Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat den Landrat von Vorpommern-Rügen um Auskunft gebeten, um sich ein Bild von den möglichen Auswirkungen anhaltender winterlicher Witterung auf die Bevölkerung, Infrastruktur und Versorgung im Landkreis zu machen.
„Wir möchten frühzeitig verstehen, welche Risiken längere Kälteperioden für Rettungsdienste, Verkehr, Energieversorgung und die Landwirtschaft bergen könnten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.
Seine Stellvertreter fügen hinzu:
- Thomas Haack: „Es geht darum, dass wir als Fraktion fundiert beurteilen können, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch unter schwierigen Witterungsbedingungen zu gewährleisten.“
- Mathias Löttge: „Transparenz ist hier entscheidend. Mit den Antworten des Landrats können wir Handlungsoptionen für den Kreistag ableiten und die Bevölkerung
Die Fraktion hat in ihrer schriftlichen Anfrage unter anderem nach der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten, der Verkehrsplanung des VVR, Energieversorgung, Agrarwirtschaft, möglichen sozialen Auswirkungen und geplanten Maßnahmen zur Absicherung der Bevölkerung während längerer Winterperioden gefragt.
Hintergrund:
- Längere Winterperioden können zahlreiche Bereiche im Landkreis beeinflussen, von Straßen und öffentlichem Nahverkehr über Energieversorgung bis hin zu landwirtschaftlichen Betrieben.
- Die Fraktion setzt auf eine frühzeitige Analyse, um Risiken zu minimieren und gezielte Maßnahmen vorzubereiten.
- Die Ergebnisse der Anfrage sollen Grundlage für politische Entscheidungen und Empfehlungen im Kreistag sein.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert in einer gemeinsamen Initiative den Erhalt und den Ausbau des schulischen Teils für Erziehungshilfe und emotional-soziale Entwicklung an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ in Stralsund. Diese spezielle Form der Beschulung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder und Jugendliche, die aufgrund besonderer emotional-sozialer Förderbedarfe nicht ausreichend in Regelschulen unterstützt werden können.
„Wir sehen, wie wichtig wohnortnahe, qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote für diese besonders verletzliche Schülergruppe sind“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen.
Maik Hoffmann, Vorsitzender des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen, ergänzt: „Unsere Forderung richtet sich an das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern sowie an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen. Wir brauchen tragfähige Perspektiven und ausreichende Ressourcen, damit dieser spezialisierte Schulteil auch künftig seine anspruchsvolle Aufgabe erfüllen kann.“
Die Fraktion erwartet von Ministerium und Schulträgern eine klare, zeitnahe Stellungnahme zur Sicherstellung der Beschulung, eine umfassende Bedarfsermittlung im Bereich emotional-sozialer Entwicklung sowie konkrete Maßnahmen zur qualitativen Stärkung und langfristigen Sicherung des Schulteils.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Angesichts steigender Baukosten und zunehmender Risiken bei öffentlichen Bau- und Sanierungsprojekten fordert die Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen eine deutlich verbesserte Kosten- und Terminsteuerung durch die Kreisverwaltung. Mit einer aktuellen Anfrage an den Landrat verlangt die Fraktion Transparenz darüber, wo Projekte vom ursprünglichen Zeit- und Kostenrahmen abweichen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Kostensteigerungen und Bauverzögerungen dürfen nicht als unvermeidbar hingenommen werden. Wer investiert, muss auch steuern. Der Kreistag hat ein Recht darauf zu wissen, wo Risiken entstehen und wie der Landrat ihnen begegnet.”
Nach Auffassung der Fraktion reicht es nicht aus, Probleme erst im Nachhinein zu erklären. Entscheidend sei eine frühzeitige Information und ein wirksames Controlling, damit der Kreistag seine Haushaltsverantwortung wahrnehmen könne.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont:
„Gerade bei angespannten Haushalten ist jeder Euro zweimal umzudrehen. Wenn Projekte teurer oder später werden, braucht es klare Ursachenanalysen – und auch die Bereitschaft, Strukturen und Abläufe kritisch zu überprüfen.”
