Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent unverzüglich umzusetzen. Die Maßnahme sei längst überfällig und für die wirtschaftliche Zukunft des Tourismuslandkreises von elementarer Bedeutung.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Diese Entlastung wurde den Betrieben bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. In einer Branche, die nach Corona, Energiekrise und anhaltend hohen Kosten ohnehin am Limit arbeitet, ist jedes weitere Zögern ein Schlag ins Gesicht der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer unsere Gastronomie und damit unseren Tourismus stärken will, muss endlich liefern.“

Vorpommern-Rügen zählt zu den touristisch stärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Allein 2024 wurden im Land über 8 Millionen Ankünfte und fast 33 Millionen Übernachtungen gezählt – ein erheblicher Teil davon entfällt auf die Ostseeküste und die Inseln im Landkreis. „Die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil dieses Erfolgs. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgt dafür, dass Gäste sich wohlfühlen und wiederkommen. Jede Woche Verzögerung bei der Steuerentlastung schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Kreistagsmitglied Jörg Burwitz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack unterstreicht, dass die angekündigte Maßnahme keine freiwillige Wohltat, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist: „Viele Betriebe arbeiten nur noch mit minimalen Gewinnspannen. Löhne, Energiekosten, Wareneinsatz – alles ist deutlich teurer geworden. Die versprochene Mehrwertsteuersenkung kann für viele der entscheidende Faktor sein, ob sie die nächste Saison noch erleben.“

Auch Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht in der Maßnahme einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Attraktivität der Region: „Unsere gastronomische Vielfalt ist ein Aushängeschild des Landkreises. Wenn Betriebe aufgeben müssen, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ein Stück Lebensqualität und touristische Strahlkraft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um diesen Schaden abzuwenden.“

Die Fraktion fordert daher eine sofortige gesetzliche Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung sowie eine klare Kommunikation verbindlicher Termine. „Der Bund hat versprochen – jetzt muss er auch halten. Alles andere wäre ein fatales Signal an eine Branche, die für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Vorpommern-Rügen unverzichtbar ist“, so Scharmberg abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck auf, ihrer Verantwortung für die Sanierung der Wasserburg Divitz endlich gerecht zu werden. Das jahrhundertealte Baudenkmal ist ein einzigartiges Zeugnis der Landesgeschichte – sein drohender Verfall wäre ein kultureller und historischer Verlust von landesweiter Tragweite.

„Die Wasserburg Divitz ist nicht irgendein Gebäude – sie ist ein bedeutender Teil der Identität unseres Landkreises und ein Kulturerbe von nationalem Rang,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Der Landrat muss gegenüber der Landesregierung unmissverständlich klar machen: Hier ist sofortiges Handeln gefragt. Jeder weitere Verzug beschleunigt den Substanzverlust und macht die Sanierung teurer.”

Die Fraktion erinnert daran, dass es unter der vorhergehenden Landesregierung bereits konkrete Zusagen für eine finanzielle Unterstützung gab. Diese seien jedoch nach den Landtagswahlen von der neuen rot-roten Landesregierung ersatzlos gestrichen worden. Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber der Region. Statt die damals zugesagten Mittel bereitzustellen, herrscht nun völlige Funkstille. Nicht einmal eine neue Absichtserklärung liegt vor – dieses Desinteresse ist beschämend.”

Neben der dringend notwendigen baulichen Sicherung sieht die Fraktion großes Potenzial für die Zukunft: „Mit einer denkmalgerechten Sanierung könnte die Wasserburg Divitz zu einem überregional bedeutenden Bildungs-, Kultur- und Tourismuszentrum entwickelt werden,” erklärt Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss. „Schulprojekte, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen – all das würde nicht nur die Burg beleben, sondern auch die Region wirtschaftlich stärken. Ohne die finanzielle und strukturelle Unterstützung des Landes wird dieses Potenzial jedoch ungenutzt bleiben.”

Die Fraktion fordert den Landrat auf, umgehend in konkrete Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium einzutreten und verbindliche Förderzusagen einzufordern. „Es gab einmal die Zusage, dieses historische Juwel zu retten – jetzt gibt es nicht einmal mehr leere Versprechungen. Das ist ein politischer Rückschritt, den wir nicht hinnehmen werden,” so Scharmberg abschließend. „Wir brauchen jetzt klare Zusagen, konkrete Förderbeträge und eine verlässliche Perspektive für die Rettung dieses einmaligen Kulturerbes.”

Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die jüngste Kritik des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern an der aktuellen Finanzierung der beitragsfreien Kindertagesbetreuung. „Die kostenfreie Kita ist ein wichtiges sozialpolitisches Ziel und steht für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit. Sie darf nicht zur Belastungsprobe für die kommunale Handlungsfähigkeit werden“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages wenden Land und Kommunen inzwischen rund eine Milliarde Euro jährlich für die Beitragsfreiheit auf. Gleichzeitig belasten sinkende Schlüsselzuweisungen, ungünstige Zensusergebnisse und steigende Kosten die kommunalen Haushalte erheblich. „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, wie wir die beitragsfreie Kita langfristig sichern, ohne die Kommunen in finanzielle Schieflage zu bringen. Dafür braucht es tragfähige Finanzierungsmodelle und den politischen Willen, diese auch umzusetzen“, erklärt Thomas Haack.

Die Fraktion teilt die Einschätzung, dass eine realistische Erfassung tatsächlicher Betreuungszeiten und eine stärkere Kostentransparenz helfen können, die Belastung zu verringern. Die Debatte um moderate Pauschalen, wie sie in einzelnen Kommunen bereits angedacht sind, müsse sachlich und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. „Es ist höchste Zeit, dass Land, Kommunen und Kreise gemeinsam an einem Tisch nach einer Lösung suchen, die sowohl den Eltern als auch den kommunalen Haushalten gerecht wird“, unterstreicht Mathias Löttge. Neben einer gerechten finanziellen Lastenverteilung stehe auch der Abbau von Bürokratie bei Förder- und Vergabeverfahren im Vordergrund, um Verwaltungsressourcen effizienter zu nutzen.

„Die beitragsfreie Kita ist eine Errungenschaft, die wir nicht aufgeben wollen. Aber sie muss solide finanziert sein – zum Wohle unserer Kinder, Eltern und der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, fasst Gerd Scharmberg die Position der Fraktion zusammen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich irritiert über die aktuelle Vollsperrung der Straße zwischen Kluis und Bergen auf Rügen, die noch bis zum 4. September 2025 andauern soll. Die Maßnahme fällt mitten in die touristische Hauptsaison und sorgt sowohl bei Einwohnerinnen und Einwohnern als auch bei touristischen Betrieben für erheblichen Unmut.

„Es ist völlig unverständlich, wie eine derart wichtige Verkehrsverbindung in der Hochsaison komplett gesperrt werden kann. Gerade jetzt sind die Straßen der Insel ohnehin stark belastet, und jede zusätzliche Umleitung sorgt für noch mehr Stau und Frust“, erklärt Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Thomas Haack, ebenfalls Mitglied der Fraktion, ergänzt: „Niemand bestreitet, dass Straßen saniert werden müssen. Aber solche Arbeiten müssen so geplant werden, dass sie nicht den gesamten Ferienverkehr lahmlegen. In diesem Fall hätte man deutlich besser abstimmen und den Baubeginn verschieben müssen.“

„Wir erwarten vom Landrat, dass er sich klar für eine bessere Abstimmung zwischen Land, Landkreis und Gemeinden einsetzt, um solche Maßnahmen künftig außerhalb der Hauptreisezeit zu legen oder zumindest gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu finden, die den Verkehr nicht zusätzlich belasten“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In einer offiziellen Anfrage an den Landrat will die Fraktion nun klären lassen, wer die Sperrung in diesem Zeitraum veranlasst hat, ob der Landkreis vorab informiert wurde und ob Alternativen – wie etwa eine halbseitige Sperrung oder Bau in der Nebensaison – geprüft wurden. Außerdem wird gefragt, welche Umleitungsstrecken eingerichtet sind und wie diese auf ihre Leistungsfähigkeit hin bewertet wurden.

Die Fraktion betont, dass sie die Notwendigkeit von Straßenbaumaßnahmen nicht in Frage stellt. Entscheidend sei jedoch, dass die Planungen so erfolgen, dass sie den Bedürfnissen von Einwohnern und Gästen gleichermaßen Rechnung tragen.

Landkreis soll sich an Sicherung und Weiterentwicklung des Erinnerungsortes beteiligen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung zur baulichen und konzeptionellen Zukunft der Mahn- und Gedenkstätte Barth gestellt. Ziel ist es, zu klären, inwieweit der Landkreis die Stadt Barth bei der dringend notwendigen Sanierung sowie bei der inhaltlichen Stärkung der Gedenkstättenarbeit unterstützen kann.

