wolfgang Blank, gerichtet. Darin wird die sofortige Umsetzung des Projektes gefordert und auf die bereits bestehenden kommunalen Beschlüsse verwiesen.
Zugleich hat die Fraktion eine formelle Anfrage an den Landrat Dr. Stefan Kerth gestellt, um zu klären, welche konkreten Aktivitäten seitens der Kreisverwaltung zur Umsetzung der Maßnahme bisher erfolgt sind – und wann realistisch mit Fortschritten zu rechnen ist.
„Der Darß lebt vom Tourismus – und der Tourismus lebt von sicherer, moderner Infrastruktur“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Der Wegfall dieser Verbindung im Radwegenetz ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein wirtschaftliches Hemmnis. Unsere Gäste erwarten heute ein sicheres, durchgängiges Angebot. Dem wird die aktuelle Situation in keiner Weise gerecht.“
Abschließend forderte Scharmberg klare Signale aus Schwerin: „Die Region hat geliefert – mit konkreten Forderungen, Planungen und Beschlüssen. Jetzt ist das Land am Zug. Die Menschen auf dem Darß haben ein Anrecht auf sichere Wege – und zwar nicht erst in fünf oder zehn Jahren.”
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion BfS/FDP/VR+
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ mit Ihrem Vorsitzenden Herrn Gerd Scharmberg und dem stellv. Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Kindern einen besonders schönen Tag!
Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert klaren Kurs des Landkreises gegen drohende Zentralisierung
Mit scharfer Kritik reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf den aktuellen Entwurf der Landesregierung für ein neues Tourismusgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion sieht die kommunale Selbstverwaltung bedroht und warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie auf die Tourismuswirtschaft vor Ort.
„Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form ist ein dirigistisches Konstrukt, das den Regionen Entscheidungsfreiheit und wirtschaftliche Verantwortung entzieht. Der Tourismus funktioniert nicht zentralistisch vom Schreibtisch in Schwerin aus, sondern lebt von lokalen Kompetenzen und unternehmerischem Engagement vor Ort“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wir fordern den Landrat auf, sich unmissverständlich an die Seite der Kommunen und regionalen Leistungsträger zu stellen.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge äußert sich entschieden: „Die Tourismuswirtschaft steht bereits unter erheblichem Druck – durch Fachkräftemangel, Bürokratie und Inflation. Jetzt droht auch noch ein Gesetz, das zusätzliche Bürokratielasten und eine neue Tourismusabgabe bringen könnte, ohne echten Mehrwert für die Betriebe. Das lehnen wir entschieden ab.“
Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied und Unternehmer, ergänzt: „Die Tourismusregion Vorpommern-Rügen braucht partnerschaftliche Strukturen – keine Fremdsteuerung von oben. Wir erwarten vom Landkreis, dass er klar Position bezieht und im Landesgesetzgebungsprozess aktiv wird. Jetzt ist die Zeit für Rückgrat und klare Worte.“
Die Fraktion hat hierzu eine schriftliche Anfrage an den Landrat eingebracht, in der sie Aufklärung über die Positionierung und Beteiligung des Landkreises an der Gesetzesentwicklung verlangt. Ziel müsse es sein, eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen – mit voller Wahrung der kommunalen Gestaltungsfreiheit und wirtschaftlichen Vernunft.
„Wir stehen für starken, dezentralen Tourismus – nicht für einen Mecklenburg-Vorpommern-Tourismus von oben,” betont Scharmberg abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender BfS/FDP/VR+
Mit wachsender Entschlossenheit kritisiert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ den inzwischen aufgenommenen Betrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran. Bereits wenige Monate nach Inbetriebnahme zeigt sich deutlich, was viele Bürgerinnen und Bürger, Umweltinitiativen und kommunale Vertreter seit Langem befürchtet hatten: Die Anlage wird kaum benötigt, belastet aber dauerhaft Natur, Küstenlandschaft und das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.