Die Fraktion sieht insbesondere die Projektsteuerung und das Risikomanagement in der Verantwortung des Landrats. Ziel der Anfrage sei es daher nicht, einzelne Vorhaben öffentlich an den Pranger zu stellen, sondern systematische Schwächen offenzulegen und abzustellen.
Der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:
„Transparenz ist keine Schikane, sondern Voraussetzung für Vertrauen. Wenn der Kreistag frühzeitig informiert wird, können Fehlentwicklungen begrenzt werden, bevor sie den Haushalt dauerhaft belasten.”
Mit der Anfrage verbindet die Fraktion die klare Erwartung, dass künftige Bau- und Sanierungsprojekte des Landkreises durch realistische Planung, verbindliche Terminsteuerung und konsequentes Kostencontrolling abgesichert werden. Öffentliche Investitionen müssten verlässlich, nachvollziehbar und wirtschaftlich umgesetzt werden – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vorpommern-Rügen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Umweltkatastrophe droht – Eisgang erhöht Gefahr täglich – Politisches Versagen gefährdet Region
Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Der seit Monaten vor Rügen liegende russische Öltanker "Eventin" entwickelt sich zu einer immer größeren Bedrohung für die gesamte Region. Während Bundesregierung und Landesregierung weiter untätig bleiben, steigt das Risiko einer Umweltkatastrophe mit jedem Tag.
100.000 Tonnen Öl – eine tickende Zeitbombe
Der manövrierunfähige Tanker liegt mit rund 100.000 Tonnen russischem Rohöl beladen in unmittelbarer Nähe besonders schutzwerter Küsten- und Boddengebiete. Die winterlichen Bedingungen mit Frost und Eisbedeckung erhöhen die Gefahr von Rumpfschäden durch Eispressungen und Materialversprödung dramatisch. Ein Ölaustritt hätte verheerende Folgen für die Ostsee, die Küstenregionen, Schutzgebiete, die Fischerei und den für die Region lebenswichtigen Tourismus.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg kritisiert das Zögern der Bundesregierung scharf. Die Hinweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien eindeutig – ein weiteres Festhalten des Tankers sei rechtlich nicht mehr gedeckt. Dennoch klammere sich die Bundesregierung an ihre Verteidigungslinie, anstatt Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität der Region zu schützen. Berlin setze sich mit seiner politischen Sturheit zunehmend in Widerspruch zur geltenden Rechtslage.
Landesregierung MV versagt auf ganzer Linie
Auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bleibt nach Ansicht der Fraktion weit hinter ihrer Verantwortung zurück. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Haack macht deutlich: Schwerin verhalte sich so, als ginge es um ein abstraktes Verwaltungsproblem – dabei gehe es um die Sicherheit der Küste und das Vertrauen Zehntausender Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Fraktion erwarte endlich klare Worte aus dem Land, nicht nur stille Beobachtung aus der zweiten Reihe.
Existenzielle Bedrohung wächst täglich
Die Risiken, die mit dem Verbleib des Schiffes vor der Küste verbunden sind, werden zunehmend drängender. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der Fraktion, warnt: Die Region spreche über ein ökologisches Worst-Case-Szenario. Ein Tanker mit 100.000 Tonnen Rohöl, der ungesichert in den Gewässern liege, sei ein unnötiges Risiko. Die Natur lasse solche Verzögerungen nicht zu – jeder weitere Tag erhöhe die Gefahr eines katastrophalen Schadens.
„Wer jetzt weiter abwartet, nimmt eine Umweltkatastrophe billigend in Kauf. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern gefährdet ganz konkret Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität unserer Region", erklärt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Der Kreistag hat klar entschieden. Doch Beschlüsse ohne Konsequenzen sind wertlos. Wer jetzt weiter abwartet, nimmt eine Umweltkatastrophe billigend in Kauf. Das ist unverantwortlich."