„Die Gedenkstätte in Barth ist ein herausragender Ort des Erinnerns und der historisch-politischen Bildung. Auch wenn die Stadt Barth Trägerin der Anlage ist, darf der Landkreis sich seiner Verantwortung für dieses wichtige Zeugnis unserer Geschichte nicht entziehen,” erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung historischer Bildung sei der Landkreis gefordert, seine Rolle in der regionalen Erinnerungskultur aktiv zu definieren. „Wir wollen wissen, wie der Kreis zur baulichen Sicherung beitragen kann, welche Fördermittelpotenziale es gibt und wie die pädagogische Arbeit vor Ort unterstützt werden kann,” so Scharmberg weiter.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreistag, betont die historische Dimension des Ortes: „Die Gedenkstätte Barth steht symbolisch für das Leid tausender Menschen, die unter dem NS-Regime zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Solche Orte dürfen nicht in Vergessenheit geraten oder dem Verfall preisgegeben werden. Sie brauchen sichtbare öffentliche Unterstützung, auch aus dem Landkreis heraus.”

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin der Fraktion im Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages, spricht sich für ein stärkeres Engagement aus: „Die Gedenkstätte Barth bietet wertvolle Impulse für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. Sie ist ein Lernort, der jungen Menschen Orientierung gibt und zur Auseinandersetzung mit Verantwortung und Demokratie befähigt. Der Landkreis sollte prüfen, wie er konzeptionell und strukturell zur Weiterentwicklung beitragen kann.”

Die Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung eine fundierte Auskunft zu möglichen Kooperationen mit der Stadt Barth, zu Fördermöglichkeiten sowie zur Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Förderverein „Dokumentations- und Begegnungsstätte Barth e.V.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert, dass aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes zur Infrastrukturförderung ein deutlich größerer Anteil direkt und unbürokratisch bei den Kommunen des Landkreises ankommt.

„Die Mittel aus Berlin sind nur dann ein Erfolg, wenn sie tatsächlich zusätzlich in unsere Städte und Gemeinden fließen – nicht als Ersatz für bisherige Bundesprogramme“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wir brauchen in Vorpommern-Rügen eine spürbare Entlastung und Investitionen, die vor Ort Wirkung zeigen – insbesondere bei maroden Brücken, Straßen und kommunalen Gebäuden.“

Nach Auffassung der Fraktion wird der aktuelle Ansatz des Sondervermögens den realen Herausforderungen im Landkreis nicht gerecht. „Ein Investitionsstau von bundesweit über 180 Milliarden Euro kann nicht mit komplizierten Verfahren und unklarer Mittelverteilung aufgelöst werden”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wir brauchen klare Mindestquoten für die Kommunen – mindestens 75 Prozent der Mittel müssen direkt vor Ort eingesetzt werden.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Finanzschwache Gemeinden dürfen nicht an zu hohen Eigenanteilen scheitern. Das Sondervermögen muss so ausgestaltet werden, dass alle Kommunen profitieren können – unabhängig von ihrer Haushaltslage.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert den Landrat auf, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Vorpommern-Rügen einen angemessenen Anteil aus dem Sondervermögen erhält – rasch, unbürokratisch und verbindlich zugesichert.

Vorpommern-Rügen steht vor massiven Herausforderungen. Die wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland verschärft sich zusehends und trifft unsere Region mit voller Wucht. Mittelstand, Tourismus und Kommunen leiden gleichermaßen unter den schlechten Rahmenbedingungen.

„Die Lage für unsere Unternehmen ist ernst. Hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratie und fehlende Planungssicherheit gefährden Arbeitsplätze und Investitionen. Es braucht jetzt klare Signale aus Berlin und Schwerin, damit unser Mittelstand nicht weiter geschwächt wird“, warnt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+.

Auch der Tourismus, lange ein verlässlicher Wirtschaftsmotor, steht zunehmend unter Druck. Schlechte Anreisebedingungen, hohe Betriebskosten und ein spürbarer Rückgang der Gästezahlen belasten Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel.

„Wenn die Anreise nach Mecklenburg-Vorpommern immer aufwendiger und teurer wird und gleichzeitig die Infrastruktur in einem unbefriedigenden Zustand bleibt, verliert unsere Region an Attraktivität. Das trifft nicht nur die Betriebe, sondern die gesamte Wertschöpfungskette“, betont Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages.

Zusätzlich sorgt die angespannte Haushaltssituation für massive Probleme. Viele Städte, Gemeinden und auch der Landkreis stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist alarmierend. Immer neue Aufgaben werden übertragen, aber die finanziellen Mittel bleiben aus. Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen Bund und Land endlich für eine faire und verlässliche Finanzierung sorgen“, mahnt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher:

• Energie- und Heizkosten spürbar senken
• Mittelstand von Bürokratie entlasten
• Verkehrs- und Anreiseinfrastruktur verbessern
• Kommunen finanziell nachhaltig stärken
• Tourismusstandort Vorpommern-Rügen gezielt fördern

„Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verlieren wir wirtschaftliche Stärke, touristische Attraktivität und kommunale Handlungsfähigkeit. Das können wir uns nicht leisten“, so Scharmberg, Burwitz und Löttge abschließend.