Auch zum letzten Kreistag des Jahres 2025 hat sich die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wieder wichtige Themen vorgenommen, die in verschiedenen Anträgen gemeinsam mit der CDU+ und einem gemeinsam mit den Fraktionen CDU+, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE + Die Partei, Ihren Ausdruck finden.

Im Einzelnen geht es um 2 Änderungsanträge der CDU+ die unsere Fraktion mitunterzeichnet hat:

„Anpassung der Kreisumlage“

„Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften“

Anträge unserer Fraktion BfS/FDP/VR+, die die CDU+ mitunterzeichnet hat:

 „Überprüfung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen des Landkreises Vorpommern-Rügen „

„Prüfung der Schaffung des Dokumentationszentrums Prora“

Anträge der CDU+, die unserer Fraktion mitunterzeichnet hat:

„Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“

„Prüfung der Möglichkeit einer Verpflegungspauschale für Kameraden an Lehrgängen des Landkreises“

Der Antrag: „Genehmigung des LNG-Terminals hinter verschlossenen Türen? Kreistag fordert Offenlegung“ ist ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU+, BfS/FDP/VR+, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE + Die Partei.

Der Antrag zum Dokumentationszentrum Prora ist durch unser Kreistagsmitglied Frau Dr. Kannengießer erarbeitet worden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/ VR/+ wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen 2. Advent.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert einen unverzüglichen Kurswechsel beim LNG-Terminal in Mukran. Bund, Land und Betreiber Deutsche ReGas haben mehrfach zentrale Zusagen zu Umweltschutz, Entlastung der Bevölkerung und notwendigem Infrastrukturausbau nicht erfüllt. Das führte zu einer Situation, in der das Terminal mehr Belastungen als Nutzen für die Region verursacht.

Die Belastungen für die Ostsee, den Tourismus und die Anwohner sind erheblich. Genehmigungen wurden stillschweigend verlängert, wodurch notwendige Nachprüfungen und Anpassungen an Umweltschutzstandards ausblieben. Eine versprochene vollständige Landstromversorgung, die Emissionen reduzieren soll, ist weiterhin nicht umgesetzt. Die fehlende Transparenz bei den Emissionsdaten wirft zudem Zweifel an der Einhaltung von Grenzwerten auf. Kreistagsmitglied Jörg Burwitz beschreibt die Lage als eine eklatante Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Schäden vor Ort und dem behaupteten Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Die Landes- und Bundesebene haben bei der Genehmigung und dem Betrieb des Terminals Umweltauflagen und Beteiligung der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Die aktuelle Planung, LNG auch im Exportverfahren zu nutzen, erweitert die Belastungen noch, statt sie zu reduzieren. Dr. Carmen Kannengiesser weist darauf hin, dass durch dieses Vorgehen das Vertrauen in politische Zusagen nachhaltig beschädigt wird.

Besonders kritisch ist das Ausbleiben der versprochenen Gegenleistungen. Die geplanten Investitionen und der Ausbau der Vorpommern-Magistrale, der Bahnverbindung von Berlin nach Rügen, sind ins Stocken geraten, obwohl mehrere Millionen Euro zugesagt wurden. Die fehlende Fortschrittlichkeit dieses Infrastrukturprojekts verschärft die Situation vor Ort zusätzlich. Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betrachtet diese Entwicklung als ein Muster von unerfüllten Versprechen, das die Region übermäßig belastet, ohne dass sich ein Ausgleich abzeichnet.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont, dass Rügen nicht zum Opfer einer zentralistischen und fehlgeleiteten Energiepolitik werden darf. Die Fraktion fordert deshalb die sofortige Offenlegung aller relevanten Messdaten und eine unabhängige Überprüfung der Umweltauswirkungen. Zudem muss die Landstromversorgung verbindlich und mit klaren Fristen eingeführt werden. Es bedarf einer kritischen Prüfung der Anwendung des beschleunigten Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal. Schließlich fordert die Fraktion einen klaren Finanzierungs- und Zeitplan für den Ausbau der Vorpommern-Magistrale sowie die Entwicklung eines Rückbaukonzepts für das Terminal, falls sich der politische Nutzen als nicht mehr gegeben erweist.