Einstimmiger Kreistagsbeschluss zeigt Dringlichkeit
Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat auf Initiative der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ am 15. Dezember 2025 einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung und die Landesregierung zu appellieren, unverzüglich zu handeln. Der Appell richtet sich insbesondere an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sowie das Havariekommando.
Der Kreistag stellt fest, dass die höchstrichterliche Klärung der Rechtslage eindeutig signalisiert: Ein fortgesetztes Festhalten des Schiffes ist nicht mehr durch die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen gedeckt. Diese Hinweise verpflichten die Bundesregierung zu einer umgehenden Entscheidung zugunsten der Freigabe.
Landkreis hat vitales Interesse an Lösung
Der Landkreis Vorpommern-Rügen betont sein berechtigtes und erhebliches Interesse an einer sofortigen Lösung. Trotz fehlender unmittelbarer Zuständigkeit für See- und Bundeswasserstraßen trägt der Landkreis Verantwortung für Küstenschutz, Umweltbelange, Tourismuswirtschaft und Katastrophenschutz. Der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig der Region und die einzigartige Natur der Boddenlandschaft stehen auf dem Spiel.
Konkrete Forderungen
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert:
- Sofortige Freigabe der "Eventin" durch die zuständigen Bundesbehörden
- Beendigung der Einschränkungen und Auflagen auf Basis der höchstrichterlichen Hinweise zur Rechtslage
- Aktives Eingreifen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Aufsichts- und Koordinierungsgefüge statt passivem Abwarten
- Unverzügliche Beseitigung der Gefahr für Umwelt, Wirtschaft und Tourismus in der Region
Die Fraktion wird die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen und nicht nachlassen, bis diese existenzielle Bedrohung für die Region beseitigt ist.
Über die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+:
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ vertritt im Kreistag Vorpommern-Rügen die Interessen der Bürger mit einem Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Vernunft, Umweltschutz und regionaler Entwicklung.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktionsmitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ wünschen allen Schülerinnen und Schülern in M-V einen schönen Ferienbeginn.
Viel Spaß und Freude und hoffentlich ein wenig Schnee in den Winterferien!
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen rechnet mit der Energiepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ab. Was als entschlossene Krisenpolitik verkauft wurde, erweist sich zunehmend als verantwortungsloser Mix aus Aktionismus, Intransparenz und politischer Selbstentlastung – mit gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger.
Trotz massiver Eingriffe in demokratische Verfahren, beschleunigter Gesetzgebung und tiefgreifender Einschränkungen von Umwelt- und Beteiligungsrechten ist das erklärte Ziel einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung nicht erreicht worden. Die Realität sind explodierende Heizkosten, anhaltende Unsicherheit und eine Versorgungslage, die trotz aller Versprechen weiterhin fragil bleibt.
„Die Bundesregierung hat Vertrauen verspielt – nicht abstrakt, sondern ganz konkret bei den Menschen, die ihre Heizkostenabrechnung öffnen und nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.
„Wer Grundrechte, Umweltstandards und Bürgerbeteiligung schleift und am Ende trotzdem keine verlässliche Versorgung sicherstellt, hat politisch versagt.“
Besonders scharf kritisiert die Fraktion das Vorgehen von Bund und Land bei energiepolitischen Großprojekten. Unter dem Vorwand der Krise wurden Verfahren nicht vereinfacht, sondern faktisch außer Kraft gesetzt. Verantwortung wurde dabei nicht übernommen, sondern delegiert, relativiert oder kommunikativ verschoben.
