Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zur sogenannten Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung MV) sorgt nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen für erhebliche Rechtsunsicherheit im Einzelhandel. Die Entscheidung stellt die bisherige Praxis der Sonntagsöffnungen in touristisch geprägten Regionen des Landes infrage und könnte spürbare wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Unternehmen haben.

Gerade in einem stark touristisch geprägten Landkreis wie Vorpommern-Rügen sind flexible Öffnungszeiten für viele Einzelhändler ein wichtiger Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Die aktuelle Situation führt nun jedoch zu erheblicher Unsicherheit für Betriebe und Beschäftigte.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Das Urteil schafft vor allem eines: neue Unsicherheit. Viele Einzelhändler wissen derzeit nicht, wie sie ihre Öffnungszeiten künftig planen sollen. Für eine Tourismusregion wie unseren Landkreis ist das ein ernstes Problem.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht zudem erhebliche wirtschaftliche Risiken für den regionalen Handel:
„Wenn in einer Tourismusregion Geschäfte an bestimmten Tagen nicht öffnen dürfen, hat das unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Gerade kleinere Händler sind auf die Einnahmen während der touristischen Saison angewiesen.“

Kritisch sieht die Fraktion auch die Rolle der Gewerkschaften im Verfahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Die massive juristische Intervention der Gewerkschaften führt am Ende zu Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Während bei uns Öffnungen eingeschränkt werden, gelten in anderen Bundesländern deutlich großzügigere Regelungen.“

So verweist die Fraktion insbesondere auf das Nachbarland Schleswig-Holstein, wo im Rahmen der Bäderregelungen deutlich weitergehende Öffnungsmöglichkeiten bestehen. Für viele Händler in Mecklenburg-Vorpommern entstehe dadurch ein klarer Wettbewerbsnachteil.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ spricht sich daher für bundesweit einheitliche und praktikable Regelungen aus. Ziel müsse es sein, den Unternehmen selbst die Entscheidung zu überlassen, wann und in welchem Umfang sie ihre Geschäfte öffnen möchten.

„Der Staat sollte hier weniger reglementieren und mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer haben“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Der Einzelhandel braucht Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – gerade in touristisch geprägten Regionen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Das Herrenhaus Divitz zählt zu den kulturhistorisch bedeutenden Bauwerken im Landkreis Vorpommern-Rügen. Seit Jahren wird immer wieder auf den fortschreitenden Verfall der Anlage hingewiesen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ eine Anfrage an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen gestellt, um den aktuellen Stand der Verwaltung, die Rolle des Landkreises und mögliche Handlungsperspektiven zu klären.
„Das Herrenhaus Divitz ist ein wichtiges Zeugnis unserer regionalen Geschichte. Es ist dringend erforderlich, dass wir als Kreistagsfraktion erfahren, welche Maßnahmen die Kreisverwaltung bisher ergriffen hat und welche Möglichkeiten bestehen, das Gebäude dauerhaft zu sichern“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+.

„Wir brauchen endlich klare Aussagen darüber, welche Schritte zum Erhalt des Hauses realistisch sind und welche Fördermöglichkeiten genutzt werden können. Sonst droht ein weiterer Verfall dieses bedeutenden Kulturdenkmals“, ergänzt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, betont: „Das Herrenhaus Divitz ist nicht nur ein Bauwerk, sondern ein Teil unserer regionalen Identität. Jede Verzögerung bei Sicherung und Nutzung bedeutet einen unwiederbringlichen Verlust für die Geschichte der Region.“
Die Anfrage enthält zentrale Punkte wie:

• die Einschätzung des baulichen Zustands durch die Kreisverwaltung,
• bisher durchgeführte oder begleitete Sicherungsmaßnahmen,
• bekannte Initiativen oder Gespräche zu Sanierung und Nutzung,
• mögliche Förderprogramme von Land, Bund oder EU,
• die koordinierende Rolle des Landkreises im Rahmen seiner Zuständigkeiten.

Begründet wird die Anfrage damit, dass der fortschreitende Verfall des Herrenhauses nicht nur ein Verlust für die Geschichte und Kultur der Region wäre, sondern auch das öffentliche Interesse an einem erhaltenen Baudenkmal stark tangiert. „Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Kreisverwaltung, um die nächsten Schritte im Sinne des Denkmalschutzes und der regionalen Identität planen zu können“, so Scharmberg weiter!
Die Fraktion wird die Ergebnisse der Anfrage sorgfältig auswerten und auf dieser Basis weitere politische Initiativen ergreifen, um den Erhalt des Herrenhauses Divitz sicherzustellen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht die Entwicklung rund um das LNG-Terminal im Hafen Sassnitz-Mukran mit zunehmender Sorge. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger berichten über anhaltende Lärmbelastungen, die inzwischen nicht nur im direkten Umfeld des Terminals, sondern auch in größerer Entfernung wahrgenommen werden.