Insgesamt erwartet die Fraktion eine Politik, die nicht nur kurzfristige energiepolitische Ziele verfolgt, sondern die langfristigen Folgen für Menschen, Umwelt und regionale Entwicklung beherzigt und verantwortungsvoll handelt. Es gilt, Versprechen einzuhalten und die Interessen der Bevölkerung ernst zu nehmen

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ zeigt sich zutiefst besorgt über das Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Kreistagsabgeordneten Wenke Brüdgam, die öffentlich damit prahlte, Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt zu haben. Dieses Verhalten stellt eine deutliche Grenzüberschreitung dar und fügt dem Vertrauen in staatliche Institutionen sowie in demokratische Mandatsträger erheblichen Schaden zu. Die Deutschlandfahne ist ein nationales Hoheitssymbol und Ausdruck unserer demokratischen Ordnung. Wer das Entfernen solcher Symbole öffentlich feiert, verlässt den breiten demokratischen Grundkonsens und wirft ernsthafte Zweifel an seiner Einstellung zum Heimatland, zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit auf.

Für die Tätigkeit von Frau Brüdgam im Kreistag Vorpommern-Rügen hat dieses Verhalten unmittelbare Bedeutung. Als Mandatsträgerin trägt sie besondere Verantwortung und ist in besonderem Maße dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu, dass jede politische Verantwortungsträgerin zu den Symbolen unseres Staates stehen müsse. Ihr Verhalten widerspreche der demokratischen Kultur und zerstöre Vertrauen; von allen Mitgliedern des Kreistages sei ein werteorientiertes und respektvolles Amtsverständnis zu erwarten, was in diesem Fall nicht mehr gegeben sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont, dass das Entfernen von Deutschlandfahnen und die anschließende öffentliche Selbstdarstellung eine Haltung zeige, die mit der seriösen Arbeit in kommunalen Gremien unvereinbar sei. Wer die Symbole des eigenen Landes ablehne, müsse sich nach seiner Auffassung fragen, ob ein politisches Mandat noch tragbar sei.

Auch Mathias Löttge weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Kreistag auf Vertrauen, Verlässlichkeit und einer klaren Grundlage im Grundgesetz beruhe. Das Verhalten von Frau Brüdgam lasse Zweifel an ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat erkennen und erschwere die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit in den Gremien erheblich.

Vor diesem Hintergrund erwartet die Fraktion, dass die Landesregierung prüft, welche dienstlichen Konsequenzen aus diesem Vorgang zu ziehen sind. Ebenso hält die Fraktion es für notwendig, dass Frau Brüdgam ihr Mandat im Kreistag kritisch hinterfragt, da die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fest zu den Werten unseres demokratischen Gemeinwesens stehen.

Abschließend erklärt Gerd Scharmberg, dass dieses Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Es gehe um Glaubwürdigkeit, demokratische Verlässlichkeit und den Respekt vor unserem Staat. Aus Sicht der Fraktion müssten Konsequenzen sowohl für das Amt in der Landesregierung als auch für die Tätigkeit im Kreistag geprüft und gezogen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die weltweite Bedeutung Caspar David Friedrichs bietet für die Insel Rügen und den gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen enorme Chancen im Kultur- und Qualitätstourismus. Dennoch, so die Einschätzung der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen, wird das Potenzial des berühmtesten Sohnes der Region bislang nicht annähernd ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion eine umfassende Anfrage an den Landrat gestellt, um zu klären, wie der Landkreis künftig stärker von der Strahlkraft des Künstlers profitieren kann.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Initiative trägt Dr. Carmen Kannengiesser, die seit Jahren auf die besondere Bedeutung eines hochwertigen, kulturorientierten Marketings für die Region hinweist.
„Caspar David Friedrich ist eine internationale Kulturmarke von außergewöhnlichem Wert“, betont Dr. Kannengiesser. „Seine Motive sind untrennbar mit Rügen und Vorpommern verbunden. Wenn wir dieses Erbe nicht konsequent für ein anspruchsvolles, nachhaltiges touristisches Profil nutzen, verschenken wir Chancen, die uns kaum eine andere Region Deutschlands in dieser Form bietet.“
Sie verweist darauf, dass viele Besucher wegen der Landschaften kommen, die Friedrich weltberühmt gemacht hat. „Es geht nicht darum, kurzfristige Effekte zu erzielen, sondern die kulturelle Identität der Region langfristig zu stärken und wirtschaftlich klug zu nutzen“, so Dr. Kannengiesser weiter.

In der Anfrage der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ an den Landrat wird unter anderem thematisiert:

• Welche konkreten Marketingmaßnahmen der Landkreis bisher nutzt.
• Mit welchen Partnern – Museen, Kurverwaltungen, kulturellen Einrichtungen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern – zusammengearbeitet wird.
• Welche nachhaltigen Strategien über das Jubiläumsjahr 2024 hinaus geplant sind.
• Wie groß das wirtschaftliche Potenzial einer intensiveren Vermarktung eingeschätzt wird.
• Welche Unterstützung regionale Akteure benötigen, um das Erbe Friedrichs dauerhaft im touristischen Angebot zu verankern.

Auch weitere Mitglieder der Fraktion unterstützen das Anliegen ausdrücklich.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg hebt vor allem die wirtschaftlichen Chancen hervor:
„Die Marke ‚Caspar David Friedrich‘ ist ein Magnet. Wir erleben, dass Kulturreisende deutlich höhere Ausgaben tätigen und zugleich zu einer ausgeglichenen saisonalen Besucherstruktur beitragen. Wenn der Landkreis dieses Potenzial professionell bündelt, stärkt das Wirtschaft, Arbeitsplätze und die regionale Identität gleichermaßen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont die Notwendigkeit klarer Strategien:
„Wir brauchen nicht einzelne Leuchttürme, sondern ein durchdachtes Gesamtkonzept – von Themenwegen über digitale Angebote bis hin zu hochwertigen Ausstellungen. Andere Regionen investieren massiv in Kulturprofile. Vorpommern-Rügen hat hier einen natürlichen Wettbewerbsvorteil, den wir endlich konsequent nutzen sollten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge verweist auf die Bedeutung für die Außenwirkung des Landkreises:
„Caspar David Friedrich hat Bilder geschaffen, die weltweit sofort wiedererkennbar sind. Diese internationale Strahlkraft bildet einen idealen Anker, um die Region als Kulturlandschaft mit einzigartigem Charakter zu positionieren. Der Landkreis sollte dieses Potenzial aktiv bündeln und sichtbar machen.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ betont, dass es bei der Anfrage nicht um Kritik, sondern um eine konstruktive Weiterentwicklung der touristischen Strategie gehe.
„Wir wollen, dass der Landkreis seine Chancen nutzt“, fasst Dr. Carmen Kannengiesser zusammen. „Caspar David Friedrich ist Teil unserer regionalen Identität – und eine große Chance für die kommenden Jahrzehnte.“

Fraktion BFS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert mit Nachdruck die anhaltenden Blockaden im Landkreis, die den dringend notwendigen Wohnungs- und Infrastruktur­ausbau massiv behindern. Trotz zahlreicher politischer Initiativen auf Landes- und Bundesebene, die auf beschleunigte Verfahren und Entlastung der Kommunen setzen, werde die Realität im Landkreis durch überzogene Landschaftsschutzgebietsverordnungen und bürokratische Hürden bestimmt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont, dass „die Kommunen längst am Limit arbeiten, aber jede noch so sinnvolle Entwicklung scheitert, sobald das Land oder die Naturschutzbehörden reflexartig neue Verbote aussprechen. Ein Bauturbo nützt gar nichts, wenn der Landkreis gleichzeitig den Anker wirft und jede Bewegung stoppt. Der Landrat muss endlich erkennen, dass Schutzgebiete nicht zum Selbstzweck verkommen dürfen.”

Die Fraktion unterstreicht, dass Schutz und Entwicklung keine Gegensätze seien. Es gehe nicht darum, Natur zu zerstören, sondern vernünftig abzuwägen und kommunale Handlungsspielräume wiederherzustellen. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir erleben immer wieder, dass Gemeinden engagierte Projekte auf den Weg bringen – für Wohnraum, für soziale Infrastruktur oder für die Energiewende – doch am Ende bleibt alles liegen, weil Verordnungen so unpräzise, übergriffig oder schlicht realitätsfern formuliert sind. Das untergräbt Vertrauen und lähmt jede Zukunftsplanung.”