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, stellt fest:
„Was wir erleben, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein systematisches Wegmoderieren von Risiken. Belastungen werden kleingeredet, Kritik verwaltungstechnisch neutralisiert und wissenschaftliche wie gesellschaftliche Einwände ignoriert. Das ist kein souveränes staatliches Handeln.“
In Mecklenburg-Vorpommern verstärkt sich zudem der Eindruck, dass Landesbehörden ihre Rolle als unabhängige Kontrollinstanz längst aufgegeben haben. Statt die Interessen von Land, Natur und Bevölkerung zu vertreten, wirkt das staatliche Handeln zunehmend wie die kommunikative Absicherung bereits getroffener Entscheidungen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert:
„Die Landesregierung agiert nicht als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, sondern als Vollzugsgehilfe einer verfehlten Bundespolitik. Führung wird durch Anpassung ersetzt, Haltung durch Sprachregelungen. Das hinterlässt eine gefährliche Leerstelle dort, wo Verantwortung gefragt wäre.“
Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: massive Vertrauensverluste, wachsende soziale Spannungen und eine tief sitzende Verunsicherung in der Bevölkerung. Eine Energiepolitik, die Heizen zum Luxus macht, regionale Besonderheiten ignoriert und Kritik als Störfaktor behandelt, gefährdet die Akzeptanz jeder weiteren Transformation.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundes- und Landesebene: weg von Symbolpolitik und Beschleunigungsrhetorik, hin zu transparenter Entscheidungsfindung, echter Bürgerbeteiligung und einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt ernsthaft in Einklang bringt.
„Politische Verantwortung endet nicht mit einem Gesetzesbeschluss“, so Scharmberg abschließend.
„Sie beginnt dort, wo die Folgen für Menschen spürbar werden – und genau dieser Verantwortung stellen sich Bundesregierung und Landesregierung derzeit nicht.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / BVR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Betreiber des LNG-Terminals Mukran. Aus Sicht der Fraktion ist das Projekt ein Musterbeispiel für mangelnde Transparenz, fehlende demokratische Beteiligung und politisches Durchregieren gegen die Interessen der Region.
Was als Beitrag zur Versorgungssicherheit verkauft wurde, entpuppt sich für die Menschen vor Ort als Vertrauensbruch: Entscheidungen wurden getroffen, bevor Dialog überhaupt vorgesehen war.
Bundesregierung und Betreiber: Entscheidung zuerst, Erklärung später
Die Bundesregierung hat das LNG-Terminal politisch durchgesetzt, ohne die Region ernsthaft mitzunehmen. Die Kommunikation folgte einem klaren Muster: erst Fakten schaffen, dann erklären – und Kritik aussitzen. Betreiber agierten dabei nicht als Partner der Region, sondern als Vollstrecker eines politisch vorgegebenen Zeitplans.
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied:
„Das war kein Beteiligungsprozess, das war eine Machtdemonstration. Die Menschen vor Ort sollten Verständnis zeigen, ohne jemals echte Mitsprache zu erhalten. So zerstört man Akzeptanz – nachhaltig.”
Landesregierung: Ankündigungen statt Konsequenz, Genehmigungen ohne Vertrauen
Besonders deutlich kritisiert die Fraktion das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Während öffentlich Umwelt- und Küstenschutz betont wurden, lief das Genehmigungsverfahren in einer Weise ab, die Intransparenz, Eile und politische Zielvorgaben erkennen lässt.
Siegfried Klein, Kreistagsmitglied:
„Die Landesregierung hat Transparenz versprochen und Intransparenz geliefert. Wer so genehmigt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.”
Region trägt Risiken – Nutzen bleibt abstrakt
Die Belastungen durch das LNG-Terminal sind konkret und regional. Demgegenüber stehen vage Nutzenversprechen, die weder vertraglich noch politisch belastbar sind.
Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Region zahlt den Preis, während der Nutzen politisch umetikettiert wird. Das ist kein partnerschaftlicher Umgang, das ist politische Instrumentalisierung.”
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Energiepolitik ohne Akzeptanz ist zum Scheitern verurteilt. Dieses Projekt zeigt, wie man es nicht macht: intransparent, übergriffig und ohne Respekt vor den Menschen vor Ort.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat den Landrat von Vorpommern-Rügen um Auskunft gebeten, um sich ein Bild von den möglichen Auswirkungen anhaltender winterlicher Witterung auf die Bevölkerung, Infrastruktur und Versorgung im Landkreis zu machen.