Nach übereinstimmenden Schilderungen handelt es sich häufig um monotone, tieffrequente Geräusche, die insbesondere nachts als stark belastend empfunden werden. Gerade tieffrequenter industrieller Schall ist dafür bekannt, sich über große Entfernungen auszubreiten und selbst mehrere Kilometer entfernt noch wahrnehmbar zu sein.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass trotz der zunehmenden Beschwerden weiterhin keine überzeugende und transparente Strategie zur dauerhaften Messung der tatsächlichen Lärmemissionen erkennbar ist.

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser sieht darin ein zentrales Problem:
„Wenn Bürger über Monate hinweg immer wieder die gleichen Belastungen schildern, dann darf das nicht im Unklaren bleiben. Ohne unabhängige und dauerhaft installierte Messstationen fehlt schlicht die objektive Grundlage, um die Situation seriös zu bewerten.“

Nach Einschätzung vieler Betroffener fehlen bis heute genau solche unabhängigen Messstationen in den Wohngebieten. Auch regelmäßige und öffentlich nachvollziehbare Vor-Ort-Kontrollen der zuständigen Behörden sind bislang kaum erkennbar.

Dr. Carmen Kannengiesser kritisiert deshalb den bisherigen Umgang mit den Beschwerden deutlich:
„Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Hinweise aus der Bevölkerung nicht ernst genug genommen werden. Beschwerden werden relativiert oder auf andere mögliche Quellen verschoben. Genau das untergräbt das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungen.“

Auch aus fachlicher Sicht sei die Situation problematisch, so Dr. Carmen Kannengiesser weiter:
„Gerade tieffrequente Geräusche werden in klassischen Lärmmessungen häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei ist bekannt, dass diese Art von Schall besonders weit getragen wird und von Betroffenen als besonders belastend wahrgenommen wird. Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige und transparente Datengrundlage.“

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg sieht inzwischen auch ein politisches Glaubwürdigkeitsproblem entstehen:
„Wenn sich Beschwerden aus immer mehr Orten häufen und gleichzeitig klare Antworten fehlen, dann beschädigt das das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Behörden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, welche Belastungen tatsächlich entstehen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung:
„Wer ein Projekt dieser Größenordnung politisch ermöglicht hat, trägt auch die Verantwortung für die Folgen. Die Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass Belastungen für die Bevölkerung transparent erfasst und konsequent kontrolliert werden.“

Hinzu kommt eine grundsätzliche energiepolitische Diskussion. Verschiedene Analysen zeigen, dass einige der neu geschaffenen LNG-Kapazitäten in Deutschland deutlich geringer ausgelastet sind als ursprünglich angenommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, ob die Belastungen für Bevölkerung und Region in diesem Umfang überhaupt gerechtfertigt sind.

Für eine Region wie Vorpommern-Rügen, deren wirtschaftliche Stärke maßgeblich auf Natur, Tourismus und Lebensqualität basiert, ist diese Entwicklung besonders sensibel.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher:

• die sofortige Einrichtung unabhängiger und dauerhaft betriebener Lärmmessstationen im Umfeld der betroffenen Wohngebiete
• vollständige Transparenz über sämtliche Messdaten und Betriebszustände des Terminals
• regelmäßige und öffentlich dokumentierte Kontrollen durch die zuständigen Behörden
• eine ehrliche energiepolitische Bewertung der tatsächlichen Notwendigkeit des Standortes Mukran

Dr. Carmen Kannengiesser macht abschließend deutlich:
„Transparenz ist die Voraussetzung für Vertrauen. Solange es keine unabhängigen und nachvollziehbaren Messdaten gibt, wird die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter wachsen. Genau das muss jetzt dringend beendet werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ kündigt an, das Thema weiterhin intensiv politisch zu begleiten und auf umfassende Aufklärung zu drängen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die weiterhin ausstehenden Antworten auf mehrere Anfragen von Kreistagsmitgliedern an den Landrat. Aus Sicht der Fraktion wird damit das Informationsrecht der Mitglieder des Kreistages unnötig verzögert.

Besonders unverständlich ist für die Fraktion, dass auch eine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Dr. Carmen Kannengiesser zur geplanten Aufstellung eines neuen Willkommensschildes auf der Insel Rügen bislang nicht beantwortet wurde. In ihrer Anfrage hatte sie unter anderem nach dem Sachstand der Planungen, den zu erwartenden Kosten sowie den Zuständigkeiten für das Projekt gefragt.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:

„Wenn gewählte Kreistagsmitglieder Fragen an die Verwaltung richten, erwarten wir, dass diese zeitnah beantwortet werden. Das gehört zu einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Verwaltung.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:

„Der Kreistag muss nachvollziehen können, welche Projekte vorbereitet werden, wer dafür verantwortlich ist und welche Kosten entstehen. Eine zeitnahe Information der Kreistagsmitglieder sollte deshalb selbstverständlich sein.“