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert daher entschlossenes Handeln des Landrates: „Der Landrat muss unverzüglich eine Überprüfung aller Landschaftsschutzgebietsverordnungen veranlassen und dafür sorgen, dass veraltete oder praxisuntaugliche Regelungen überarbeitet werden. Gleichzeitig braucht es klare Vorgaben an die Verwaltung, damit Genehmigungen nicht pauschal abgelehnt, sondern lösungsorientiert begleitet werden. Der Landkreis darf nicht länger Bremsklotz sein.”

Die Fraktion stellt klar, dass es ohne ein Umdenken in der Kreisverwaltung keine echten Fortschritte geben wird. Beschleunigungsgesetze, vereinfachte Verfahrensvorgaben und politische Initiativen bleiben wirkungslos, wenn sie in Vorpommern-Rügen durch restriktive Auslegung oder fehlende Entscheidungsbereitschaft neutralisiert werden. Kommunen und Bürger hätten Anspruch auf eine Verwaltung, die Entwicklung möglich macht – nicht verhindert.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ erwartet vom Landrat jetzt entschlossene Schritte, die das Vertrauen der Kommunen wiederherstellen, Planungssicherheit schaffen und dem Landkreis ermöglichen, endlich aus der administrativen Selbstblockade herauszutreten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert den von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Mietpreisspiegel als unzureichend, einseitig und politisch mutlos. Statt konkrete Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu liefern, beschränkt sich die Landesregierung auf statistische Betrachtungen und verschiebt die Verantwortung auf die Kommunen. „Ein Mietpreisspiegel ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Er ist nichts weiter als ein Spiegelbild verfehlter Landespolitik der letzten Jahre,” stellt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg klar. „Wer glaubt, damit Wohnraum zu schaffen, täuscht die Menschen im Land.“

Während in vielen Orten des Landkreises Familien, Senioren und Fachkräfte vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen, hält das Land an überholten und komplizierten Genehmigungsverfahren fest, blockiert Investoren und erschwert den Kommunen die Planung. „Die Landesregierung produziert Bürokratie am Fließband, statt den Wohnungsbau endlich zu ermöglichen. Bauwillige werden ausgebremst, Kommunen ausmanövriert, Investoren vergrault,” kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Diese Politik ist ein Wachstumshemmnis und ein sozialer Sprengsatz.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die zunehmende Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Immer mehr ehemals dauerhaft bewohnbarer Wohnraum wird in touristische Vermietungen umgewandelt, was den ohnehin knappen Markt zusätzlich belastet. „Wenn die Landesregierung weiterhin zusieht, wie jedes zweite Haus in touristischen Regionen zur Ferienwohnung wird, dann zerstört sie aktiv den lokalen Wohnungsmarkt.”, warnt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Tourismus ist wichtig, aber nicht wichtiger als das Grundrecht auf Wohnen für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ohne entschlossenes Handeln werden ganze Orte zu reinen Ferienkulissen verkommen.“

Auch Kreistagsmitglied Jörg Burwitz sieht in der Landespolitik eine ernsthafte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Region: „Vorpommern-Rügen braucht Wohnungen – keine Ausreden. Die Landesregierung liefert weder Wohnungsbauprogramme noch erleichterte Rahmenbedingungen. Sie liefert nur Papier.” Die Fraktion fordert daher, dass Bau- und Genehmigungsverfahren radikal beschleunigt werden, unnötige Hürden in der Raumordnung abgebaut und die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen konsequent verhindert wird. Gleichzeitig müsse die Landesregierung die Kommunen spürbar beim Neubau und bei der Sanierung unterstützen.

„Der Mietpreisspiegel ist ein bequemer Blick in den Rückspiegel – gebraucht wird aber endlich eine Offensive nach vorn. Ohne mutige Maßnahmen wird die Wohnungsnot weiter eskalieren,” fasst Fraktionsvorsitzender Scharmberg abschließend zusammen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren und den Wohnungsbau aktiv zu ermöglichen, statt sich hinter Zahlen zu verstecken.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen