Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ freut sich mitteilen zu können, dass die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen am gestrigen Kreistag, mit großer Mehrheit der Anhebung des Kreisumlagesatzes für das Haushaltsjahr 2026 nicht zugestimmt haben!
„Die Anhebung des Kreisumlagesatzes hätte nicht zur Lösung des Problems geführt und das Debakel nicht abgewendet“, so der Vorsitzende der Fraktion BfS/FDP/VR+ Herr Gerd Scharmberg.
Der Antrag: „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei akuten Konflikten mit Bibern“ den auch unsere Fraktion mitunterzeichnet hat, ist in den Umweltausschuss verwiesen worden. Die Schäden, die durch Biber entstehen sind in einigen Orten so groß geworden, dass gehandelt werden muss. Daher ist es dringend notwendig, Lösungen zu finden.
Weiterhin wurde Herr Kai Mittelbach als Kreiswehrführer zum Ehrenbeamten des Landkreises ernannt. Die Mitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BfS/FDP/VR+ wünschen Herrn Mittelbach für seine Arbeit und Privat Gesundheit, Glück und unermüdlichen Erfolg bei seinen Unternehmungen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen reagiert mit deutlicher Kritik auf aktuelle bundespolitische Aussagen zur Belastung der sozialen Sicherungssysteme im Zusammenhang mit Migration. Aus Sicht der Fraktion wird die tatsächliche Lage in den Kommunen dabei nicht ausreichend berücksichtigt.
Die kommunalen Haushalte stehen seit Jahren unter massivem Druck. Steigende Ausgaben insbesondere für Unterkunft, Integration, Gesundheit und soziale Leistungen führen zunehmend an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise. Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen ist diese Entwicklung deutlich spürbar und verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Die Realität in den Kommunen ist eine andere als die politische Bewertung in Berlin. Wir erleben täglich, dass die finanziellen Lasten steigen, während die Spielräume vor Ort immer enger werden. Diese Entwicklung ist nicht mehr ohne strukturelle Konsequenzen tragbar.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Es ist nicht akzeptabel, dass immer neue Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene verlagert werden, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die Kommunen werden damit systematisch überfordert.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge warnt vor den Folgen dieser Entwicklung:
„Wenn die finanzielle Realität der Landkreise in der bundespolitischen Debatte nicht konsequent berücksichtigt wird, gefährdet das langfristig die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen Kosten und deren Finanzierung.“
Die Fraktion fordert daher eine klare Neuordnung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Kommunen auch künftig handlungsfähig bleiben.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat eine Anfrage zu den Kosten und zum Einsatz externer Beratungsleistungen im Landkreis Vorpommern-Rügen eingebracht. Ziel ist es, mehr Transparenz über Umfang, Vergabepraxis und tatsächlichen Nutzen dieser Ausgaben zu schaffen.
Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die Entwicklung der Beratungskosten in den vergangenen Jahren, die Vergabe größerer Aufträge sowie die Frage, in welchem Umfang die erarbeiteten Gutachten und Studien tatsächlich umgesetzt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Gerade in finanziell angespannten Zeiten muss jeder Euro hinterfragt werden. Externe Beratung kann sinnvoll sein – aber nur dann, wenn sie zielgerichtet eingesetzt wird und konkrete Ergebnisse liefert. Wir wollen wissen, ob das im Landkreis durchgehend gewährleistet ist.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht Handlungsbedarf:
„Uns geht es nicht um pauschale Kritik, sondern um Transparenz und Steuerung. Wenn erhebliche Mittel für externe Expertise ausgegeben werden, muss nachvollziehbar sein, welchen Mehrwert diese Leistungen für Verwaltung und Bürger tatsächlich haben.“
Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Besonders kritisch ist es, wenn Gutachten erstellt werden, deren Ergebnisse anschließend nicht umgesetzt werden. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Hier erwarten wir klare Aussagen und Konsequenzen.“
Die Fraktion kündigt an, die Antworten des Landrates sorgfältig auszuwerten und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.
Ziel der Initiative ist es, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu stärken und mögliche strukturelle Defizite frühzeitig zu erkennen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die dramatische Haushaltssituation des Landkreises Vorpommern-Rügen ist nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ das Ergebnis einer verfehlten Politik auf Bundes- und Landesebene. Der Landkreis und die Kommunen werden seit Jahren systematisch finanziell überfordert – durch immer neue Aufgaben, steigende Standards und eine ausufernde Bürokratie, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.
Vor diesem Hintergrund erteilt die Fraktion einer Erhöhung der Kreisumlage eine klare und unmissverständliche Absage. Eine solche Maßnahme wäre nichts anderes als ein Griff in die ohnehin leeren Kassen der Städte und Gemeinden – mit gravierenden Folgen für die Menschen vor Ort.
„Wer jetzt die Kreisumlage erhöht, verlagert die Krise rücksichtslos nach unten. Unsere Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche – durch höhere Abgaben und den Verlust wichtiger Angebote“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.
Schon heute stehen viele Kommunen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Freiwillige Leistungen stehen flächendeckend zur Disposition. Kulturelle Angebote, Sportförderung und die Unterstützung von Vereinen drohen wegzubrechen. Damit wird das gesellschaftliche Leben im Landkreis unmittelbar geschwächt.
Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, dass selbst die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben zunehmend ins Wanken gerät.
„Wenn Kommunen gezwungen werden, jeden Euro zweimal umzudrehen, dann geraten selbst Feuerwehr, Schulen und soziale Leistungen unter Druck. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.
Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion den Druck der Landesregierung, eine höhere Kreisumlage durchzusetzen. Dieses Vorgehen wird als politisch unverantwortlich und als massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gewertet.
„Das Land versucht, seine eigenen Versäumnisse auf dem Rücken der Kommunen zu kaschieren. Gleichzeitig werden Städte und Gemeinden indirekt gezwungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die strukturellen Ursachen der Krise: die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, eine immer weiter wachsende Bürokratie sowie gravierende Fehler im Zusammenhang mit dem Zensus.
Für die Fraktion ist klar: Die aktuelle Haushaltsnot ist kein lokales Versagen, sondern das Ergebnis einer Politik, die Kommunen systematisch überfordert und finanziell ausbluten lässt.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher ein grundlegendes Umsteuern auf Bundes- und Landesebene. Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, echte Entlastungen von Bürokratie und eine ehrliche Aufgabenverteilung.
„Es kann nicht sein, dass vor Ort gespart, gestrichen und erhöht wird, während die eigentlichen Ursachen ignoriert werden. Wer die Kommunen weiter belastet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, so das abschließende Fazit der Fraktion.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Zum Muttertag wünschen die Mitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ allen Müttern einen schönen Tag und ganz viel Freude im Kreise ihrer Lieben.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage zur Situation des Mietwohnungsbaus im Landkreis eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Planung und Baugenehmigung zur Verbesserung der Wohnraumsituation beitragen kann – insbesondere auch im Zusammenspiel mit privaten Investoren und Projektentwicklern.
Hintergrund sind zunehmende Herausforderungen bei der Bereitstellung von dauerhaftem Wohnraum, insbesondere in touristisch geprägten Regionen des Landkreises. Neben einer steigenden Nachfrage durch Einheimische und Fachkräfte steht der Mietwohnungsmarkt unter wachsendem Druck durch Ferien- und Zweitwohnungsnutzung.
Gerd Scharmberg:
„Bezahlbarer Mietwohnraum ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Ohne ausreichenden Wohnraum verlieren wir an Attraktivität für Fachkräfte und Familien.“
Thomas Haack:
„Wir müssen genau hinschauen, wo in den Verfahren für Wohnungsbauprojekte noch Beschleunigungs- oder Verbesserungspotenzial besteht. Der Landkreis hat hier wichtige steuernde Funktionen.“
Mathias Löttge:
„Der Wohnungsbau wird nicht allein öffentlich zu stemmen sein. Private Träger und Investoren spielen eine entscheidende Rolle – umso wichtiger ist es, dass planungsrechtliche Verfahren effizient und verlässlich gestaltet sind.“
Jörg Burwitz (Kreistagsmitglied):
„Fehlender Wohnraum ist längst ein konkreter Hemmfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften in Pflege, Bildung und Verwaltung. Ohne Wohnraum wird es schwer, Personal dauerhaft in der Region zu halten.“
Die Fraktion fordert von der Kreisverwaltung eine strukturierte Darstellung der aktuellen Situation des Mietwohnungsbaus, der Genehmigungsverfahren sowie der Zusammenarbeit mit kommunalen und privaten Akteuren. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauprojekte transparenter zu machen und bestehende Handlungsspielräume im Landkreis besser zu nutzen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage zur aktuellen Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis eingereicht. Ziel ist eine detaillierte Bestandsaufnahme der Trägerstruktur, der Betreuungskapazitäten sowie der personellen und wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen.
Hintergrund sind zunehmende Hinweise auf strukturelle Belastungen im System der Kindertagesbetreuung, insbesondere im Bereich Fachkräftemangel, Auslastungsschwankungen und wirtschaftliche Stabilität einzelner Träger.
Stimmen aus der Fraktion:
Gerd Scharmberg (Fraktionsvorsitzender):
„Die Kindertagesbetreuung ist ein zentraler Pfeiler unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Wir brauchen endlich eine vollständige und belastbare Übersicht über die tatsächliche Situation im Landkreis, um politische Entscheidungen auf einer realistischen Grundlage treffen zu können.“
Thomas Haack (stellv. Fraktionsvorsitzender):
„Wir sehen seit geraumer Zeit zunehmende Belastungen im System. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um die Frage, ob die bestehende Struktur langfristig noch stabil und flächendeckend funktionieren kann.“
Mathias Löttge:
„Viele Träger arbeiten seit Jahren am Limit. Wenn hier wirtschaftliche oder personelle Risiken entstehen, betrifft das unmittelbar die Versorgungssicherheit im gesamten Landkreis. Genau deshalb brauchen wir jetzt Klarheit über die Gesamtstruktur.“
Brunhild Steinmüller (sachkundige Einwohnerin Bildungsausschuss):
„Der Fachkräftemangel ist längst im Alltag der Einrichtungen angekommen. Wenn Ausfälle nicht mehr kompensiert werden können, wirkt sich das direkt auf Betreuungszeiten und Qualität aus. Hier müssen wir sehr genau hinschauen.“
Die Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung eine umfassende Darstellung der Trägerstruktur, der Kinderzahlen, der Personalsituation sowie der wirtschaftlichen Lage der Einrichtungen. Ziel sei es, frühzeitig mögliche strukturelle Risiken zu erkennen und die Zukunftsfähigkeit der Kindertagesbetreuung im Landkreis zu sichern.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ freut sich mitteilen zu können, dass die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen am gestrigen Kreistag, mit großer Mehrheit der Anhebung des Kreisumlagesatzes für das Haushaltsjahr 2026 nicht zugestimmt haben!