Auch Dr. Carmen Kannengiesser zeigt sich über die ausstehende Antwort verwundert:

„Meine Anfrage sollte Klarheit über Planung, Finanzierung und Zuständigkeiten schaffen. Dass eine solche Anfrage über einen längeren Zeitraum unbeantwortet bleibt, ist schwer nachvollziehbar.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert den Landrat daher auf, die offenen Anfragen zeitnah zu beantworten und künftig für eine verlässlichere Kommunikation gegenüber den Mitgliedern des Kreistages zu sorgen. Eine transparente Verwaltung setzt voraus, dass Fragen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter ernst genommen und innerhalb angemessener Fristen beantwortet werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich alarmiert über die dramatische Situation im historischen Komplex Prora auf der Insel Rügen. Fördermittel für das geplante Dokumentationszentrum stehen auf der Kippe, Teile der bestehenden Einrichtungen sind insolvenzgefährdet, und ein verbindlicher, zukunftsfähiger Plan fehlt weiterhin.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Die Verantwortung liegt eindeutig bei der Landesregierung. Seit Jahren wird über Prora diskutiert, doch konkrete Schritte, um Fördermittel zu sichern und den Standort nachhaltig zu entwickeln, werden nicht unternommen. Dieses administrative Zögern gefährdet das Projekt und die erinnerungskulturelle Arbeit vor Ort.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Prora ist ein Ort von nationaler Bedeutung. Die Landesregierung muss endlich einen verbindlichen Masterplan vorlegen, der die finanzielle Absicherung, die Nutzungsperspektiven und die historische Aufarbeitung umfasst. Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Es geht hier nicht nur um ein Bauprojekt. Es geht um die Verantwortung, einen Ort zu erhalten, der unsere Geschichte sichtbar macht und der Bildung, Forschung und Erinnerung dient. Die Landesregierung kann sich nicht weiter hinter Verwaltungsprozessen verstecken – sie muss handeln, bevor Fördermittel verfallen und die Situation unkontrollierbar wird.“

Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung unverzüglich die erforderlichen Schritte einleitet, um Prora finanziell abzusichern, den geplanten Ausbau des Dokumentationszentrums zu ermöglichen und eine langfristige, nachhaltige Entwicklung für den gesamten Komplex sicherzustellen. „Die Menschen in unserer Region und die Besucher aus ganz Deutschland erwarten, dass Prora nicht weiter ein Projekt im Schwebezustand bleibt“, so Gerd Scharmberg abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Stralsund/ FDP/ VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen zum Frauentag 2026 allen Frauen einen schönen Tag mit vielen wunderbaren Erlebnissen.

Fraktion BfS/FDP/VR+

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die anhaltend stark steigenden Preise für Benzin, Diesel und Gas in Deutschland. Aktuelle Vergleiche zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland nach wie vor die höchsten Energiepreise in Europa zahlen. Für viele Haushalte, Pendler und Unternehmen wird die Lage zunehmend untragbar. Die Fraktion hält es für völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger hierzulande deutlich stärker belastet werden als in unseren europäischen Nachbarländern.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:

„Die derzeitige Preisentwicklung bei Benzin, Diesel und Gas ist eine immense Belastung für die Bevölkerung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze steht. Die Bundesregierung muss sofort Maßnahmen ergreifen – kurzfristige Steuerentlastungen, Abgabenreduzierungen und klare Preisobergrenzen sind dringend erforderlich, um die Kaufkraft der Menschen zu schützen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:

„Die Menschen erwarten, dass ihre Belastung spürbar reduziert wird. Es ist Aufgabe von Bundesregierung und Landesregierung, kurzfristig Entlastung zu schaffen und die steigenden Kosten für Haushalte und Unternehmen abzufedern.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont:

„Die Landesregierung darf sich nicht auf Bundesentscheidungen verlassen. Sie muss die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv vertreten und selbst Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Anpassung regionaler Energieabgaben und Unterstützung von Initiativen, die die Energiepreise stabilisieren. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass die Menschen in Deutschland und speziell in unserer Region die höchsten Energiepreise Europas zahlen.“

Die Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:

• Sofortige Senkung der Energiesteuern auf Benzin, Diesel und Gas, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger spürbar zu reduzieren.
• Verbindliche Preisobergrenzen und transparente Preisgestaltung bei Energieanbietern, um unverhältnismäßige Preissteigerungen zu verhindern.
• Langfristige Strategien zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern, die bezahlbar, verlässlich und sozialverträglich sind.
• Vergleichbare Energiepreise zu europäischen Nachbarländern, um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen zu vermeiden und die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung zu senken.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert eine zeitnahe, transparente und wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen, um die Bevölkerung vor weiteren Preisexplosionen zu schützen. Untätigkeit oder Verzögerungen sind in dieser Lage keine Option.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen